Regelwerk, Wasser Bund, Rheinland-Pfalz

IndVO - Indirekteinleiterverordnung
Landesverordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen
- Rheinland-Pfalz -

Vom 13. August 1992
(GVBl. S. 297; 16.10.2003 S. 309aufgehoben)

zur Neuregelung

Auf Grund des § 55 Satz 1 und des § 57 Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG) in der Fassung vom 14. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 11, BS 75-50) wird verordnet:

§ 1 Genehmigungspflicht

(1) Abwasser aus den in der Anlage 1 aufgeführten Herkunftsbereichen darf nur mit Genehmigung nach § 55 LWG in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden. Die Genehmigungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn eine nach dem 1. Juli 1989 nach § 7a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ( WHG) ergangene allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für einen bestimmten Herkunftsbereich Anforderungen nach dem Stand der Technik nicht enthält oder die Anforderungen nach dem Stand der Technik unter bestimmten Voraussetzungen als eingehalten gelten, diese Voraussetzungen erfüllt werden und die Einleitung von der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft im Einzelfall nach ihrer Satzung über den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage genehmigt ist

(2) Genehmigungspflichtig ist auch die Einleitung von Abwasser, das bei industriellen Verfahren anfällt, bei denen ein in der Anlage 2 aufgeführter gefährlicher Stoff oder eine seiner Verbindungen hergestellt oder benutzt wird oder auftritt, sofern eine hierfür anzuwendende, die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe betreffende allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG Anforderungen enthält.

§ 2 Übergangsbestimmung

(1) Für am 1. Oktober 1992 bereits bestehende Einleitungen ist die Genehmigung bis spätestens zum 31. März 1993 zu beantragen. Sie gilt bis zur Entscheidung über den rechtzeitig gestellten Antrag als erteilt. Das gilt auch für Anträge, die vor dem 1. Oktober 1992 gestellt wurden.

(2) Einleitungen, die bis zum 1. Oktober 1992 nach der in § 3 Abs. 2 genannten Verordnung genehmigt sind, gelten auch nach dieser Verordnung als genehmigt.

(3) Wird nach dem 1. Oktober 1992 durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG für eine im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung bestehende Einleitung erstmalig eine die Genehmigungspflicht nach § 1 begründende Anforderung festgelegt, ist der Antrag auf Genehmigung spätestens bis zum Ablauf des auf die Veröffentlichung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift folgenden Kalendermonats zu stellen. Für einen rechtzeitig gestellten Antrag gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

§ 3 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten wassergefährdender Stoffe in eine Abwasseranlage und ihre Überwachung vom 30. Dezember 1986 (GVBl. 1987 S. 29, BS 75-50-5) außer Kraft.

.

1. Wärmeerzeugung, Energie, Bergbau:

1. Behandlung von Rauchgasen und Abluft, Schlacken, Kondensaten aus Feuerungsanlagen
2. Kühlsysteme
3. Kohle-, Erzaufbereitung
4. Kohleveredlung und -wertstoffgewinnung, Brikettierung
5. Herstellung von Hartbrandkohle, Aktivkohle, Ruß

2. Steine und Erden, Baustoffe, Glas, Keramik:

1. Herstellung von Faserzement und Faserzementerzeugnissen
2. Herstellung und Verarbeitung von Glas, Glasfasern, Mineralfasern
3. Herstellung keramischer Erzeugnisse

3. Metall:

1. Metallbearbeitung und Metallverarbeitung: Galvaniken, Beizereien, Anodisierbetriebe, Brünierereien, Feuerverzinkereien, Härtereien, Leiterplattenherstellung, Batterieherstellung, Emaillierbetriebe, Mechanische Werkstätten, Gleitschleifereien
2. Herstellung von Eisen und Stahl einschließlich Gießereien
3. Herstellung von Nichteisenmetallen einschließlich Gießereien
4. Herstellung von Ferrolegierungen

4. Anorganische Chemie:

1. Herstellung von Grundchemikalien
2. Herstellung von Mineralsäuren, basen, Salzen
3. Herstellung von Alkalien, Alkalilaugen und Chlor durch Alkalichloridelektrolyse
4. Herstellung von mineralischen Düngemitteln (außer Kali), phosphorsauren Salzen, Futterphosphaten
5. Herstellung von Soda
6. Herstellung von Korund
7. Herstellung von anorganischen Pigmenten, Mineralfarben
8. Herstellung von Halbleitern, Gleichrichtern, Fotozellen
9. Herstellung von Sprengmitteln einschließlich Pyrotechnik
10. Herstellung hochdisperser Oxide
11. Herstellung von Bariumverbindungen

5. Organische Chemie:

1. Herstellung von Grundchemikalien
2. Herstellung von Farbstoffen, Farben, Anstrichstoffen
3. Herstellung und Verarbeitung von Chemiefasern
4. Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen, Gummi, Kautschuk
5. Herstellung von halogenorganischen Verbindungen
6. Herstellung von organischen Sprengmitteln, Festbrennstoffen
7. Herstellung von Leder-, Papier-, Textilhilfsmitteln
8. Herstellung von Arzneimitteln
9. Herstellung von Bioziden
10. Herstellung von Rohstoffen für Wasch- und Reinigungsmittel
11. Herstellung von Kosmetika, Körperpflegemitteln
12. Herstellung von Gelatine, Hautleim, Klebstoffen

6. Mineralöl, synthetische Öle:

1. Mineralölverarbeitung, Herstellung und Veredlung von Mineralölprodukten, Herstellung von Kohlenwasserstoffen
2. Rückgewinnung von Öl aus Öl-Wassergemischen, Emulsionsspaltanlagen, Altölaufbereitung
3. Herstellung von synthetischen Ölen

7. Druckereien, Reproduktionsanstalten, Oberflächenbehandlung und Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen:

1. Herstellung Von Druck- und grafischen Erzeugnissen, Reproduktionsanstalten
2. Kopier- und Entwicklungsanstalten
3. Herstellung von Folien, Bild- und Tonträgern
4. Herstellung beschichteter und getränkter Materialien

8. Holz, Zellstoff, Papier:

1. Herstellung von Zellstoff, Papier und Pappe
2. Herstellung und Beschichtung von Holzfaserplatten

9. Textil, Leder, Pelze:

1. Textilherstellung, Textilveredlung
2. Lederherstellung, Lederveredlung, Lederfaserstoffherstellung, Pelzveredlung
3. Chemischreinigungen, Wäschereien, Putztuchwäschereien, Wollwäschereien

10. Sonstige:

1. Verwertung, Behandlung, Lagerung, Umschlag und Ablagerung von Abfällen und Reststoffen, Lagerung, Umschlag und Abfüllen von Chemikalien
2. Medizinische und naturwissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Krankenhäuser, Arztpraxen, Röntgeninstitute, Laboratorien, technische Prüfstände
3. Technische Reinigungsbetriebe, Behälterreinigung, Desinfektion
4. Fahrzeugwerkstätten, Fahrzeugwaschanlagen
5. Wasseraufbereitung
6. Maler-, Lackierbetriebe
7. Herstellung und Veredlung von pflanzlichen und tierischen Extrakten
8. Herstellung und Verwendung von Mikroorganismen und Viren und andere biotechnische Verfahren

.

1	Aldrin, Dieldrin, Endrin, Isodrin
2	Asbest Im Sinne dieser Anlage gelten als "Asbest" folgende Silicate mit Faserstruktur: Krokydolith (blauer Asbest) Aktinolith Anthophyllit Chrysotil (weißer Asbest) Amosit (Grünerit-Asbest) Tremolit
3	Cadmium
4	Chlor
5	DDT
6	1,2 Dichlorethan
7	Hexachlorbenzol
8	Hexachlorbutadien
9	Hexachlorcyclohexan
10	Pentachlorphenol
11	Quecksilber
12	Tetrachlorethen
13	Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff)
14	Trichlorbenzol
15	Trichlorethen
16	Trichlormethan (Chloroform)