Vom 12. Dezember 1991
(BGBl. I S. 2213; 1993 S. 1782, 2949; 1999 S. 2059)

Vom 29. April 2004
(BGBl. I Nr. 20 vom 05.05.2004 S. 694)

Auszug Bundesratsdrucksache 954/03 nur zur Information

Von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen befreit, die in den Nummern 1.6, 1.7, 1.8, 2.1, 2.14, 2.15 Spalte 2, 3.11, 3.12 3.13, 3.15, 3,22, 6.2, 6.4, 7.2, 7.4, 7.6, 7.7, 7.13, 7.19, 7.21, 7.32, 9.1, 9.5, 9.6, 9.7, 9.8, 9.9, 9.13, 9.22, 10.1 - soweit keine explosionsgefährlichen Stoffe vernichtet werden -, 10.13, 10.17, 10.18 und 10.19 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. August 1991 (BGBl. I S. 1838) geändert worden ist, genannt sind. Gehören zu diesen Anlagen jedoch Teile oder Nebeneinrichtungen, die gesondert nach anderen als den in Satz 1 genannten Nummern genehmigungsbedürftig wären, so ist eine Emmissionserklärung nach § 4 für die gesamte Anlage abzugeben.

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für genehmigungsbedürftige Anlagen mit Ausnahme der Anlagen, die in den folgenden Nummern des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die zuletzt durch Artikel 22a des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), geändert worden ist, genannt sind: 1.6; 1.8; 2.1; 2.14; 3.11 (Spalte 2); 3.13; 3.15; 3.16; 3.19; 3.22; 3.24; 3.25; 4.5; 4.9; 6.2 (Spalte 2); 7.1 (Spalte 1 Buchstaben a und d bis zu 40.000 Plätzen, Buchstaben e, f, i und j und Spalte 2); 7.2 (Spalte 2); 7.3 (Spalte 2); 7.4 (Spalte 2); 7.5 (Spalte 2); 7.6; 7.7; 7.10; 7.11; 7.13; 7.14 (Spalte 2); 7.17 (Spalte 2); 7.18; 7.19 (Spalte 2); 7.20 (Spalte 2); 7.22 (Spalte 2); 7.23 (Spalte 2); 7.25; 7.26; 7.27 (Spalte 2); 7.28 (Spalte 2); 7.29 (Spalte 2); 7.30 (Spalte 2); 7.31 (Spalte 2); 7.32 (Spalte 2); 7.33; 8.4; 8.5; 8.9 (Spalte 2); 8.12 (Spalte 2); alle Anlagen der Hauptnummer 9 außer 9.2 und 9.11; 10.1; 10.2; 10.3; 10.4; 10.5; 10.15 (Spalte 2); 10.16; 10.17; 10.18; 10.25. Gehören zu den von dieser Verordnung ausgenommenen Anlagen Teile oder Nebeneinrichtungen, die für sich gesehen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, so ist eine Emissionserklärung oder ein Emissionsbericht nach § 3 nur für diese Teile oder Nebeneinrichtungen abzugeben.

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1. Emissionen
   die von Anlagen ausgehenden Luftverunreinigungen,
2. Emissionsfaktoren
   das Verhältnis der Masse der Emissionen zu der Masse der erzeugten oder verarbeiteten Stoffe, der eingesetzten Brenn- oder Rohstoffe oder der Menge der eingesetzten oder umgewandelten Energie,
3. Energie- und Massenbilanzen
   die Gegenüberstellungen der eingesetzten Energien und der Brenn- und Arbeitsstoffe mit den umgewandelten Energien, den erzeugten Stoffen, den entstehenden Reststoffen sowie den Emissionen,
4. Austrittsbedingungen
   die Temperatur und der Volumenstrom der Abgase beim Übertritt in die Atmosphäre sowie die Art und die geometrischen Abmessungen der Quelle,
5. Abgase
   die Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen.

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1. Betriebseinrichtung
   eine oder mehrere in Anhang 1 aufgeführte Anlagen eines Betreibers an demselben Standort,
2. Emissionen
   die von Anlagen ausgehenden Luftverunreinigungen einschließlich der klimarelevanten Stoffe,
3. Emissionsfaktor
   das Verhältnis der Masse der Emissionen zu der Masse der erzeugten oder verarbeiteten Stoffe, der eingesetzten Brenn- oder Rohstoffe oder der Menge der eingesetzten oder umgewandelten Energien,
4. Energie- und Massenbilanzen