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Vorherige Fassung

Auf Grund von Art. 41j des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1994 (GVBl S. 822, BayRS 753-1-UG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 969), in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, BayRS 2120-1-UG), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 951), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz folgende Verordnung:

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Badegewässer und dient dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen. Sie bestimmt die Anforderungen an die Überwachung und Einstufung der Qualität von Badegewässern, die Bewirtschaftung der Badegewässer hinsichtlich ihrer Qualität und die Information der Öffentlichkeit über die Badegewässerqualität.

(2) Badegewässer ist jeder Abschnitt eines oberirdischen Gewässers, bei dem die Kreisverwaltungsbehörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie kein Badeverbot auf Dauer erlassen hat oder nicht auf Dauer vom Baden abrät. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht die der Verordnung unterfallenden Badegewässer jährlich vor Beginn der Badesaison im Internet.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

1. Schwimm- und Kurbecken,
2. abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden,
3. künstlich angelegte abgegrenzte Gewässer, die von den oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser getrennt sind.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. "Auf Dauer", in Bezug auf ein Badeverbot oder auf ein Abraten vom Baden eine Dauer von mindestens einer ganzen Badesaison;
2. "Große Zahl", in Bezug auf Badende eine Zahl, die unter Berücksichtigung insbesondere der bisherigen Entwicklungen oder der zur Förderung des Badens bereitgestellten Infrastruktur oder Einrichtungen oder aber anderer Maßnahmen dazu als groß erachtet wird;
3. "Verschmutzung", das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung oder das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall, die die Qualität des Badegewässers beeinträchtigen und im Sinn der §§ 8 und 9 sowie der Anlage 1 Spalte a eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellen;
4. "Kurzzeitige Verschmutzung", eine mikrobiologische Verunreinigung im Sinn der Anlage 1 Spalte A, die eindeutig feststellbare Ursachen hat, bei der normalerweise nicht damit zu rechnen ist, dass sie die Qualität der Badegewässer mehr als ungefähr 72 Stunden ab Beginn der Beeinträchtigung beeinträchtigt, und für die die Kreisverwaltungsbehörde, wie in Anlage 2 dargelegt, Verfahren zur Vorhersage und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt hat;
5. "Badesaison", der Zeitraum vom 15. Mai bis zum 15. September eines Jahres;
6. "Bewirtschaftungsmaßnahmen", folgende in Bezug auf Badegewässer ergriffene Maßnahmen:
   1. Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils,
   2. Erstellung eines Überwachungszeitplans,
   3. Überwachung der Badegewässer,
   4. Bewertung der Badegewässerqualität,
   5. Einstufung der Badegewässer,
   6. Ermittlung und Bewertung der Ursachen von Verschmutzungen, die sich auf die Badegewässer auswirken und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können,
   7. Information der Öffentlichkeit,
   8. Maßnahmen zur Vermeidung einer Exposition der Badenden gegenüber einer Verschmutzung,
   9. Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung;
7. "Ausnahmesituation", ein Ereignis oder eine Kombination von Ereignissen, die sich auf die Qualität der Badegewässer an der betreffenden Stelle auswirken und bei denen nicht damit zu rechnen ist, dass sie durchschnittlich häufiger als einmal alle vier Jahre auftreten;
8. "Datensatz über die Badegewässerqualität", die Daten, die gemäß § 3 erhoben werden;
9. "Bewertung der Badegewässerqualität", der Prozess der Bewertung der Badegewässerqualität gemäß der in Anlage 2 beschriebenen Bewertungsmethode;
10. "Massenvermehrung von Cyanobakterien (Blaualgen)", ein kumuliertes Auftreten von Cyanobakterien (Blaualgen) in Form von Blüten, Matten oder Schlieren;
11. "Betroffene Öffentlichkeit", die von Verfahren nach dieser Verordnung betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinn dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle rechtlichen Voraussetzungen nach § 3 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG