umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle
- Niedersachsen -

Vom 18. November 2020
(Nds. GVBl. Nr. 41 vom 26.11.2020 S. 400)

Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:

Artikel 1

§ 1 der Gebührenordnung für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle vom 3. Januar 2013 (Nds. GVBl. S. 8), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2017 (Nds. GVBl. S. 18), erhält folgende Fassung:

alt

neu

§ 1

(1) Für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Niedersachsen nach § 76 Abs. 4 und 5 der Strahlenschutzverordnung werden eine Grundgebühr in Höhe von 437 Euro und nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine zusätzliche Gebühr erhoben.

(2) Die zusätzliche Gebühr beträgt für die Übernahme von

1. festen brennbaren Abfällen	153,50 Euro je kg,
2. festen, nicht brennbaren Abfällen	13.438,00 Euro je 180-l-Presstrommel,
3. flüssigen, brennbaren Abfällen	91,00 Euro je kg,
4. Abklingabfällen	296,00 Euro je 60-l-Kunststoffbehälter,
5. konditionierten Konrad-Containern Typ IV mit einem Bruttovolumen von 7,14 m3	303.354,00 Euro je Container,
6. konditionierten Konrad-Containern Typ V mit einem Bruttovolumen von 10,9 m³	442.468,00 Euro je Container.

Mit der Gebühr nach Satz 1 Nr. 2 ist das Bereitstellen der Presstrommel abgegolten.

(3) Abweichend von Absatz 2 beträgt die zusätzliche Gebühr für die Übernahme von

1. Strahlungsquellen in Form von festen radioaktiven Stoffen, die gasförmige Bestandteile nicht enthalten, mit einer Aktivität von nicht mehr als 1,80 E + 07 Bq und einer Masse von nicht mehr als 3,5 kg	97,00 Euro je Strahlungsquelle,
2. Strahlungsquellen in Form von festen radioaktiven Stoffen, die gasförmige Bestandteile nicht enthalten und nicht unter Nummer 1 fallen, mit einer Aktivität von nicht mehr als 1,65 E + 09 Bq und einer Masse von nicht mehr als 300 kg	97,00 bis 9.231,00 Euro je Strahlungsquelle,
3. Strahlungsquellen in Form von gasförmigen radioaktiven Stoffen oder radioaktiven Stoffen, bei deren Zerfall radioaktive Gase entstehen, mit einer Aktivität von nicht mehr als 1,00 E + 06 Bq und einer Masse von nicht mehr als 3,5 kg	516,00 Euro je Strahlungsquelle,
4. Strahlungsquellen in Form von a) gasförmigen radioaktiven Stoffen oder b) radioaktiven Stoffen, bei deren Zerfall radioaktive Gase entstehen, die nicht unter Nummer 3 fallen, mit einer Aktivität von nicht mehr als 8,00 E + 07 Bq (Th-232 bis 1,00 E + 07 Bq) und einer Masse von nicht mehr als 250 kg	516,00 bis 27.744,00 Euro je Strahlungsquelle,
5. Bauschutt in Form von festen radioaktiven Stoffen, die gasförmige Bestandteile nicht enthalten, mit einer Aktivität von nicht mehr als 4,00 E + 06 Bq je kg und einer Masse von nicht mehr als 350 kg	65,00 Euro je kg,
6. Bauschutt in Form von radioaktiven Stoffen, bei deren Zerfall radioaktive Gase entstehen, mit einer Aktivität von nicht mehr als 9,00 E + 05 Bq je Behälter und einem Volumen von nicht mehr als 200 Litern	241,00 Euro je Liter,
7. nicht brennbare Flüssigkeiten, wie Chemieabwässer, biologische Abwässer und kontaminierte Lauge, mit einer Aktivität von nicht mehr als 4,00 E + 06 Bq je kg und einer Masse von nicht mehr als 150 kg	48,00 bis 118,00 Euro je Liter.

Bei der Ausschöpfung der Gebührenrahmen nach Satz 1 Nrn. 2, 4 und 7 ist ausschließlich das Maß des Verwaltungsaufwands zu berücksichtigen.

" § 1

(1) Für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Niedersachsen nach § 5 Abs. 4 und 5 der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung werden eine Grundgebühr in Höhe von 503 Euro und nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine zusätzliche Gebühr erhoben.

(2) Die zusätzliche Gebühr beträgt für die Übernahme von

1. festen brennbaren Abfällen	179 Euro je kg,
2. festen, nicht brennbaren Abfällen	14.377 Euro je 180-l-Presstrommel,
3. flüssigen, brennbaren Abfällen	98 Euro je kg,
4. Abklingabfällen	315 Euro je 60-l-Kunststoffbehälter,
5. konditionierten Konrad- Containern Typ IV mit einem Bruttovolumen von 7,14 m³	332.103 Euro je Container,
6. konditionierten Konrad- Containern Typ V mit einem Bruttovolumen von 10,9 m³	484.538 Euro je Container.

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(Stand: 08.12.2020)

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