Regelwerk, Wasser EU, Bund, Schleswig-Holstein

GQZVO - Gewässerqualitätszielverordnung
Landesverordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und
zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme
- Schleswig-Holstein -

Vom 19. April 2001
(GVOBl. 2001 S. 53; 11.06.2013 S. 265aufgehoben)
Gl.-Nr.: 753-2-81

Aufgrund des § 111a des Landeswassergesetzes ( LWG) verordnet das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten:

§ 1 Zweck, Anwendungsbereich

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Einleitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 129 S. 23), geändert durch Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABl. EG Nr. L 377 S. 48). Sie gilt für die Festlegung von Qualitätszielen für Stoffe im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG und die Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung durch diese Stoffe in den oberirdischen Gewässern im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 1a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

§ 2 Festlegung von Qualitätszielen

Zum Schutz der aquatischen Lebensgemeinschaften und der menschlichen Gesundheit gelten für die oberirdischen Gewässer und Küstengewässer die in der Anlage aufgeführten Qualitätsziele. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3 Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch bestimmte Stoffe

(1) Die oberste Wasserbehörde stellt Programme zur Verringerung der Verschmutzung von oberirdischen Gewässern und Küstengewässern durch die in der Anlage zu § 2 aufgeführten Stoffe auf. Ziel der Programme ist es, die gemäß § 2 festgelegten Qualitätsziele einzuhalten oder in angemessenen Fristen zu erreichen. Sie kann Überschreitungen dieser Qualitätsziele zulassen, wenn diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden können, insbesondere bei geogenen Vorbelastungen des Gewässers, bei Altlasten, infolge von Naturkatastrophen oder bei grenzüberschreitenden Vorbelastungen, die nicht aus dem Bundesgebiet stammen.

(2) Die Programme enthalten mindestens

1. die Festlegung der Messstellen;
2. eine Bestandsaufnahme der im Gewässer vorhandenen Stoffe, die in der Anlage zu § 2 aufgeführt sind;
3. die gemäß § 2 festgelegten Qualitätsziele;
4. Angaben zur Art und Weise der Überwachung der Einhaltung der Qualitätsziele einschließlich einer Beschreibung der Messverfahren;
5. eine Bewertung der Überwachungsergebnisse im Hinblick auf die Qualitätsziele;
6. die Ergebnisse der Ermittlung von Ursachen für die Überschreitung von Qualitätszielen;
7. Maßnahmen zur Verringerung der Gewässerverschmutzung, soweit aufgrund der Bestandsaufnahme oder der Überwachung ein Überschreiten von Qualitätszielen festgestellt wird; hierzu zählen auch Regelungen für die Zusammensetzung und Verwendung von Stoffen und Stoffgruppen sowie Produkten, die die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischen Fortschritte berücksichtigen, sowie Maßnahmen, die auf der Grundlage anderer als wasserrechtlicher Vorschriften ergriffen werden und zur Gewässerreinhaltung beitragen;
8. die Begründung für eine im Einzelfall zugelassene Überschreitung von Qualitätszielen gemäß Absatz 1 Satz 3;
9. Angaben zu den Fristen, innerhalb derer die Programme durchzuführen sind.

(3) Die Programme sind spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung aufzustellen und alle sechs Jahre fortzuschreiben.

(4) Bei Gewässern, die Ländergrenzen überschreiten, unterrichtet die oberste Wasserbehörde die im jeweils anderen Land für die Aufstellung von Programmen zuständige Behörde über die Programme und Überwachungsergebnisse und stimmt die Programme mit dieser ab.

§ 4 Erteilung von Erlaubnissen für Einleitungen der in der Anlage aufgeführten Stoffe

(1) Die Erteilung von Erlaubnissen in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 4 a sowie Abs. 2 Nr. 2 WHG für Einleitungen der in der Anlage zu § 2 aufgeführten Stoffe in oberirdische Gewässer und Küstengewässer ist daran auszurichten, dass durch die Einleitung nicht die Erreichung der Qualitätsziele gefährdet wird. In der Erlaubnis sind daher zulässige, an den Qualitätszielen auszurichtende Frachten oder Konzentrationen der Stoffe festzusetzen. Die zulässigen Frachten und Konzentrationen der Stoffe können auch durch Summen-, Leit- und Wirkparameter begrenzt werden, sofern dies zu gleichwertigen Ergebnissen führt.

(2) Entsprechen vorhandene Einleitungen nicht den Anforderungen des Absatzes 1, ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen in angemessener Frist durchgeführt werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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