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WMeßVO - Verordnung des Umweltministeriums über die Erfassung der Wasserentnahmen
- Baden-Württemberg -
Vom 17. Dezember 1987
(GBl. Nr. 22 S. 754; 25.04.2007 S. 252; 29.07.2010 S. 565 10 Inkrafttreten; 03.12.2013 S. 389 13)
Auf Grund von § 82b Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), in der Fassung des Gesetzes vom 27. Juli 1987 (GBl. S. 224) wird verordnet:
§ 1 Ausrüstung mit Geräten 10 13
Wer Wasser aus oberirdischen Gewässern entnimmt oder ableitet oder Grundwasser entnimmt, zutagefördert, zutageleitet oder ableitet, hat, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, die Anlagen mit Geräten auszurüsten, mit denen die Menge des Wassers festgestellt werden kann, wenn die Gewässerbenutzung der Wasserversorgung dient (§ 102 Satz 1 WG) und nicht nach § 103 WG von der Entgeltpflicht ausgenommen ist.
§ 2 Anforderungen an Meßgeräte und Zusatzeinrichtungen
(1) Die Anlagen sind mit Meßgeräten und Zusatzeinrichtungen auszurüsten, die hinsichtlich Beschaffenheit, Einbau, Aufstellung und Verwendungsart den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
(2) Die Wasserbehörde kann im Einzelfall andere Geräte zulassen oder von der Pflicht zur Ausrüstung mit Geräten befreien, wenn die Wassermenge auf andere Weise zuverlässig festgestellt werden kann.
§ 3 Aufzeichnung der Meßergebnisse 10 13
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat derjenige, der zur Ausrüstung mit Geräten verpflichtet ist, schriftlich festzuhalten
(2) Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten 10 13
Ordnungswidrig im Sinne von § 126 Absatz 1 Nummer 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(Stand: 08.09.2023)
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