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nachfolgend geregelt in : GesVSV

Auf Grund von Art. 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 2 Satz 3 und Art. 6 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts (BayRS 7831-1-UG), zuletzt geändert durch § 25 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgende Verordnung:

§ 1 Zuständige Behörden ^{14 15 16}

(1) Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständige Behörde zum Vollzug des Tierseuchenrechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für den Vollzug unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union.

(2) Die Regierung ist zuständige Behörde

1. nach § 3 Nrn. 1 und 2 der Tollwut-Verordnung,
2. nach § 24 Abs. 2, 8 und 9, § 25 Abs. 3 und, in Bezug auf die Aufhebung gefährdeter Bezirke, nach § 29 Abs. 2 der MKS-Verordnung,
3. nach § 14a Abs. 2, 8 und 9, § 14c Abs. 2 und § 24 Abs. 5 der Schweinepest-Verordnung,
4. für die Genehmigung und amtliche Überwachung nach §§ 3 und 9 der Fischseuchenverordnung, soweit genehmigte Verarbeitungsbetriebe bzw. Versand- oder Reinigungszentren im Sinn von § 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 der Fischseuchenverordnung betroffen sind, sowie für die Erklärung von Schutzgebieten nach § 10 der Fischseuchenverordnung, soweit die Erklärung über das Gebiet einer Kreisverwaltungsbehörde hinausgeht,
5. nach § § 2, 6, 7 und 9 der Tierseuchenerreger-Verordnung und
6. für die Zulassung nach § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § § 15, 35 und 36a Abs. 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) sowie das Ruhen der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV.

(3) Die Regierung von Oberbayern ist zuständige Behörde

1. für die Kontrolle der Einhaltung der Pflichten nach § 2 Abs. 2 der Geflügel-Salmonellen-Verordnung ( GflSalmoV),
2. nach § 12 Abs. 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes ( TierGesG),
3. nach § § 3 bis 19, 34, 37 bis 39 der Tierimpfstoff-Verordnung.

(4) Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständige Behörde

1. nach § 11 Abs. 6 TierGesG,
2. nach § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, § 7 Satz 1, § 11 Abs. 3 und § 25 Abs. 3 BmTierSSchV
3. nach § 3 Satz 2 der Rinder-Leukose-Verordnung,
4. nach § 2 Satz 2 der Brucellose-Verordnung,
5. nach § 7 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 4 der Fischseuchenverordnung,
6. nach § 15 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 3c und 4, § 38 Abs. 2, § 43 Abs. 2, § 44 Abs. 4 und § 44a Abs. 3 der Viehverkehrsverordnung,