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Änderungstext:EinfügungLöschung

Auf Grund, auch in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288),

• der §§ 14, 17 Abs. 1 bis 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und des § 25 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1703) und des § 27 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), der durch Artikel 6 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit,
• des § 9 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen § 9 Abs. 3 durch Artikel 13 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
• des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 9 Buchstabe b in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
• des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d in Verbindung mit § 68 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), von denen § 68 Abs. 2 Nr. 1 durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564) und § 68 Abs. 3 Nr. 1 durch Artikel 8 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
• des § 6 Abs. 1 Satz 4, des § 7 Abs. 1 Nr. 3, des § 12 Abs. 1, des § 23 Nr. 1, 2 und 6 sowie des § 24 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 und Abs. 2 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• des § 18 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1
Änderung der Gefahrstoffverordnung*)

Neufassung 12/2004

Die Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782, 2049), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), wird wie folgt geändert:

1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe " § 1 Grundsatz" wird die Angabe

" § 1a Bezugnahme auf Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften" eingefügt.

b) Die Angabe " § 8 Kennzeichnung von Erzeugnissen" wird durch die Angabe " § 8 (weggefallen)" ersetzt.

c) Die Angabe " § 9 Ausführung der Kennzeichnung" wird durch die Angabe " § 9 (weggefallen)" ersetzt.

d) Die Angabe " § 11 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht" wird durch die Angabe " § 11 (weggefallen)" ersetzt.

e) Die Angabe " § 12 Zusätzliche Anforderungen an die Kennzeichnung und Verpackung von bestimmten Stoffen und Zubereitungen" wird durch die Angabe " § 12 Weitere Anforderungen an die Kennzeichnung und Verpackung" ersetzt.

f) Die Angabe " § 13 Zusätzliche Anforderungen an die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, die für jedermann erhältlich sind" wird durch die Angabe " § 13 (weggefallen)" ersetzt.

g) Die Angabe " § 53 ISO- und DIN-Normen" wird durch die Angabe " § 53 (weggefallen)" ersetzt.

h) Nach der Angabe "Anhang I" werden die Überschrift und die Nummern 1 bis 5 durch die Angabe "In Bezug genommene Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften" ersetzt.

i) Nach der Angabe "Anhang II" werden die Überschrift und die Nummern 1 und 2 durch die Angabe "(weggefallen)" ersetzt.

j) Nach der Angabe "Anhang III" werden die Überschrift und die Nummern 1 bis 15 durch die Angabe "(weggefallen)" ersetzt.

2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: " wie eingefügt"

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2.für Stoffe und Zubereitungen nach Anhang III," wie eingefügt"

bb) Nummer 3 wird aufgehoben:für die in § 8 aufgeführten Erzeugnisse.

b) In Absatz 3 Satz 2 :

Der Sechste Abschnitt gilt zusätzlich für den Umgang mit krebserzeugenden und erbgutverändernden Gefahrstoffen nach § 35 mit Ausnahme von solchen der Kategorie 3 nachAnhang I Nr. 1.4.2.1 und 1.4.2.2 (Stoffe mit begründetem Verdacht auf krebserzeugende oder erbgutverändernde Wirkung)Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG

4. In § 4 Abs. 1 Satz 1: Gefährlich sind Stoffe und Zubereitungen, die eine oder mehrere der in § 3a Abs. 1 des Chemikaliengesetzes genannten und inAnhang I Nr. 1Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG näher bestimmten Eigenschaften aufweisen.

5. § 4a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: