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Berücksichtigung eines nach DIN EN ISO 14001 zertifizierten Umweltmanagementsystems beim Verwaltungsvollzug
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 13. November 2001
(MBl. NRW. 2001 S.1542; 28.02.2006 S. 222 ⁰⁶)
Gl.-Nr.: 283

Gem. RdErl.
d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VII-6 - 30.40.9 -
u. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr  IV a 6 - 46-80 -

Für Anlagen, deren Betreiber über ein nach DIN EN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt, sind Erleichterungen beim Verwaltungsvollzug gerechtfertigt, weil mit der Einrichtung des betrieblichen Umweltmanagementsystems organisatorische Vorkehrungen zur Beachtung umweltrechtlicher Vorschriften getroffen sind, die für die Ausübung des Ermessens der Überwachungsbehörde beachtlich sind und deshalb vor der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden sollen.

1 Voraussetzungen und allgemeine Bestimmungen

Die im Folgenden benannten Erleichterungen sollen unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:

• Die Betreiberorganisation ist durch eine von der Trägergemeinschaft für Akkreditierung, Frankfurt am Main (TGA) akkreditierte Zertifizierungsstelle nach DIN EN ISO 14001 zertifiziert.
• Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betreiber an dem betroffenen Unternehmensstandort gegen Umweltvorschriften verstößt. Die Umweltbehörde, der gegenüber Vollzugserleichterungen begehrt werden, stellt zunächst fest, ob im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit Anhaltspunkte für relevante Rechtsverstöße vorliegen. Liegen keine entsprechenden Anhaltspunkte im Rahmen der eigenen Zuständigkeit vor, so fordert die Umweltbehörde entsprechende Stellungnahmen der anderen für den Unternehmensstandort zuständigen Umweltbehörden an. Der Kreis der zu beteiligenden Behörden umfaßt insbesondere die Bezirksregierungen, die Staatlichen Umweltämter, die Kreisordnungsbehörden als untere Wasserbehörden und untere Abfallwirtschaftsbehörden sowie für der Bergaufsicht unterliegende Anlagen die Bergämter. Die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz sind hinsichtlich der von ihnen wahrgenommenen Bereiche des Arbeitsschutzes zu beteiligen, die auch für den Schutz der Umwelt Relevanz haben. Die Stellungnahmen müssen den Kriterien der Nr. I. 2. des Erlasses des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 12.4.96 (MBl. NRW. 1996 S. 894 -SMBl. NRW. 283) entsprechen und sind schriftlich innerhalb einer Frist von vier Wochen abzugeben.
• Die zertifizierte Betreiberorganisation hat Umweltinformationen in Anlehnung an die Anforderungen der Verordnung Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) veröffentlicht. Die Umweltinformationen enthalten zumindest die im Anhang "Umweltinformationen" angeführten Angaben.

Dagegen eröffnet die Zertifizierung der Behörde nicht die Möglichkeit, von Rechtsvorschriften abzuweichen, die insoweit keine Ausnahmen oder Befreiungsmöglichkeiten enthalten. Dies gilt z.B. für Berichtspflichten nach § 12 Abs. 6 der 2. BImSchV, § 24 Abs. 1, 2, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 3 der 13. BImSchV und die Überwachungsanforderungen des § 16 der 12. BImSchV, aber auch für die Durchführung von Kalibrierungen und Funktionsprüfungen.

2 Berichtspflichten und Anzeigen

Erleichterungen beim Verwaltungsvollzug sind für Anlagen zu gewähren, deren Betreiber die unter 1. benannten Voraussetzungen erfüllt, sofern der Betreiber der zuständigen Behörde Unterlagen - ggfs. auf Anforderung - vorlegt, die im Rahmen der Zertifizierung des Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001 erarbeitet wurden oder auf andere Weise Informationen aus der Anwendung des Umweltmanagementsystems zur Verfügung stellt, die der Überwachungsbehörde die erforderlichen Feststellungen gestattet. Soweit die Unterlagen die erforderlichen Informationen enthalten, soll auf eine erneute Übersendung im Rahmen anderer Rechtsvorschriften verzichtet werden.

Das gilt z.B. für Anzeigen nach §§ 55 Abs. 1 und 58c Abs. 1 BImSchG, § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 1 BImSchG, § 21c Abs. 1 WHG; Angaben nach § 27 Abs. 1 BImSchG; Berichte nach § 12 Abs. 6 Satz 4 und Abs. 7 der 2. BImSchV, § 24 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 3 der 13. BImSchV, § 10 Abs. 3 Satz 2, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 4 der 17. BImSchV, § 8 Abs. 5 der 20. BImSchV und § 6 Abs. 4 der 21. BImSchV.

Auf die Verwendung von Formularen, die nicht gesetzlich oder durch Rechtsverordnung gefordert sind, kann verzichtet werden, soweit dies den Verwaltungsvollzug nicht erheblich erschwert.

Auf die erneute Übersendung von Angaben nach § 27