umwelt-online: AV LImSchG Bln - Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (2)

zurück

Zur aktuellen Fassung

9. Zu § 8 - Sonstige Immissionen

Die Betreiberpflichten des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG gelten auch in den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 3 BImSchG, soweit es sich um andere Immissionen als Lärm und Luftverunreinigungen handelt. Dies sind insbesondere Licht, Wärme, Erschütterungen und elektromagnetische Felder. Damit sind ordnungsbehördliche Maßnahmen zum Beispiel bei Lichtimmissionen, die durch den Betrieb nicht gewerblich betriebener Anlagen (öffentlich-rechtliche Trägerschaft, gemeinnützige Vereine oder private Baustellen) entstehen, auf der Grundlage des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin möglich.

10. Zu § 9 - Begrenzung von Staubemissionen

(1) Die Bestimmung erfasst sowohl anlagenbedingte als auch verhaltensbedingte Staubemmissionen. Dabei handelt es sich um Luftverunreinigungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Diese sind aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu verhindern beziehungsweise auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

(2) Als Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht:

1. Verwendung von Geräten, die über technische Einrichtungen zum Erfassen von Stäuben verfügen (zum Beispiel Holzbearbeitungsmaschinen mit Absaugvorrichtungen),
2. Verwendung von Geräten, die über technische Einrichtungen zum Binden bzw. Niederschlagen von Stäuben verfügen (zum Beispiel Steinsägen mit Befeuchtungseinrichtung für Nassschneideverfahren),
3. geringe Abwurfhöhen, Befeuchtung staubender Schüttgüter beim Umschlag,
4. Verwendung von geschlossenen Schuttrutschen, Verhüllung von Arbeitsbereichen mit geeigneten Planen oder Netzen bei Abbruch- und Entkernungsarbeiten,
5. Lagerung staubender Güter in geschlossenen Containern oder Silos, Abdecken von Halden und Haufwerken mit geeigneten Folien,
6. Verwendung von Reifenwaschanlagen an der Baufeldgrenze, Reduzierung der Geschwindigkeit von Baustellenfahrzeugen, Anfeuchten von Arbeitsbereichen bzw. Flächen, Befeuchtung oder Asphaltierung von Fahrwegen bei größeren Baustellen,
7. Einsatz von Sprühnebel zur Staubbindung,
8. Sicherung der Ladung von Transportfahrzeugen gegen Abwehen durch Planen oder durch Verwendung geschlossener Gebinde (Container, "Big Bag"),
9. Begrünung offener Flächen,
10. Reinigung verschmutzter Arbeitsbereiche,
11. Einhausung von Arbeitsbereichen und soweit erforderlich Bewetterung und Abluftreinigung.

Diese beispielhaften Maßnahmen können kombiniert werden. Die konkreten Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der Menge und der Zusammensetzung der zu erwartenden Stäube (zum Beispiel Beinhalten von gefährlichen Stoffen im Sinne von § 3a des Chemikaliengesetzes), des betroffenen Personenkreises, der technischen Rahmenbedingungen (zum Beispiel Empfindlichkeit bestimmter Materialien gegenüber Befeuchtung) und der Belange des Arbeitsschutzes zu treffen.

(3) Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des § 9 LImSchG Bln kommen Maßnahmen nach § 12 LImSchG Bln oder den §§ 24, 25 BImSchG in Betracht.

11. Zu § 10 - Zulassung von Ausnahmen

(1) Von den Verboten der §§ 3 bis 5 LImSchG Bln kann als Ermessensentscheidung nach § 10 LImSchG Bln eine Befreiung als Ausnahmezulassung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 2. Halbsatz LImSchG Bln vorliegen. Der Begriff des Betriebs in § 10 LImSchG Bln umfasst auch die Errichtung, die Änderung, die Stilllegung und die Beseitigung einer Anlage. Von § 10 LImSchG Bln werden alle Geräusche erfasst, die durch den Anlagenbetrieb verursacht werden. Hierzu zählen auch die verhaltensbedingten Geräusche, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Anlage entstehen. Familienfeiern und private Feste unterfallen nicht dem Regelungsbereich des § 10 Abs. 1 LImSchG Bln.

(2) Eine unbedeutende Störung im Sinne des § 10 Abs. 1 LImSchG Bln liegt grundsätzlich vor, wenn der Beurteilungspegel den geltenden gebietsbezogenen Immissionsrichtwert in der Regel um nicht mehr als 3 dB(A), bei Baulärm um nicht mehr als 5 dB(A), überschreitet und die Überschreitung nur von kurzer Dauer ist. Höhere Richtwertüberschreitungen können nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (zum Beispiel Nutzungsart des betroffenen Gebäudes, Fremdgeräusche, Billigung des Vorhabens durch die Anwohner) unbedeutend sein. Eine unbedeutende Störung liegt in der Regel vor, wenn der kontinuierliche Grundgeräuschpegel (95-%-Überschreitungspegel) an der betroffenen schutzwürdigen Einrichtung höher ist als der Beurteilungspegel, der durch das Vorhaben zu erwarten ist.

(3) Bei der Prüfung, ob das Vorhaben im Einzelfall Vorrang vor den Ruheschutzinteressen Dritter hat, müssen die Interessen der Anwohner auf Lärmschutz, die besonderen Bedürfnisse des Antragstellers an der Durchführung des Vorhabens und das öffentliche Interesse unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ähnlicher Fälle sachgerecht abgewogen werden. Insbesondere wenn das Vorhaben zu erheblichen Störungen der Nachtruhe führen kann, ist ein strenger Maßstab anzuwenden und darauf hinzuwirken, dass lautstarke Betätigungen durch organisatorische Maßnahmen auf die weniger schutzbedürftigen Zeiten verlegt werden. Schutzwürdige Belange Dritter, die bei der Abwägung nach § 10 LImSchG Bln berücksichtigt werden müssen, können insbesondere sein:

1. das allgemeine Ruhebedürfnis während der durch die §§ 3 und 4 LImSchG Bln geschützten Zeiten,
2. das besondere Ruhebedürfnis von kranken oder älteren Personen sowie von Kindern in schutzwürdigen Einrichtungen (zum Beispiel Krankenanstalten, Senioren- und Pflegeheimen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen),
3. das Ruhebedürfnis von Gläubigen während des Gottesdienstes oder sonstiger religiöser Handlungen,
4. Einrichtungen und Tätigkeiten, die ein erhöhtes Lärmschutzbedürfnis haben (zum Beispiel Arztpraxen, Lehranstalten, Musik- und Sprechtheater).

(4) Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die nach Nummer 7.2 Ta Lärm nur in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach Nummer 6.1 Ta Lärm verursachen, können in der Regel Ausnahmen nach § 10 Abs. 1 LImSchG Bln zugelassen werden, wenn die Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse nach Nummer 6.3 Ta Lärm eingehalten werden und der Stand der Technik eingehalten wird.

(5) Der § 10 Abs. 2 LImSchG Bln erweitert gegenüber § 10 Abs. 1 LImSchG Bln den Ermessensrahmen, der bei Zulassung einer Ausnahme für den Betrieb eines Schankvorgartens zu beachten ist.

1. Eine Ausnahme von den Verboten der §§ 3 und 4 LImSchG Bln ist zum Beispiel erforderlich, wenn wegen der Lage oder betrieblicher Besonderheiten erhebliche Beeinträchtigungen auftreten können. Anzeichen können unter anderem Beschwerden sein. Eine Ausnahme kann im Regelfall bis 23 Uhr sowie an Freitagen und Sonnabenden bis 24 Uhr zugelassen werden, sofern nicht besondere Umstände bekannt sind, die für die Anwohner Beeinträchtigungen in unvertretbarem Umfang oder besondere Belastungen für schutzbedürftige Einrichtungen (zum Beispiel Krankenhäuser) erwarten lassen.
2. Ausnahmen nach 22 Uhr sind im Regelfall zuzulassen, wenn der Beurteilungspegel (bezogen auf die ungünstigste Stunde nach 22 Uhr) den geltenden Tages-Immissionsrichtwert "außerhalb von Gebäuden" nach Nummer 6.1 Ta Lärm nicht überschreitet und einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen diesen Richtwert um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Wirken andere Schankvorgärten zusätzlich auf einen Immissionsort ein, sind deren Geräuschanteile bei der Bildung des Beurteilungspegels zu berücksichtigen. Bei der Einstufung der Gebietsart ist von dem ausgewiesenen Baugebiet auszugehen. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse erheblich von der Gebietsausweisung ab, ist von der tatsächlichen Nutzung im Einwirkungsbereich auszugehen.
   Darüber hinaus kann eine Ausnahme zugelassen werden, sofern im Einwirkungsbereich des Schankvorgartens die Geräuschbelastung von anderen Lärmquellen (Fremdgeräusche) durch den Schankvorgartenbetrieb nur unbedeutend erhöht wird. Das ist der Fall, wenn der vom Schankvorgarten verursachte Beurteilungspegel diesen Grundpegel (L_AF95eq) nicht übersteigt. Für einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen bleibt das oben genannte Kriterium maßgeblich. Den Nachweis hat der Betreiber durch ein schalltechnisches Gutachten zu erbringen.
3. Ergibt eine Prüfung im Einzelfall, dass die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden können, kann die Zulassung erteilt werden, soweit der Betreiber das Einverständnis der Anwohner einholt bzw. zivilrechtliche Vereinbarungen über Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungsregelungen trifft.
4. Sind bei einem Ausnahmebegehren Konflikte zu erwarten, kann das zuständige Bezirksamt ein Clearingverfahren zwischen den Anwohnern und dem Gaststättenbetreiber durchführen. Sind mehrere Gaststätten berührt, sollen alle Gaststättenbetreiber in den Prozess einbezogen werden. Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin sowie die Hotel- und Gaststätten-Innung Berlin können einbezogen werden. § 28 des Verwaltungsverfahrengesetzes (VwVfG) bleibt unberührt.
5. Eine Ausnahmezulassung nach § 10 Abs. 2 LImSchG Bln entfällt, wenn eine abschließende gaststättenrechtliche Regelung zum Lärmschutz getroffen worden ist.
6. Für Schankvorgärten ist als wesentliche Schallquelle die menschliche Stimme (Reden, lautes Lachen etc.) zu nennen. Für diese Emissionen - "Einnehmen von Speisen und Getränken in üblicher Lautstärke" - sind pro Gast ein A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallleistungspegel L_{wAeq, Gast}von 75 dB(A) und ein mittlerer Emissions-Spitzenpegel L_1Evon 90 dB(A) anzusetzen. Für die Bestimmung der Gesamtschallleistung des Schankvorgartens ist nach Wallner, "Lärmimmissionen durch Gaststätten und "Schanigärten" in Wien und deren medizinische Begutachtung", Zeitschrift für Lärmbekämpfung, Heft 4/93, mindestens 1/3 der Gesamtzahl der Sitzplätze als gleichzeitig wirksam einzusetzen, wenn keine anderen genaueren Angaben vorliegen. Die Spitzenpegel sind unabhängig von der Besucherzahl anzusetzen.
   Der gesamte Schallleistungspegel des Schankvorgartens ergibt sich aus

   L_wAeq,ges= L_{wAeq, Gast}+ 10 lg (n/3).

   L_wAeq,ges: Schallleistungspegel des gesamten Schankvorgartens
   L_{wAeq, Gast}: Schallleistungspegel eines Gastes
   n: Anzahl der Plätze im Schankvorgarten
   
   Die Abschätzung des Mittelungspegels und des mittleren Spitzenpegels am Immissionsort erfolgt nach einem vereinfachten Verfahren in Anlehnung an die VDI 2714. Ist die Ausdehnung des Schankvorgartens kleiner als der Abstand seines Mittelpunktes zum Immissionsort, kann näherungsweise so gerechnet werden, als würde die gesamte Schallleistung vom Mittelpunkt des Schankvorgartens abgestrahlt.
   Der Mittelungspegel und der mittlere Spitzenpegel ergeben sich dann für den Immissionsort
   
   L_AFeq= L_wAeq,ges- R <Mittelungspegel>
   L_1I= L_1E- R <mittlerer Spitzenpegel>
   mit R = 20 lg s_m+ 8.
   
   Der Korrekturwert berücksichtigt das Abstands- und das Raumwinkelmaß (Schallquelle über reflektierendem Boden).
   
   s_m: Abstand Mittelpunkt des Schankvorgartens zum Immissionsort in m
   
   Ist der Abstand zwischen Mittelpunkt des Schankvorgartens und Immissionsort kleiner als die Ausdehnung der schallabstrahlenden Fläche des Schankvorgartens, ist diese in geeignete Teilflächen zu zerlegen. Die Beiträge der einzelnen Teilflächen zum Mittelungspegel sind zu berechnen und zum Gesamt-Mittelungspegel logarithmisch zu summieren.
   
   Diese überschlägige Schallausbreitungsrechnung berücksichtigt nicht die abschirmende Wirkung von Hindernissen sowie die schallverstärkenden Effekte von Reflexionen. Ist der Schankvorgarten an mehreren Seiten von Gebäuden umgeben (zum Beispiel Hof, Straßenschlucht), so ist die Pegelabnahme mit dem Abstand vom Schankvorgarten wegen der Reflexionen deutlich geringer. Genaue Ergebnisse können durch eine diese Effekte in der örtlichen Situation berücksichtigende Schallausbreitungsrechnung gewonnen werden.
   
   Im besonderen Ausnahmefall ist es möglich, dass der Mittelungspegel die Lärmbelastung nicht ausreichend bewertet, zum Beispiel weil sich das Geräusch des Schankvorgartens auffällig vom Hintergrundgeräusch abhebt, besonders impuls- oder informationshaltig ist.
   
   Nur dann sollte die erhöhte Störwirkung bei der Bildung des Beurteilungspegels durch einen Zuschlag von 3 dB(A) berücksichtigt werden. Anhaltspunkte liegen vor, wenn der Schankvorgarten und der Immissionsort in einem von Fremdgeräuschen abgeschirmten Hof liegen, der Schankvorgarten überwiegend mit größeren Tischen (für mehr als 6 Personen) ausgestattet ist oder Musik dargeboten wird. Auch wenn mehrere dieser Kriterien zutreffen, wird der Zuschlag nicht mehrfach gegeben. Die Gründe für die Anwendung des Zuschlages sind nachvollziehbar aktenkundig zu machen.
   
   Ausnahmen für den Betrieb von Schankvorgärten sind im Regelfall für eine Dauer von drei Jahren zuzulassen, sofern einzelfallbedingt nicht eine kürzere Geltungsdauer geboten erscheint.

7. Beispiel:
   
   Für einen Schankvorgarten mit 20 Sitzplätzen an 5 Tischen und normal ruhigem Verhalten der Gäste sind der Beurteilungspegel für die Nachtzeit sowie der mittlere Spitzenpegel am Immissionsort in 15 m Entfernung zu berechnen:

   n	= 20 (Sitzplätze)
   sm	= 15 m (Entfernung zum Immissionsort)
   LwAeq, Gast	= 75 dB(A)
   L1E	= 90 dB(A)
   Gesamte Schallleistung des Schankvorgartens:
   LwAeq,ges	= LwAeq, Gast+ 10 lg (n/3)
   	= 75 + 10 lg (20/3)
   	= 83,2 dB(A)
   Entfernungskorrektur zum Immissionsort:
   R	= 20 lg sm+ 8
   	= 20 lg15 +8
   	= 31,5 dB(A)
   Mittelungspegel am Immissionsort:
   LAFeq	= TwAew,ges- R
   	= 83,2 - 31,5
   	= 51,7 dB(A) = 52 dB(A)
   Mittlerer Spitzenpegel am Immissionsort:
   L1I	= L1E- R
   	= 90 - 31,5
   	= 58,5 = 59 dB(A)

   Der Beurteilungspegel entspricht dem Mittelungspegel am Immissionsort, wenn der Schankvorgarten nachts mindestens eine volle Stunde in Betrieb ist.

(6) Bei der Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach § 10 Abs. 1 LImSchG Bln ist Folgendes zu beachten:

1. Die Antragsfrist soll vier Wochen betragen.
2. Der Antrag soll schriftlich gestellt werden und folgende Angaben enthalten:
   aa) Beschreibung des Vorhabens einschließlich Ort, Zeit und Dauer,
   bb) Begründung der Notwendigkeit des Vorhabens in den Schutzzeiten der §§ 3 und 4 LImSchG Bln,
   cc) Auflistung der Lärmquellen und ihrer Anordnung sowie Angaben hinsichtlich Art, Leistung, Hersteller und Baujahr der jeweiligen Maschinen und Geräte (bei Bau- und Gewerbelärm; Angaben zur Geräuschemission der Maschinen und zum Stand der Technik),
   dd) Beschreibung der Lärmschutzmaßnahmen,
   ee) Name, Anschrift und Telefon-/Telefaxnummer/E-Mail-Adresse des Verantwortlichen.
3. Soweit andere Behörden oder öffentliche Stellen betroffen werden können, ist zu prüfen, ob diese zu beteiligen sind. Dies gilt insbesondere für Vorhaben, die in unmittelbarer Nähe zu den Verfassungsorganen durchgeführt werden. Bei Ausnahmezulassungen für Betätigungen von bezirklicher Bedeutung, die sich auf das Gebiet mehrerer Bezirke erstrecken, haben sich die bezirklichen Behörden abzustimmen.

(7) Die Ausnahmezulassung ist gemäß § 10 Abs. 3 LImSchG Bln in der Regel mit Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu erteilen. Als Nebenbestimmungen kommen insbesondere in Betracht:

1. zeitliche Regelungen (zum Beispiel Festsetzung des Beginns und Endes, Pausen, Verlegung besonders lärmintensiver Betätigungen in weniger schutzwürdige Zeiten),
2. örtliche Regelungen (zum Beispiel die Vorgabe, bestimmte lautstarke Maschinen, Geräte bzw. Betätigungen an bestimmten Orten einzusetzen bzw. vorzunehmen),
3. technische Regelungen (zum Beispiel Begrenzung des Geräuschpegels durch einzuhaltende Immissionswerte oder die Begrenzung der Leistung von Anlagen, Verbot des Einsatzes lärmintensiver Maschinen und Geräte, Verpflichtung zum Einsatz lärmarmer Baumaschinen und -verfahren, Verpflichtung zur Einhausung von Geräten und Maschinen). Die Überprüfung zur Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte kann ersatzweise durch Messungen an einem Ersatzmessort im Nachbereich der Emissionen erfolgen (E-Wert/Referenzpegel).
4. betriebsorganisatorische Regelungen (zum Beispiel Vorkehrungen zur Verhinderung vermeidbarer Geräusche; Benachrichtigung Betroffener über das zugelassene Vorhaben; Einteilung des Arbeitsablaufs im Hinblick auf schutzwürdige Zeiten; Verpflichtung, einen Beauftragten zu benennen, der für die Einhaltung der Nebenbestimmungen verantwortlich ist und auftretende vermeidbare Ruhestörungen sofort an Ort und Stelle abstellen kann),
5. besondere Regelungen für Schankvorgärten (zum Beispiel Aufforderung an die Gäste durch deutliche erkennbare schriftliche Hinweise, lautes Sprechen, Singen, Musizieren und sonstigen verhaltensbedingten Lärm zu unterlassen; Benennung eines Verantwortlichen, der Beschwerden entgegennimmt, ihnen nachgeht, und die Gäste zur Ruhe ermahnt; Unterlassung von lärmintensiven Arbeiten im Außenbereich wie Zusammenstellen und Sichern des Mobiliars nach Ende der zugelassenen Betriebszeit).

(8) Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Umweltschutzgebührenordnung.

12. Zu § 11 - Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen im Freien

(1) Öffentliche Veranstaltungen im Freien und öffentliche Motorsportveranstaltungen bedürfen im Sinne einer präventiven Kontrolle einer Genehmigung. Die Verwaltungsbehörde muss einen Rahmen setzen, damit es nicht zu unzumutbaren Belästigungen der Allgemeinheit und der Anwohner kommt. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn ein öffentliches Bedürfnis für eine Veranstaltung vorliegt. Je stärker das öffentliche Bedürfnis an der Veranstaltung ist, desto größer können im Einzelfall die Ruhestörungen sein, die noch als zumutbar bewertet werden. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Bedeutung für das Land Berlin oder das örtliche Gemeinschaftsleben der Bezirke, die allgemeine Akzeptanz einer Veranstaltung innerhalb der Bevölkerung, die auch an der Herkömmlichkeit und Tradition erkennbar wird, sowie die Akzeptanz und die Bedeutung einzelner Veranstaltungsorte. In dem Umfang der Genehmigung für eine öffentliche Veranstaltung im Freien gelten die Schutzvorschriften der §§ 3 bis 5 LImSchG Bln nicht.

(2) Die Beurteilung der Geräusche und die Genehmigung dieser Veranstaltungen erfolgen nach Nummer 6 dieser Ausführungsvorschriften.

(3) Der Lärm von öffentlichen Veranstaltungen im Freien ist in der Regel und unter Beachtung der örtlichen Verhältnisse zumutbar, wenn der gebietsbezogene Immissionswert nach Nummer 6.1 Ta Lärm um nicht mehr als 5 dB(A) überschritten wird. Dies beruht auf der besonderen Bedeutung, die öffentlichen Veranstaltungen gesellschaftlich, lokal oder rechtlich in der Regel zugemessen wird. Höhere Richtwertüberschreitungen können nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zumutbar sein (zum Beispiel Nutzungsart des betroffenen Gebäudes, Vorbelastung, Billigung des Vorhabens durch die betroffenen Anwohner, Traditionalität des Veranstaltungsortes).

(4) Bei seltenen Ereignissen sind die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6.3 Ta Lärm in der Regel einzuhalten. Seltene Ereignisse sollen grundsätzlich an nicht mehr als an 18 Kalendertagen stattfinden. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Veranstaltungstage auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Die Geräuscheinwirkung durch die Veranstaltung soll vor Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen bis 24 Uhr, ansonsten bis 23 Uhr beendet sein.

(5) Bei Veranstaltungen von außergewöhnlicher Bedeutung (zum Beispiel mit international herausragenden Interpreten) kann in besonders seltenen Fällen abweichend von den Absätzen 3 und 4 für die Geräuscheinwirkung durch die Veranstaltung ein Immissionsrichtwert von 70 dB(A) bis 24 Uhr genehmigt werden. Bei besonderen örtlichen Verhältnissen kann in besonders seltenen Fällen auf die Festsetzung eines Immissionswertes verzichtet werden, wenn die Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen auf andere Weise gewährleistet werden kann.

(6) Die Regelungen nach Nummer 11 Abs. 6 bis 8 dieser Ausführungsvorschriften sind auch bei Genehmigungen nach § 11 LImSchG Bln anzuwenden.

(7) Genehmigungen nach § 11 LImSchG Bln werden unbeschadet anderweitiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungserfordernisse erteilt. Sie entbinden die Veranstalter nicht davon, andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen oder privatrechtliche Zustimmungen einzuholen.

(8) Für die Durchführung von Veranstaltungen wird darauf hingewiesen, dass die Bundesärztekammer und die Kommission Soziakusis als Zielwert eine Begrenzung des äquivalenten Dauerschalldruckpegels bei Veranstaltungen und Diskotheken auf 95 dB(A) im lautesten Bereich gefordert haben. Eine Reduzierung der Schallpegel (Mittelungspegel über die Dauer der Veranstaltung) auf Werte unter 100 dB(A) im lautesten Bereich stellt bereits eine substanzielle Risikoverminderung für Gehörschäden dar. Die Anwendung der DIN 15.905-5 "Maßnahmen zum Vermeiden einer Gehörgefährdung des Publikums durch hohe Schallemissionen elektroakustischer Beschallungstechnik" wird empfohlen.

13. Zu § 12 - Anordnungen im Einzelfall

(1) § 12 LImSchG Bln ist die Eingriffsermächtigung für Anordnungen zur Abwehr anlagenbezogener oder verhaltensbedingter Immissionen (§§ 2 bis 9 LImSchG Bln). Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen besteht sie neben der Befugnis aus § 24 Satz 1 BImSchG. Anordnungen, die nicht genehmigungsbedürftige Anlagen betreffen, sollten als Rechtsgrundlage in der Regel § 12 LImSchG Bln und § 24 Satz 1 BImSchG nennen. Eine Anordnung nach § 12 LImSchG Bln kann alle Anforderungen stellen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen im Einzelfall zu gewährleisten. Mit Anordnungen nach § 12 LImSchG Bln können auch Vorsorgeanforderungen an nicht genehmigungsbedürftige Anlagen gestellt werden. Es können keine Anforderungen gestellt werden, die im Einzelfall die im Gesetz und in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in den technischen Regelwerken festgelegten Schutzstandards verringern. Eine Anordnung zur Ermittlung von Immissionen und Emissionen für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen kann auf § 12 LImSchG Bln nicht gestützt werden, da § 26 ff. BImSchG in diesen Fällen Vorrang haben. Ebenso ist für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen § 25 BImSchG beim Vorliegen der dort aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen vorrangig.

(2) Adressat einer Anordnung nach § 12 LImSchG Bln kann jede natürliche oder juristische Person sein, die den Vorschriften des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zuwiderhandelt oder für deren Einhaltungen einzustehen hat. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen können Anordnungen auch gegen Personen gerichtet werden, die für den Anlagenbetreiber handeln.

14. Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Diese Hinweise sind bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Abs. 1 LImSchG Bln anzuwenden. Die ausgewiesenen Geldbußen sind Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen. Bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen ist die Geldbuße zu halbieren.

(2) Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls erhöht oder ermäßigt werden. Eine Erhöhung der Geldbuße kommt insbesondere in Betracht, wenn das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigungen nach den Umständen des Falls ungewöhnlich groß ist. Sie kommt auch in Betracht, wenn sich der Täter uneinsichtig zeigt, bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit in den letzten drei Jahren mit einer Geldbuße belegt oder verwarnt worden ist, die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes begangen hat oder in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Eine Ermäßigung der Geldbuße kommt in Betracht, wenn das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Falls ungewöhnlich klein ist. Sie kommt auch in Betracht, wenn der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonderen Gründen des Falls geringer als für durchschnittlich vorwerfbares Handeln erscheint, der Täter Einsicht zeigt, die in Frage kommende Geldbuße zu einer unzumutbaren Belastung führt oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich schlecht sind.

(3) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Abs. 1 LImSchG Bln sollen folgende Regel- und Rahmensätze angewendet werden:

Bei den vorstehenden Regel- und Rahmensätzen ist zu beachten, dass bei anlagenbezogenen Immissionen regelmäßig eine strengere Ahndung geboten ist, als bei verhaltensbedingten Immissionen.

(4) Geringfügige Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 56 OWiG werden in der Regel durch eine Verwarnung geahndet. Dabei können Verwarnungsgelder wie folgt erhoben werden:

(5) Ergeben sich vor oder während des Ermittlungsverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass die verfolgte Handlung eine Straftat ist, wird die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

15. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungen

(1) Die Zuständigkeit der Bezirksämter von Berlin zum Vollzug des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin ergibt aus § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG in Verbindung mit Nummer 18 der Anlage zum ASOG (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben - ZustKat Ord). Danach sind sie zuständig für:

1. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (mit Ausnahme von Baustellen, Baulagerplätzen und dort eingesetzten Baumaschinen),
2. verhaltensbedingten Lärm,
3. öffentliche Veranstaltungen im Freien von bezirklicher Bedeutung,
4. öffentliche Motorsportveranstaltungen von bezirklicher Bedeutung außerhalb von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz,
5. durch Tiere hervorgerufene Immissionen,
6. sonstige Immissionen im Sinne des § 8 LImSchG Bln, soweit diese nicht durch den Betrieb von Baustellen, Baulagerplätzen und dort eingesetzten Baumaschinen herrühren oder durch Veranstaltungen verursacht werden, die in der Zuständigkeit der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung liegen.

(2) Das örtliche Bezirksamt ist zuständig für die ersten Ermittlungen zur Feststellung von Verursachern bei zunächst unbekannten Emissionsquellen.

16. Zuständigkeit der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung

(1) Die Zuständigkeit zum Vollzug des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung ergibt sich aus § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG in Verbindung mit Nummer 10 ZustKat Ord. Danach ist diese zuständig für:

1. Baustellen, Baulagerplätze und dort eingesetzte Baumaschinen. In Nummer 2 der AVV Baulärm werden die Begriffe "Baustelle, Baumaschinen und Bauarbeiten" erläutert. Folgende Begriffsbestimmungen sind bei Zuständigkeitszuordnungen zu beachten:
   
   aa) Baustelle ist der Bereich, in dem Bauarbeiten insbesondere mit Baumaschinen stattfinden, einschließlich der Plätze, auf denen Baumaschinen zur Herstellung von Bauteilen (zum Beispiel Stahlkonstruktionen, Zuschnitt- und Richtarbeiten) und zur Aufbereitung von Baumaterialien (zum Beispiel Betonmischungen) für das jeweilige Bauvorhaben betrieben werden. Hierunter sind keine baustellenunabhängigen Produktionsstätten zu verstehen.
   
   bb) Baumaschinen sind ortsveränderliche technische Einrichtungen zur Durchführung von Bauarbeiten einschließlich der auf Baustellen betriebenen Kraftfahrzeuge. Werden Baumaschinen in anderen Fällen eingesetzt, unterliegen sie nicht den bauspezifischen Regelungen und den hier angesprochenen Zuständigkeitsregelungen.
   
   cc) Unter einem Baulagerplatz ist ein Platz zu verstehen, der im räumlichen Zusammenhang mit einer Baustelle bzw. der aus Platzgründen räumlich getrennt, aber in sächlichem Zusammenhang mit einer Baustelle zur Lagerung von Baumaterialien und/oder Baumaschinen für das jeweilige Bauvorhaben betrieben wird. Unter einem Baulagerplatz ist auch ein Platz zu verstehen, der von einem Bauausführungsunternehmen zur Lagerung von Baumaterialien und/oder zum Abstellen von Baumaschinen zwecks Einsatz auf verschiedenen Baustellen betrieben wird. Auf dem Baulagerplatz können auch Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen sowie einfache Bauvorbereitungsarbeiten durchgeführt werden. Der Baulagerplatz verliert seinen Charakter, wenn der Umfang der Reinigungs-, Reparatur- und/oder Vorbereitungsarbeiten platzbestimmend wird. In einem solchen Fall handelt es sich um einen Werkstattbetrieb bzw. eine Produktionsanlage mit angegliedertem Lagerplatz.
   
   Nicht zu den Baulagerplätzen nach Nummer 18 Abs. 1 und 2 ZustKat Ord gehören insbesondere Lagerplätze, die im Zusammenhang mit Handelsbetrieben (zum Beispiel Baumärkte), Aufbereitungs- und Recyclinganlagen (zum Beispiel Sortier-, Klassier-, Schredderanlagen) sowie Kompostieranlagen betrieben werden.
   
   dd) Bauarbeiten sind Arbeiten zur Errichtung, Änderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen im Sinne der Bauordnung für Berlin einschließlich Gerüstarbeiten. Bauarbeiten sind weiterhin Arbeiten zur Herstellung, Änderung oder Beseitigung von Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben, von Leitungen, die der Versorgung mit Wasser, Gas und Elektrizität, Wärme, der Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation dienen sowie von Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen.
   
   ee) Keine Bauarbeiten sind Arbeiten zur Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen, auch solcher Bodenschätze, die als Baustoffe bei der Herstellung baulicher Anlagen Verwendung finden (Stein, Sand, Kies und ähnliche Stoffe), sowie Kranarbeiten, die nicht im Zusammenhang mit Bauarbeiten stehen (zum Beispiel Montage von Werbeanlagen, Transport von Klimageräten, Einsetzen von Rolltreppen). Wartungs-, Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten sind keine Bauarbeiten im Sinne von Nummer 18 Abs. 1 und 2 ZustKat Ort.
2. 
   Öffentliche Veranstaltungen im Freien von gesamtstädtischer Bedeutung. Veranstaltungen von gesamtstädtischer Bedeutung sind auch solche, die von den Verfassungsorganen, den Vertretungen der Länder beim Bund und ausländischen Vertretungen durchgeführt werden.
3. 
   Öffentliche Motorsportveranstaltungen von gesamtstädtischer Bedeutung außerhalb von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

(2) Von gesamtstädtischer Bedeutung im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Veranstaltungen, die aufgrund ihrer Größenordnung, des historischen, kulturellen, religiösen, politischen oder sportlichen Charakters, des Ausmaßes der Immissionen oder des großen Publikumsinteresses Bedeutung für das Land Berlin insgesamt haben. Die Entscheidung trifft im Einzelfall die für den Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung.

(3) Bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Zuständigkeit entscheidet im Einzelfall die für den Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung.

17. Befugnisse des Polizeipräsidenten in Berlin

Neben den Bezirksämtern und der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung ist der Polizeipräsident in Berlin im Rahmen des Vollzugs des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin gemäß § 53 OWiG befugt zur:

1. Ermittlung von Ordnungswidrigkeitentatbeständen auf Grund von Beschwerden, eigenen Beobachtungen oder eines Ermittlungsersuchens der zuständigen Verfolgungsbehörden,
2. Fertigung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen über aufgeführte Tatbestände,
3. Erteilung von mündlichen Verwarnungen und Erhebung von Verwarnungsgeldern bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 56 bis 58 OWiG.

18. Schlussbestimmungen

(1) Die Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin vom 27. März 2006 (ABl. S. 1463) werden hiermit aufgehoben.

(2) Diese Ausführungsvorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft und treten mit Ablauf des 30. November 2012 außer Kraft.

ENDE