umwelt-online: VVAwS Hessen (3)

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9. Weitere Prüfungen

Hinweis zur Mängelziffer 4241:

Jeder Rohrleitungsanschluss eines Heizöltanks muss mit einer selbsttätigen Absperreinrichtung, zum Beispiel Hebersicherung oder Magnetventil, versehen sein, wenn im Schadensfall durch die angeschlossene Rohrleitung das Aushebern einer nicht unbedeutenden Menge Heizöl möglich ist. Ein Aushebern ist insbesondere bei undichten Rohrleitungen, Filtergehäusen, Schlauch- und Rohrverbindungen und Armaturen, die unterhalb des höchstmöglichen Flüssigkeitsspiegels im Heizöltank verlegt sind, möglich. Kritisch können nicht einsehbare Leitungsteile sein. Von einsehbaren Kupferleitungen ohne Verschraubungen und Armaturen in einem trocknen Keller geht in der Regel keine Gefahr aus. Nach Anhang 1 Nr. 5 VAwS ist im Allgemeinen bei privaten Heizölverbraucheranlagen die Zeit bis zum Erkennen eines Schadens und zur Beseitigung ausgetretener wassergefährdender Stoffe mit drei Monaten anzusetzen. Von einer unbedeutenden Menge ist auszugehen, wenn die ausgelaufene Menge örtlich zurückgehalten wird und die Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln möglich ist. Ein fehlender Heberschutz ist nach den heute geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik in der Regel als erheblicher Mangel einzustufen. Dies gilt auch für Anlagen, die vor dem 1. Oktober 1993 (In-Kraft-Treten der VAwS in Hessen) eingebaut worden sind. Nach § 23 Abs. 7 VAwS hat der Anlagenbetreiber diesen Mangel unverzüglich zu beheben oder beheben zu lassen. Ob bei erheblichen Mängeln eine Nachprüfung erforderlich ist, prüft der Sachverständige. Im vorliegenden Falle dürfte es im Allgemeinen ausreichen, wenn der Betreiber der Wasserbehörde eine Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau der selbsttätigen Absperreinrichtung zusendet.

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An (zuständige Wasserbehörde)

Anzeige nach § 31 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes (HWG)

für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, mit Ausnahme von privaten und vergleichbaren gewerblichen Heizöllageranlagen, in Verbindung mit § 29 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 16. September 1993 (GVBl. I S. 409) ², zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Februar 2004 (GVBl. I S. 62).

Hinweis: Vor der Ausfüllung des Anzeigeformulars ist zu prüfen, ob die Anlage einer Eignungsfeststellung nach § 19h des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bedarf. Dann ist ein entsprechender Antrag zu stellen, der die Anzeige ersetzt.

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An (zuständige Wasserbehörde)

Anzeige nach § 31 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) für private und vergleichbare gewerbliche Heizöllageranlagen in Verbindung mit § 29 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 16. September 1993 (GVBl. I S. 409) ¹¹, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Februar 2004 (GVBl. I S. 62). Anzeigepflichtig sind alle unterirdischen Heizöllageranlagen und oberirdische Heizöllageranlagen einschließlich Kellertanks mit einem Rauminhalt von mehr als 1 000 Litern.

Sachverständigenprüfung:

Bestimmte Heizöllageranlagen unterliegen gemäß der nachfolgenden Tabelle einer Prüfpflicht durch staatlich anerkannte Sachverständige. Bitte kreuzen Sie an, inwieweit Ihre Anlage betroffen ist:

Bei bereits betriebenen Heizöllageranlagen bitte Datum der letzten Sachverständigenprüfung angeben: ................

Ort: ________________________________

Datum: _____________________________

(Unterschrift des Eigentümers/Betreibers)

Anlage: Lageplan/Grundriss mit Eintragung der Heizöllageranlage

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1) 1. Barriere stellen die Anlagen- oder Behälterwände dar, die die wassergefährdenden Stoffe unmittelbar einschließen.
2. Barriere sind die Auffangvorrichtungen oder bei doppelwandigen Systemen die äußere Wand.

2) Die Anlagenverordnung (VAwS) und die zugehörige Verwaltungsvorschrift sind im Internet unter www.hessen.de auf der Seite des Umweltministerium unter den Stichworten Umwelt, Wasser und Boden, anlagenbezogener Gewässerschutz zu finden

3) (L) Lager-, (A) Abfüll-, (U) Umschlag-, (HBV) Herstellungs-, Verwendungs- oder Behandlungsanlage, (R) Rohrleitungsanlage

4) Bei komplexen Anlagen sind auch die wesentlichen Anlagenteile in einem Lageplan einzutragen, ggf. in einem gesonderten Plan.

5) bei mehreren Stoffen ggf. Stoffliste mit entsprechenden Informationen beifügen

6) Verwaltungsvorschrift des Bundes nach § 19g Abs. 5 WHG zur Benennung und Einstufung der wassergefährdenden Stoffe

7) Glasfaser verstärkter Kunststoff

8) bitte näher erläutern im Hinblick auf Anhang 1 Nr. 9.4 VAwS (Art der Rückhaltung und Bemessung der Löschwasserrückhaltung)

9) nähere Erläuterung zur Bestimmung des erforderlichen Leckagevolumens siehe Anhang 1 und 2 der VAwS und den zugehörigen technischen Regelwerken (z.B. TRwS 131 ATV/DVWK)

10) Gemäß § 70 HWG sind in Gewässern, im Uferbereich und in Überschwemmungsgebieten die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile verboten. Von diesem Verbot kann nach § 71 HWG die Wasserbehörde im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen befreien.

11) Die Anlagenverordnung (VAwS) und die zugehörige Verwaltungsvorschrift sind im Internet unter www.hessen.de auf der Seite des Umweltministeriums unter den Stichworten Umwelt, Wasser und Boden, anlagenbezogener Gewässerschutz zu finden

12) Glasfaser verstärkter Kunststoff

ENDE