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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes

Dem Art. 2 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes ( BayImSchG) vom 10. Dezember 2019 (GVBl. S. 686, BayRS 2129-1-1-U), das durch Art. 11a Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (GVBl. S. 686) geändert worden ist, wird folgender Abs. 8 angefügt:

"(8) Abweichend von Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b sind kreisfreie Gemeinden zuständig, wenn deren Einwohnerzahl 100.000 übersteigt."

§ 2
Änderung des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes

Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz ( BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449, BayRS 2129-2-1-U), das zuletzt durch Art. 9b Abs. 4 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 598) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "mit Zustimmung des Landtags" gestrichen.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Die Staatsregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf das zuständige Staatsministerium übertragen."

c) Die bisherigen Sätze 2 bis 5 werden die Sätze 3 bis 6.

2. Art. 25 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Der Wortlaut wird Satz 1.

d) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständig für Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der sicheren Lagerung, Verwertung oder Beseitigung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle aus einer illegalen Verbringung nach Art. 2 Nr. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006."

§ 3
Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Das Bayerische Naturschutzgesetz ( BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), das zuletzt durch Art. 9b Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 598) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 46 Nr. 9 wird vor dem Wort "Akademie" das Wort "Bayerischen" eingefügt.

2. Art. 47 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 1 wird vor dem Wort "Akademie" das Wort "Bayerische" eingefügt.

3. Art. 49 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Satz 1.

b) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Dies gilt nicht, wenn die Ausweisung aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann."

4. In Art. 56 Satz 2 werden nach dem Wort "Verboten" die Wörter "des Art. 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1," eingefügt.

§ 4
Änderung der Bayerischen Bauordnung

In Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung ( BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 663) geändert worden ist, wird Halbsatz 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

ID: 211116