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Archiv: ^{1995, 2009}

Überschrift geändert ²²

§ 1 Zuständigkeiten ^{17 21}

(1) Für den Vollzug des Chemikaliengesetzes ( ChemG) in der Fassung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3499, ber. S. 3991), das zuletzt durch Artikel 115 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3479) geändert worden ist, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die Sachverhalte des Chemikalienrechts betreffen, sind, soweit nichts anderes bestimmtist, die in der Anlage aufgeführten Behörden zuständig.

(2) Soweit in der Anlage keine Zuständigkeitsregelung getroffen ist, sind zuständige Behörden die für das Betriebsgelände nach § 2 Absatz 1 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (ImSchZuVO) vom 11. Mai 2010 (GBl. S. 406), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233, 1248) geändert worden ist, zuständige Behörde, im Übrigen die unteren Verwaltungsbehörden.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 sind das Regierungspräsidium Freiburg für die in § 10 ImSchZuVO genannten Betriebsgelände, Anlagen und Tätigkeiten und die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis zuständig für den Vollzug der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften.

(4) Die allgemeinen Vorschriften des Chemikaliengesetzes, insbesondere die Befugnisnormen, Betretensrechte, Rechte hinsichtlich Informationen und Unterlagen und die Generalklausel nach den § § 21, 22 und 23 ChemG, werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, von den in Absatz 1 bis 3 genannten Behörden in ihrem jeweils bestimmten Bereich vollzogen.

(5) Die in dieser Verordnung geregelten Zuständigkeiten beziehen sich auf die angeführten Rechtsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 2 (aufgehoben) ¹⁴

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I. Erläuterung der Abkürzungen