Eigenkontrollverordnung für Baden-Württemberg (3)

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3. Rückstellproben

Die Rückstellproben sind bei Anlagen ab 5000 EW durchflußproportional über 24 Stunden zu entnehmen und unter Lichtausschluß bei einer Lagertemperatur von weniger als 5 °C aufzubewahren. Die Rückstellproben sind zu kennzeichnen (Bezeichnung der Anlage, Probenehmer, Entnahmestelle, -datum und -zeit).

4. Meß- und Analyseverfahren

4.1 Durchflußmessung

Abwasserdurchfluß

• bei Anlagen ab 100 EW bis unter 1000 EW mit Hilfe eines Meßwehres (fester Einbau oder Steckschieber),
• bei Anlagen ab 1000 EW durch selbstschreibendes Meßgerät mit Zählwerk, Messung nach DIN 19559, Ausgabe Juli 1983, oder gleichwertiges Verfahren. Die Meßeinrichtung und der Mengenschreiber sind in regelmäßigen Abständen, mindestens aber vierteljährlich zu überprüfen und zu justieren. Der Mengenschreiber ist dauernd, auch in Zeiten der Betriebsruhe; zu betreiben. Schreibstreifen sind wöchentlich mindestens einmal mit dem Datum zu versehen. Die Datenträger sind drei Jahre aufzubewahren.

4.2 Meßstellen

Die für Durchflußmessungen nach Nummer 2 erforderlichen Meßstellen sind so anzuordnen, daß nur das behandelte Abwasser ohne interne Teilströme erfaßt wird.

4.3 Bestimmung von Einzelparametern

Sofern im wasserrechtlichen Bescheid nicht weitergehende Anforderungen bestimmt sind, kann wie folgt untersucht werden:

• BSB₅ bei Abwasseranlagen unter 50000 EW respirometrisch, ab 50000 EW nach der Verdünnungsmethode, im Ablauf jeweils unter Zugabe von ATH sowie
• CSB, NH₄-N, NO₃-N, PO₄-P, P_ges fotometrisch nach einem Schnellanalyseverfahren, soweit erforderlich nach einem oxidierenden Aufschluß, NH₄-N bei Anlagen unter 1000 EW mit Teststreifen
• jeweils von der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe;
• Sauerstoffgehalt bei Abwasseranlagen unter 1000 EW mit Hilfe von tabletten, ab 1000 EW mit Meßgerät,
• pH-Wert bei Abwasseranlagen unter 1000 EW mit Hilfe von pH-Papier, ab 1000 EW mit Meßgerät. Bei kontinuierlicher Bestimmung durch festeingebautes, selbstschreibendes Meßgerät. Das Meßgerät ist in regelmäßigen Abständen, mindestens aber vierteljährlich zu überprüfen und zu justieren. Die pH-Elektrode ist täglich zu reinigen. Das Meßgerät ist dauernd, auch in Zeiten der Betriebsruhe, zu betreiben. Schreibstreifen sind wöchentlich mindestens einmal mit dem Datum zu versehen. Die Datenträger sind drei Jahre aufzubewahren,
• Temperatur mit Meßgerät. Bei kontinuierlicher Bestimmung durch festeingebautes, selbstschreibendes Meßgerät. Das Meßgerät ist in regelmäßigen Abständen, mindestens aber vierteljährlich zu überprüfen und zu justieren. Es ist dauernd, auch in Zeiten der Betriebsruhe, zu betreiben. Schreibstreifen sind wöchentlich mindestens einmal mit dem Datum zu versehen. Die Datenträger sind drei Jahre aufzubewahren.

4.4 Probenahmegeräte

• für Zulaufkontrollen sind grundsätzlich unmittelbar vor dem Zulauf zur biologischen Stufe aufzustellen. Wird vorgeklärt, sind alle Vorkehrungen zu treffen, damit das Probenahmegerät auch vor dem Vorklärbecken zu periodischen Vergleichsmessungen eingesetzt werden kann,
• für Ablaufkontrollen sind grundsätzlich hinter dem Nachklärbecken, bei Teichanlagen hinter der letzten Teicheinheit aufzustellen.

5. Berücksichtigung der den Abwasseranlagen zugeleiteten Schadstoffe

5.1 Wer eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage betreibt, hat bei der Überprüfung der Anlage die für deren Reinigungsleistung und das von ihr beeinflußte Gewässer erheblichen Schadstoffe und -frachten zu untersuchen. Um diese feststellen zu können, sind vom Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage neben den Untersuchungen nach Nummer 2 die Betriebe nach Tabelle 2.1 zu erfassen, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge auf Grund der innerbetrieblich verwendeten Einsatzstoffe ein erheblicher Einfluß auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage zu erwarten ist. Dieses sind die Betriebe,

• deren Abwasser auf Grund der Herkunft gefährliche Stoffe gemäß § 7a WHG enthält oder
• für deren eingeleitetes Abwasser Starkverschmutzerzuschläge auf Grund der Abwassersatzung erhoben werden oder
• die eine wasserrechtlich genehmigte Abwasservorbehandlungsanlage betreiben.

Die erfaßten Betriebe sind in einem Übersichtslageplan, der auch die öffentlichen Entwässerungsanlagen enthält, zu kennzeichnen. Die nach Tabelle 2.1 aufgezeichneten Angaben und der Übersichtslageplan sind mit dem Betriebstagebuch zu führen, aufzubewahren und auf Verlangen dem Wasserwirtschaftsamt vorzulegen. Sie bilden das Indirekteinleiterkataster.

Das Indirekteinleiterkataster ist jährlich zu aktualisieren.

5.2 Bei einer öffentlichen Abwasseranlage, die an eine nichtöffentliche Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen ist, sind die Erfassungen sowie die Aufstellung und Aktualisierung des Indirekteinleiterkatasters nach Nummer 5.1 vom Betreiber der öffentlichen Abwasseranlage durchzuführen.

6. Betriebstagebuch

Für Abwasserbehandlungsanlagen mit biologischer Reinigungsstufe mit einer Ausbaugröße ab 100 EW ist ein Betriebstagebuch zu führen, das in seinem Aufbau einem von der obersten Wasserbehörde empfohlenen Muster entspricht. Bei Abwasseranlagen mit einem Anschlußwert unter 100 EW genügen Aufzeichnungen in einfachen Listen. Die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen können nach Tabelle 2.2 aufgezeichnet werden.

Das Betriebstagebuch kann als Loseblattsammlung, auch in Form von Ausdrucklisten bei Anwendung automatischer Datenverarbeitungsverfahren (ADV) geführt werden. Bei Unterstützung der Betriebstagebuchführung mit ADV sind die erfaßten Eigenkontrolldaten am Erfassungstag auf separaten Datenträgern zu sichern.

In das Betriebstagebuch sind die Ergebnisse der Eigenkontrolle nach Anhang 2 einzutragen, ferner insbesondere folgende Angaben:

6.1 Täglich er Schwankungsbereich des Abwasserdurchflusses, des pH-Wertes sowie der sonstigen kontinuierlich nach Anhang 2 zu messenden Abwasserparameter im Ablauf der Anlage.

6.2 Zeitpunkt der Entnahme von Schlamm oder sonstiger Reststoffe aus den Klärbecken; Menge der entnommenen Stoffe und Angabe über ihre Weiterbehandlung.

6.3 Betriebszeit der Schlammentwässerungs- oder -trocknungsanlage.

6.4 Wöchentlicher Chemikalienverbrauch.

6.5 Zeitpunkt der Überprüfung der Meßgeräte mit Angabe der Prüfungsergebnisse, der vorgenommenen Auswechselungen und Reparaturen.

6.6 Besondere Vorkommnisse nach Art, Zeitpunkt und Dauer; Zeitpunkt und Empfänger von Informationen über besondere Vorkommnisse; angeordnete oder getroffene Maßnahmen, zum Beispiel Ab- und Einschalten der Anlage.

6.7 Zeitpunkt von Reinigungs- und Wartungsarbeiten an Anlageteilen, die für den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage bedeutsam sind.

6.8 Zeitpunkt der Kontrolle durch das Wasserwirtschaftsamt, amtliche oder amtlich anerkannte Sachverständige.

6.9 Zeitpunkt der Sichtkontrollen am Gewässer; Art und Umfang beobachteter oder festgestellter Unzuträglichkeiten im und am Gewässer.

6.10 Zeitpunkt und Menge von Nährstoffzugaben.

6.11 Bei Abwasseranlagen mit einer Ausbaugröße ab 5000 EW sind darüber hinaus Abwasseranfall, biochemischer und chemischer Sauerstoffbedarf, Ammoniumstickstoff und Nitratstickstoff in Form eines Leistungsbildes aufzutragen. Dies gilt auch für Phosphor bei Anlagen, die für die Phosphorelimination ausgestattet sind.

Tabelle 2.1
(Zu Nummer 5.1 des Anhangs 2)

Indirekteinleiterkataster zur Eigenkontrolle von öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen

Beschreibung des Einzugsgebietes/der Einzugsgebiete (Orte/Teilorte):

  .

1. Allgemeines

1.1 Anlagen, Verfahren

Die allgemeine und produktionsbezogene Eigenkontrolle nach Anhang 3 bezieht sich auf die Betriebsvorgänge und die eingesetzten Stoffe, die den Abwasseranfall und die Abwasserbeschaffenheit maßgeblich beeinflussen. Die in das Betriebstagebuch eingetragenen Ergebnisse sind zusammen das Abwasserkataster.

Die anlagenbezogene Eigenkontrolle nach Anhang 3 bezieht sich auf Abwasserbehandlungsanlagen, die

• der Spaltung von Emulsionen,
• der Entgiftung cyanid-, nitrit- oder chromathaltiger Abwässer,
• der Neutralisation alkalischer oder saurer Abwässer und einer damit verbundenen Abscheidung von Schwermetallen,
• der Fällung oder Flockung der Abwasserinhaltsstoffe unter Zugabe von Chemikalien,
• der Schwerkraftabscheidung und dem Absetzen oder sonstigen Abtrennen von Abwasserinhaltsstoffen,
• dem Ionenaustausch, der Filtration, der Ultrafiltration oder der Flotation des Abwassers,
• dem Mischen, Puffern und Ausgleich des Abwassers,
• der sonstigen physikalischen oder chemischen Behandlung des Abwassers dienen
• und Kombinationen solcher Anlagen und Verfahren einschließlich der Schlammentwässerung im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.

Die ablaufbezogene Eigenkontrolle nach Anhang 3 bezieht sich auf die Beschaffenheit und die Menge des behandelten Abwassers bei Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage (Indirekteinleiter) oder Einleitung in das Gewässer (Direkteinleiter). Sie kann sich auch auf Abwasserteilströme erstrecken. Dabei ist gegebenenfalls zu unterscheiden nach Betriebsabwasser, Kühlabwasser und häuslichem Abwasser.

1.2 Ausbaugröße

Die Einteilung der Größenklassen und die Zuordnung der Abwasserbehandlungsanlagen erfolgt nach den Bemessungswerten der Anlage auf Grund des täglichen Abwasseranfalls in Kubikmeter.

1.3 Probenahme

Bei Abwasserbehandlungsanlagen mit einem täglichen Abwasseranfall bei Direkteinleitern ab 50 m³, bei Indirekteinleitern ab 500 m³ ist im Ablauf in der Regel die Hälfte der erforderlichen Abwasserproben für die durchzuführenden chemischen Untersuchungen mengenproportional über 24 Stunden und die übrigen als qualifizierte Stichprobe jeweils abwechselnd zu entnehmen. Die Stichproben sind jeweils zu verschiedenen Tageszeiten zu entnehmen (zeitversetzt). Bei Abwasserbehandlungsanlagen mit einem täglichen Abwasseranfall bei Direkteinleitern bis 50 m³, bei Indirekteinleitern bis 500 m³ genügen zeitversetzte qualifizierte Stichproben.

1.4 Abwasserparameter und Untersuchungsverfahren Die Eigenkontrolluntersuchungen und -messungen können abweichend von § 4 auch mit anderen geeigneten Analyseverfahren, z.B. Schnellanalyseverfahren, Feldmethoden, durchgeführt werden, soweit im wasserrechtlichen Bescheid nichts anderes bestimmt ist. Bei den ablaufbezogenen Eigenkontrollen ist in von § 4 abweichenden Untersuchungsverfahren jedoch mindestens einmal pro Jahr eine Abwasserprobe zusätzlich auch nach einem Analyseverfahren nach § 4 zu untersuchen (Parallelprobe). Die Parallelprobe kann auch eine im Rahmen der amtlichen Überwachung entnommene und untersuchte Probe sein. Die Abwasserparameter und die Untersuchungsverfahren sind in Anhang 4 zusammengestellt.

1.5 Kontrolle des Oberflächengewässers bei Direkteinleitern

• Sichtkontrolle an der Einleitungsstelle auf Ablagerungen, An-/Abschwemmungen, Geruch, Färbung u.ä.
• Probenahme (Schöpfprobe) oberhalb und unterhalb der Einleitungsstelle nach weitgehender Vermischung des Abwassers mit dem natürlichen Abfluß im Gewässer und Untersuchung der Wasserproben. Die Entnahmestellen sind erforderlichenfalls mit dem Wasserwirtschaftsamt abzustimmen. Die Probenahme und Wasseruntersuchung entfällt bei Gewässern erster Ordnung, sofern im wasserrechtlichen Bescheid nichts anderes bestimmt ist.

1.6 Abkürzungen für die Häufigkeit der Überprüfungen

t - täglich oder pro Charge, dies bedeutet bei Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von weniger als 50 m³/d an mindestens 5 Tagen in der Woche, bei größeren Anlagen an mindestens 6 Tagen in der Woche, bei Gewerbe- und Industriebetrieben darüber hinaus an allen Arbeitstagen, an denen Abwasser aus dem Betrieb in die Abwasserbehandlungsanlage eingeleitet wird.

w - wöchentlich, m - monatlich, a - jährlich, k - kontinuierlich oder pro Charge

2. Eigenkontrolle

2.1 Allgemeine und produktionsspezifische Eigenkontrolle

2.1.1 Wer eine Abwasserbehandlungsanlage nach Anhang 3 betreibt, hat bei der Überprüfung der Anlage die für deren Reinigungsleistung sowie gegebenenfalls für weitere Anlagen oder das von ihr beeinflußte Gewässer erheblichen Schadstoffe und -frachten im Sinne von § 7a WHG zu untersuchen. Um diese feststellen zu können, sind neben den Untersuchungen nach Nummer 2.2 und 2.3 an den innerbetrieblichen Anfallstellen die in der Produktion eingesetzten abwasserrelevanten Stoffe nach Art, Menge und Beschaffenheit zu erfassen. Ausgenommen sind Stoffe mit einer jährlichen Verbrauchsmenge bis zu 10 Kilogramm.

2.1.2 Ferner sind ab einer abgeleiteten Abwassermenge von 50 m³ pro Tag, im Bereich Textilveredelung ab 200 m³ pro Tag an den Abwasseranfallstellen folgende Überprüfungen erforderlich:

• Abwasseranfall nach Art, Beschaffenheit, Menge, spezifischer Abwasserfracht,
• die Betriebsvorgänge, bei denen spezifisch belastetes Abwasser oder Kühlwasser anfällt,
• die Verbesserungsmöglichkeiten zur Abwassertrennung (z.B. Produktionsabwasser, cyanidhaltiges oder chromathaltiges Abwasser, Spülwasser, Konzentrate usw.) und zur Teilstrombehandlung,
• die möglichen Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Schadstofffrachten im Sinne von § 7a WHG,
• Besonderheiten, Mängel, mögliche Abhilfemaßnahmen.

2.1.3 Die Ergebnisse der Kontrollen nach Nummer 2.1.1 und 2.1.2 sind in die Stoffeinsatzliste nach Tabelle 3.1 und die Abwasserherkunftsliste nach Tabelle 3.2 einzutragen und bei wesentlichen Änderungen, mindestens jährlich zu aktualisieren.

2.2 Anlagenbezogene Eigenkontrollen

2.2.1 Allgemein

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