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Gebührenordnung für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle
- Niedersachsen -
Vom 3. Januar 2013
(GVBl. Nr. 1 vom 10.01.2013 S. 8; 27.05.2015 S. 101 15; 24.01.2017 S. 18 17; 18.11.2020 S. 400 20; 11.08.2022 S. 518 22; 08.11.2023 S. 273 23)
Gl.-Nr.: 20220
Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:
(1) Für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Niedersachsen nach § 5 Abs. 4 und 5 der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung werden eine Grundgebühr in Höhe von 548 Euro und nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine zusätzliche Gebühr erhoben.
(2) Die zusätzliche Gebühr beträgt für die Übernahme von
| 1. festen brennbaren Abfällen | 192 Euro je kg, |
| 2. festen, nicht brennbaren Abfällen | 15.245 Euro je 180-l-Presstrommel, |
| 3. flüssigen, brennbaren Abfällen | 106 Euro je kg, |
| 4. konditionierten Konrad-Containern Typ IV mit einem Bruttovolumen von 7,14 m3 | 413.082 Euro je Container, |
| 5. konditionierten Konrad-Containern Typ V mit einem Bruttovolumen von 10,9 m3 | 627.531 Euro je Container. |
Mit der Gebühr nach Satz 1 Nr. 2 ist das Bereitstellen der Presstrommel abgegolten.
(3) Abweichend von Absatz 2 beträgt die zusätzliche Gebühr für die Übernahme von
| 1. Strahlungsquellen in Form von festen radioaktiven Stoffen, die gasförmige Bestandteile nicht enthalten, mit einer Aktivität von nicht mehr als 1,80 E+07 Bq und einer Masse von nicht mehr als 3,5 kg | 121 Euro je Strahlungsquelle, |
| 2. Strahlungsquellen in Form von festen radioaktiven Stoffen, die gasförmige Bestandteile
nicht enthalten und nicht unter Nummer 1 fallen, mit einer Aktivität von nicht mehr als 1,65 E+09 Bq und einer Masse von nicht mehr als 300 kg |
121 bis 11.385 Euro je Strahlungsquelle, |
| 3. Strahlungsquellen in Form von gasförmigen radioaktiven Stoffen oder radioaktiven Stoffen, bei deren Zerfall radioaktive Gase entstehen, mit einer Aktivität von nicht mehr als 1,00 E+06 Bq und einer Masse von nicht mehr als 3,5 kg | 636 Euro je Strahlungsquelle, |
| 4. Strahlungsquellen in Form von | 636 bis 34.477 Euro je Strahlungsquelle, |
| a) gasförmigen radioaktiven Stoffen oder | |
| b) radioaktiven Stoffen, bei deren Zerfall radioaktive Gase entstehen, | |
| die nicht unter Nummer 3 fallen, mit einer Aktivität von nicht mehr als 8,00 E+07 Bq (Th-232 bis 1,00 E+07 Bq) und einer Masse von nicht mehr als 250 kg | |
| 5. Bauschutt in Form von festen radioaktiven Stoffen, die gasförmige Bestandteile nicht enthalten, mit einer Aktivität von nicht mehr als 4,00 E+06 Bq je kg und einer Masse von nicht mehr als 350 kg | 84 Euro je kg, |
| 6. Bauschutt in Form von radioaktiven Stoffen, bei deren Zerfall radioaktive Gase entstehen, mit einer Aktivität von nicht mehr als 9,00 E+05 Bq je Behälter und einem Volumen von nicht mehr als 200 Litern | 301 Euro je Liter, |
| 7. nicht brennbare Flüssigkeiten, wie Chemieabwässer, biologische Abwässer und kontaminierte Lauge, mit einer Aktivität von nicht mehr als 4,00 E+06 Bq je kg und einer Masse von nicht mehr als 150 kg | 61 bis 150 Euro je Liter. |
Bei der Ausschöpfung der Gebührenrahmen nach Satz 1 Nrn. 2, 4 und 7 ist ausschließlich das Maß des Verwaltungsaufwands zu berücksichtigen.
Für die Übernahme radioaktiver Abfälle, die einer besonders aufwändigen Behandlung bedürfen und nicht unter § 1 Abs. 3 fallen, wird abweichend von § 1 Abs. 1 nur die Grundgebühr erhoben; im Übrigen sind Auslagen in Höhe des tatsächlich entstandenen Aufwandes zu erstatten.
Besondere Aufwendungen, die der Landessammelstelle entstehen, weil
sind durch die Gebühren nach § 1 nicht abgegolten; sie sind gesondert als Auslagen zu erstatten.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle vom 9. April 2008 (Nds. GVBl. S. 104) außer Kraft.
(Stand: 23.11.2023)
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