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Hinweis: Druchsache 665/13

Auf Grund des § 10 Absatz 2 Nummer 3, des § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Nummer 1, des § 52 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 2 bis 7 sowie Absatz 2 Nummer 1 bis 3, des § 53 Absatz 6 Nummer 1 bis 3, des § 54 Absatz 7 Nummer 1 bis 3 und Nummer 5, des § 55 Absatz 2 und des § 57 Satz 2 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, von denen § 52 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 3 Nummer 2b des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, sowie des § 10 Absatz 3 des Abfallverbringungsgesetzes, der durch Artikel 5 Absatz 34 Nummer 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

Artikel 1
AbfAEV - Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 17 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe "fünftausend Euro" durch die Angabe "zweitausendfünfhundert Euro" ersetzt.

2. In § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter "für Betriebe, die Abfälle einsammeln oder befördern, gilt der Anhang der Beförderungserlaubnisverordnung entsprechend." durch die Wörter "für Sammler und Beförderer von Abfällen gilt Anlage 1 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) entsprechend." ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

In Nummer 3.3.2 Satz 2 des Anhangs der Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 18 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird das Wort "Transportgenehmigungen" durch die Wörter "Anzeigen und Erlaubnissen zum Sammeln und Befördern von Abfällen" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Nachweisverordnung

Die Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298; 2007 I S. 2316), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 27 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 16 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 16a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers

§ 16b Mitführungspflicht".

b) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:

" § 25 Dauer der Registrierung, elektronische Registerführung".

c) Nach der Angabe zu § 25 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 25a Registerführung durch Händler und Makler".

d) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:

" § 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen".

e) Die Angabe zu § 31 wird gestrichen.

2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In Nummer 2 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

f) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort "sowie" ersetzt.

g) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Händler und Makler von Abfällen."

3. In § 7 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "im Überwachungszertifikat" durch die Wörter "der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde ein gültiges Überwachungszertifikat vorliegt, in dem" ersetzt.

4. Dem § 10 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 3 gilt entsprechend für die Übergabe der Abfälle an den Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag und von diesem Betreiber an den weiteren Beförderer."

5. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: