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Regelwerk, Gefahrgut, Seeschifffahrt

Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind vom 01.10.2016

Vom 31.Augist 2016
(VkBl. Nr. 18 vom 30.09.2016 S. 590aufgehoben²¹)

Zur aktuellen Fassung

Siehe Fn. *

Es sind einzutragen:

Tatbestand		Rechtsgrundlage (vgl. Legende am Schluss)
A.	In das Schiffstagebuch
I.	Im Hafen und vor Antritt der Reise
1.	Name, Zweck sowie Beginn und Ende des Aufenthaltes von Personen an Bord, die nicht zu den Besatzungsmitgliedern gehören und keine Fahrgäste sind	SeeArbG § 3 Abs. 5	(6)
2.	Zusammensetzung der Besatzung in der nationalen Fahrt, falls keine Besatzungsliste erstellt wurde	SeeArbG § 22 Abs. 2	(6)
3.	Zeitpunkt der Prüfung und Erprobungen der Ruderanlage innerhalb von zwölf Stunden vor dem Auslaufen	SOLAS Kap. V Regel 26.6	(1)
4.	Zeitpunkt des Öffnens wasserdichter Türen und Rampen in Laderäumen im Hafen und ihres Schließens vor dem Auslaufen	SOLAS Kap. II-1 Regel 24.3	(1)
5.	Ergebnis über die Funktionsprüfung der Navigationsausrüstung vor dem Auslaufen (vgl. Abschnitt II Nr. 15.16)	STCW-Code Kap. VIII Abschn. a Teil 4 Nr. 33	(5)
6.	Vermerk aller wichtigen, das Schiff beeinträchtigenden Vorkommnisse während der Deckswache durch den Wachoffizier	STCW-Code Kap. VIII Abschn. a Teil 5 Nr. 102.9	(5)
7.	(nur auf Fahrgastschiffen in der Inlandfahrt) Zeitpunkt des Öffnens der wasserdichten Türen, die nicht RL 2009/45/EG Anh. I, Kap. II-1, Teil B Regel 13 Abs. .5.1 bis .5.5 entsprechen, und ihres Schließens vor dem Auslaufen	RL 2009/45/EG Anh. I, Kap. II-1, Teil B Regel 13.5.6	(3)
8.	(auf Fahrgastschiffen) Zeitpunkt des Öffnens der in wasserdichten Schotten, die in Zwischendecks Laderäume unterteilen, eingebauten Türen im Hafen und ihres Schließens vor dem Auslaufen	SOLAS Kap. II-1 Regel 22.6	(1)
8.		RL 2009/45/EG Anh I, Kap. II-1, Teil B Regel 13.10.2 i.V. m. Regel 13.10.1	(3)
9.	(nur auf Fahrgastschiffen in der Inlandfahrt) Zeitpunkt des Entfernens losnehmbarer Platten an Schotten im Maschinenraum und des Wiedereinsetzens (vgl. Abschnitt II Nr. 15.10)	RL 2009/45/EG Anh I, Kap. II-1, Teil B Regel 13.11	(3)
10.	Zeitpunkt des Schließens und Öffnens von Hängetüren, losnehmbaren Platten, runden Schiffsfenstern, Landgangs-, Lade- und Bunkerpforten sowie andere Öffnungen (vgl. Abschnitt II Nr. 15.11)	SOLAS Kap. II-1 Regel 22.13	(1)
11.	(auf Fahrgastschiffen) Zeitpunkt des Öffnens bestimmter runder Schiffsfenster im Hafen und ihres Schließens und Verriegelns vor dem Auslaufen	SOLAS Kap. II-1 Regel 22.14.1 i.V. m. Regel 22.14	(1)
12.	(auf Fahrgastschiffen) Zeitpunkt des wasserdichten Schließens und Verriegelns von runden Schiffsfenstern in Räumen, die wahlweise der Beförderung von Ladung oder Fahrgästen dienen; wenn darin Ladung befördert wird, vor Übernahme der Ladung	SOLAS Kap. II-1 Regel 22.16 i.V. m. Regel 15.5.2	(1)
13.	(auf Fahrgastschiffen) Zeitpunkt des letzten Schließens der Frachtladeraumtüren vor oder bei dem Auslaufen	SOLAS Kap. II-1 Regel 22.12 i.V. m. Regel 22.8.1-.4	(1)
13.		RL 2009/45/EG Anh I, Kap. II-1, Teil B Regel 17.4	(3)
14.	Datum und Einzelheiten der durchgeführten Notsteuerübungen	SOLAS Kap. V Regel 26.6	(1)
15.	(auf Fahrgastschiffen) Zeitpunkt des Schließens und Öffnens der Hängetüren, losnehmbarer Verschlussplatten, runder Schiffsfenster, Landgangs- und Ladepforten sowie anderen Öffnungen, die während der Fahrt geschlossen bleiben müssen	SOLAS Kap. II-1 Regel 22.13 i.V. m. Regel 22.5	(1)
15.		RL 2009/45/EG Anh I, Kap. II-1, Teil B Regel 22.1	(3)
16.	(auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen) Zeitpunkt des letzten Schließens der Schottendecks vor dem Auslaufen	SOLAS Kap. II-1 Regel 23.5	(1)
17.	(auf Fahrgastschiffen, wenn die Reise länger als 1 Woche dauert) Übung zwecks Betätigung der wasserdichten Türen, runden Schiffsfenster, Ventile und Verschlussvorrichtungen von Speigatten und Abfallschütten; Vermerk der festgestellten Mängel (vgl. Abschnitt II Nr. 6.3)	SOLAS Kap. II-1 Regel 21.4 i.V. m. Regel 21.1	(1)
18.	Erfassung und Eintragung aller Einzelheiten bezüglich des Zustandes des Schiffes (dazu gehören Besetzung, Proviantierung, Ladung an Bord, Tiefgang, Ergebnis der Stabilitätsberechnung, wenn vorgeschrieben, Überprüfung aller Kontrollvorrichtungen, der Rudermaschine sowie der Navigations- und Funkausrüstungen)	Resolution A.916(22) Anhang 1 Nr. 1.1, 2	(17)
II.	In der übrigen Zeit während der Reise
1.	innerhalb von 24 Stunden nach Auslaufen aus einem Hafen
1.1	Zeitpunkt und Einzelheiten der Übungen mit der Schiffsbesatzung zum Verlassen des Schiffes und der Feuerschutzübung, sofern mehr als 25 v. H. der Besatzung im vorausgegangenen Monat nicht an solchen Übungen auf dem betreffenden Schiff teilgenommen haben	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i. V. m. 19.3.2	(1)
1.1		Torremolinos Kap. VIII Regel 3.3 i.V. m. Regel 3.1.a)	(4)
2.	nach Einschiffung neuer Fahrgäste
2.1	(auf Fahrgastschiffen, auf einer Reise, auf der Fahrgäste planmäßig länger als 24 Stunden an Bord sein werden) Zeitpunkt der Musterung der Fahrgäste, der Unterweisung über zweckentsprechende Kleidung, der Handhabung der Rettungswesten und der im Notfall zu treffenden Maßnahmen. Wird zur vorgeschriebenen Zeit keine vollständige Musterung abgehalten, Eintragung über die näheren Umstände und den Umfang der durchgeführten Musterung	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i. V. m. 19.2.2	(1)
2.2	(auf Fahrgastschiffen die nicht unter 2.1 fallen) Wird zur vorgeschriebenen Zeit keine Sicherheitsunterweisung abgehalten, Eintragung über die näheren Umstände	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i.V. m. 19.3.2	(1)
3.	innerhalb von 2 Wochen nach Dienstantritt eines Besatzungsmitglieds
3.1	Zeitpunkt und Einzelheiten der Ausbildung und Unterweisung mit der Schiffsbesatzung über die Gesamtheit der Rettungsmittel und Feuerlöscheinrichtungen des Schiffes. Wird zur vorgeschriebenen Zeit keine vollständige Ausbildung abgehalten, Eintragung über die näheren Umstände und Umfang der durchgeführten Ausbildung	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i.V. m. Regel 19.4.1	(1)
3.1		Torremolinos Kap. VIII Regel 3	(4)
4.	regelmäßig
4.1	Art und Umfang der Überwachung bei Beförderung gefährlicher Güter	GGVSee § 4 Abs. 6	(15)
4.2	Aufzeichnung der durchgeführten Bewegungen des Schiffes während der Wache Nr. 31	STCW-Code Kap. VIII Abschn. a Teil 4	(5)
4.3	(alle Schiffe in der Auslandfahrt) Aufzeichnungen über Tätigkeiten und Vorfälle im Zusammenhang mit der Schiffsführung, die für die sichere Schiffsführung von Bedeutung sind; diese müssen ausreichend ausführlich sein, damit nachträglich ein vollständiges Bild der Reise erstellt werden kann.	SOLAS Kap. V Regel 28	(1)
4.4	Eintragung von Einzelheiten während des Reiseverlaufs, wie gesteuerte Kurse, zurückgelegte Entfernungen, bestimmte Positionen, Wetter- und Seebedingungen, Änderungen in der Reiseplanung, Einzelheiten zu Lotsenübernahme sowie -abgabe, Einfahrt in Gebiete mit vorgeschriebenen Routen- und Meldesystemen	Resolution A.916 (22) Anhang 1 Nr. 1.2	(16)
5.	täglich
5.1	(auf Fahrgastschiffen) Betätigung der wasserdichten, kraftbetriebenen Türen sowie Hängetüren in Hauptquerschotten, die auf See benutzt werden, und Vermerk jedes festgestellten Mangels	SOLAS Kap. II- 1 Regel 21.4 i.V. m. Regel 21.2	(1)
5.1		RL 2009/45/EG Anh I, Kap. II-1, Teil B Regel 22.2 i.V. m. Regel 21.2	(3)
6.	wöchentlich
6.1	(auf Fahrgastschiffen) Übungen zwecks Betätigung der wasserdichten Türen, runden Schiffsfenster, Ventile und Verschlussvorrichtungen von Speigatten und Abfallschütten; Vermerk jedes festgestellten Mangels (vgl.	SOLAS Kap. II-1 Regel 21.4 i.V. m. Regel 21.1	(1)
6.1		RL 2009/45/EG Anh I, Kap. II-1, Teil B Regel 22.2 i.V. m. Regel 21.2 Abschnitt I Nr. 19)	(3)
6.2	(auf Fahrgastschiffen) Überprüfung der wasserdichten Türen und aller dazugehörigen Einrichtungen und Anzeigevorrichtungen, aller Ventile, die geschlossen sein müssen, um eine Abteilung wasserdicht zu machen, und aller Ventile, die zum Betrieb von Querflutungseinrichtungen im Fall der Beschädigung des Schiffes betätigt werden müssen; Vermerk jedes festgestellten Mangels	SOLAS Kap. II-1 Regel 21.4 i.V. m. Regel 21.3	(1)
6.2		RL 2009/45/EG Anh I, Kap. II-1, Teil B Regel 22.2 i.V. m. Regel 21.3	(3)
6.3	(auf Fracht- und Fahrgastschiffen) Überprüfung und Inspektion aller Überlebensfahrzeuge, Bereitschaftsboote, Aussetzvorrichtungen, Motoren von Rettungs- und Bereitschaftsbooten und des Generalalarmsystems	SOLAS Kap. III Regel 20.6	(1)
7.	monatlich
7.1	Zeitpunkt und Einzelheiten der Übungen mit der Schiffsbesatzung zum Verlassen des Schiffes, der Feuerschutzübung und zum Begehen von und zur Rettung aus geschlossenen Räumen. Wird zur vorgeschriebenen Zeit keine vollständige Übung abgehalten, Eintragung über die näheren Umstände und Umfang der durchgeführten Übung	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i.V. m. Regel 19.3	(1)
7.1		Torremolinos Kap. VIII Regel 3	(4)
7.2	Tag, an dem die Musterungen stattfinden, die Einzelheiten der Übungen zum Verlassen des Schiffes und der Brandabwehrübungen, der Übungen für das Betreten geschlossener Räume und Rettungsübungen, der Übungen mit anderen Rettungsmitteln und der Ausbildung an Bord; Wird zur vorgeschriebenen Zeit keine vollständige Musterung, Übung oder Ausbildung abgehalten, so ist eine Eintragung über die näheren Umstände und den Umfang der durchgeführten Musterung, Übung oder Ausbildung vorzunehmen	RL 2009/45/EG Anh I, Kap. III, Regel 14	(3)
7.3	Bericht über die unter Verwendung der vorgeschriebenen Kontrollliste durchgeführte Inspektion der Rettungsmittel einschließlich der Rettungsbootausrüstung	SOLAS Kap. III Regel 20.7	(1)
7.3		Torremolinos Kap. VII, Regel 16.6	(4)
7.4	Bericht über die Betriebsbereitschaft der Feuerlöscheinrichtungen und Brandschutzausrüstungen	SOLAS Kap. II-2 Regel 14	(1)
7.4		Torremolinos Kap. VIII Regel 3	(4)
7.5	Bericht über die Betriebsbereitschaft der Brandklappen in Trennflächen vom Typ "A" und Verschlussvorrichtungen der Lüftungssysteme	UVV See § 183 Abs. 3	(7)
7.6	Bericht über die Kontrolle der Atemschutzgeräte bei Schiffen, die Gase oder Chemikalien, die in den nebenstehend aufgeführten Codes namentlich genannt sind, als Massengut befördern	IBC-Code Kap. 14 Regel 14.2.6	(12)
7.6		IGC-Code Kap. 14 Regel 14.2.6 GC-Code Kap. XIV Regel 14.7	(13)
7.7	Ergebnis und Besichtigung der Unterkunftsräume und Freizeiteinrichtungen, der Verpflegungs- und Trinkwasservorräte, aller Räume und Ausrüstungsgegenstände, die der Lagerung von Verpflegung und Trinkwasser dienen sowie der Küchen und der anderen Ausrüstungen für die Zubereitung und das Servieren von Speisen	SeeArbG § 93 Abs. 3 Satz 3 + § 98	(6)
8.	Zweimonatlich
8.1	Zeitpunkt und Einzelheiten der Ausbildung und Unterweisung mit der Schiffsbesatzung über die Gesamtheit der Rettungsmittel und Feuerlöscheinrichtungen des Schiffes. Wird zur vorgeschriebenen Zeit keine vollständige Unterweisung abgehalten, Eintragung über die näheren Umstände und Umfang der durchgeführten Unterweisung	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i.V. m. Regel 19.4.1	(1)
8.1		Torremolinos Kap. VIII Regel 3	(4)
9.	vierteljährlich
9.1	Aussetzen aller Rettungs-, Freifall- und Bereitschaftsboote mit den ihnen zugeteilten Besatzungen und Manövrieren im Wasser	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i. V. m. Regel 19.3.3.3, 19.3.3.4 und 19.3.3.6	(1)
9.1		Torremolinos Kap. VIII Regel 3	(4)
9.2	(auf Fischereifahrzeugen) Im Logbuch des Fahrzeuges sind Dauer, die Art und die Intensität der Vereisung, die Menge des Eises auf dem Fahrzeug, die getroffenen Maßnahmen zur Eisentfernung und ihre Wirksamkeit zu vermerken	IS-Code 2008 Anhang 2 Nr. 3.3.14	(22)
10.	viermonatlich
10.1	Zeitpunkt der Ausbildung in der Handhabung der mit Davits auszusetzenden Rettungsflößen. Wird zur vorgeschriebenen Zeit keine vollständige Ausbildung abgehalten, Eintragung über die näheren Umstände und den Umfang der durchgeführten Ausbildung	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i.V. m. Regel 19.4.3	(1)
10.1		Torremolinos Kap. VIII Regel 3	(4)
11.	halbjährlich
11.1	Aussetzen des Freifallbootes im freien Fall mit der ihm zugeteilten Besatzung und Manövrieren im Wasser	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i.V. m. Regel 19.3.3.4	(1)
11.2	Zeitpunkt und Ergebnis der Prüfung und des Zustandes und der Betriebsbereitschaft der Brandschutzausrüstung, der persönlichen Schutzausrüstung und insbesondere der Feuerlöscheinrichtungen; Vermerk jeden Mangels und seiner Beseitigung	UVV See § 183 Abs. 3	(7)
12.	jährlich
12.1	Zeitpunkt und Ergebnis der Überprüfung des Zustandes und der Betriebsbereitschaft der Berieselungssysteme und Druckwasser-Sprühfeuerlöschsysteme durch einen Beauftragten des Herstellers; Vermerk jeden Mangels und seiner Beseitigung	UVV See § 183 Abs. 10	(7)
12.2	(auf Schiffen in der beschränkten Auslandsfahrt) Zeitpunkt des Aussetzens sämtlicher Rettungsboote	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i.V. m. Regel 19.3.3.5	(1)
13.	alle 2 Jahre
13.1	Zeitpunkt und Ergebnis der Überprüfung des Zustandes und der Betriebsbereitschaft der Gasfeuerlöschsysteme, Schaumfeuerlöschsysteme, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme durch einen Beauftragten des Herstellers; Vermerk jeden Mangels und seiner Beseitigung	UVV See § 183 Abs. 10	(7)
14.	alle 3 Jahre
14.1	(auf Schiffen mit Evakuierungssystemen) Zeitpunkt und Einzelheiten eines vollständigen Ausbringmanövers mit der Bedienmannschaft	SOLAS Kap. III Regel 19.5 i.V. m. Regel 19.3.3.8	(1)
15.	von Fall zu Fall
15.1	Zeitpunkt und Einzelheiten über Vorkommnisse an Bord, die für die Sicherheit in der Seefahrt einschließlich des Umweltschutzes auf See und des Arbeitsschutzes von besonderer Bedeutung sind (z.B. Tod und Verletzungen bei Passagieren und Besatzungsmitgliedern, Fehlfunktionen an Schiffs- und Navigationsausrüstungen, potentielle gefährliche Situationen, empfangene Dringlichkeits- und Gefahrenmeldungen)	SchSG § 6 Abs. 3	(2)
15.1		Resolution A.916 (22) Anhang 1 Nr. 1.3	(17)
15.2	Die außerordentliche Kündigung eines Besatzungsmitglieds und deren Grund	SeeArbG § 67 Abs. 2	(6)
15.3	Belehrung des Küchen- und Bedienungspersonals über Tätigkeitsverbote und Mitteilungspflichten nach dem Infektionsschutzgesetz	SeeArbG § 97 Abs. 2	(6)
15.4	Die vom Kapitän zur Abwendung drohender unmittelbaren Gefahren für Menschen und Schiff getroffenen Maßnahmen und Zwangsmittel unter Darstellung des Sachverhaltes sowie die Übertragung von Befugnissen	SeeArbG § 121 Abs. 6	(6)
15.5	Der Grund und die Vernichtung von Gegenständen (z.B. Waffen, Munition), die von einem Besatzungsmitglied ohne Einwilligung des Kapitäns an Bord gebracht worden sind.	SeeArbG § 125 Abs. 3	(6)
15.6	Beschwerde eines Besatzungsmitglieds beim Kapitän, die Entscheidung des Kapitäns und die Darstellung des Sachverhalts	SeeArbG § 128 Abs. 3	(6)
15.7	Der Zeitpunkt der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid	SeeArbG § 147 Abs. 1	(6)
15.8	Der Zeitpunkt der Einlegung einer Rechtsbeschwerde	SeeArbG § 147 Abs. 2	(6)
15.9	(nur auf Fahrgastschiffen in der Inlandfahrt) Zeitpunkt des Entfernens losnehmbarer Platten an Schotten im Maschinenraum und des Wiedereinsetzens im Fall dringender Notwendigkeit auf See (vgl. Abschnitt I Nr. 12)	RL 2009/45/EG Anh I, Kap. II-1, Teil B Regel 13.11	(3)
15.10	Zeitpunkt des Schließens und Öffnens von Hängetüren, losnehmbaren Platten, runden Schiffsfenstern, Landgangs-, Lade- und Bunkerpforten sowie andere Öffnungen (vgl. Abschnitt I Nr. 13)	SOLAS Kap. II-1 Regel 22.13	(1)
15.11	(auf Ro-Ro- Fahrgastschiffen) Jede Betätigung der mit einer Rückschlagvorrichtung versehenen von einer Stelle oberhalb des Schottendecks aus zu bedienenden Auslassventile der Speigatte, während das Schiff auf See ist	SOLAS Kap. II-2 R. 20.6.1.4.1.2.2 i.V. m. Regel 20.6.1.4.1.2.1	(1)
15.12	Festlegung einer Arbeitssprache in Sicherheitsangelegenheiten zur Sicherung eines wirksamen Einsatzes	SOLAS Kap. V Regel 14.3	(1)
15.12		RL 2008/106/EG Artikel 18b	(20)
15.13	Zeitpunkt und Gründe aus denen ein von der Organisation beschlossenes System der Schiffswegeführung nicht angewendet wird	SOLAS Kap. V Regel 10.7	(1)
15.13		SeeFSichV § 8 Abs. 1	(10)
15.14	Gründe für die Unterlassung einer Hilfeleistung im Seenotfall	SOLAS Kap. V Regel 33.1	(1)
15.14		SeeFSichV § 2 Abs. 2	(10)
15.15	Gründe für die Unterlassung von Beistand nach Schiffszusammen-Stößen	SeeFSichV § 6 Abs. 2	(10)
15.16	Ergebnis über die Funktionsprüfung der Navigationsausrüstung auf See, ins besondere wenn mit gefährlichen Verhältnissen zu rechnen ist, oder vor dem Einlaufen in einen Hafen (vgl. Abschnitt I Nr. 6)	STCW-Code Kap. VIII Abschn. a Teil 4 Nr. 33	(5)
15.17	Zeitpunkt der Unterweisung, des für die Aussendung eines Notalarms verantwortlichen Personals, sofern diese Eintragung nicht im Funktagebuch erfolgt	STCW-Code Kap. VIII Abschn. B Teil 4-3 Nr. 10	(5)
15.18	Erklärung der Bordvertretung zu Eintragungen über Angelegenheiten, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, insbesondere dann, wenn über die Angelegenheit zwischen dem Kapitän und der Bordvertretung keine Einigung erzielt wird	BetrVG § 115 Abs. 7 Nr. 6	(9)
15.19	Vornahme von Veränderungen des Einstelldrucks der Sicherheitsventile an Ladetanks bei Schiffen, die Gase, die in den nebenstehend aufgeführten Codes namentlich genannt sind, als Massengut befördern	IGC-Code Kap. 8 Regel 8.2.7	(13)
15.19		GC-Code Kap. VIII Regel 8.2.7	(14)
15.20	Der Unfall, in dessen Folge ein Versicherter getötet oder so verletzt wird, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist	SGB VII § 193 Abs. 9 i. V. m. Abs. 1	(8)
15.21	Vorfälle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Funkverkehrs, die für den Schutz des menschlichen Lebens auf See wichtig erscheinen (alle Aussendungen, die sich auf Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfälle beziehen).	SOLAS Kap. IV Regel 19 c) ii)	(1)
15.22	Sind für ein Schiff Schiffsicherheitszeugnisse für verschiedene Nutzungen erteilt worden, so ist zu Beginn jeder Reise festzulegen, mit welchem Verwendungszweck das Schiff jeweils eingesetzt wird	SchSV 98 § 9 Abs. 3	(16)
15.23	Schiff vor Anker oder im Hafen: Einzelheiten bezüglich betrieblicher und administrativer Fragen im Bereich von Sicherheit und Schutz des Schiffes	Resolution A.916 (22) Anhang 1 Nr. 1.4	(17)
15.24	Während der gesamten Reise: Unfälle, die das Schiff, Personen oder Ladung betreffen oder sonst	HGB § 479 Abs. 2 einen Vermögensnachteil zur Folge haben können	(18)
15.25	Im Falle von Begasungen: Während der gesamten Beförderungsdauer muss die Gasdichtheit der begasten Räume mindestens alle acht Stunden geprüft werden. Die Ergebnisse sind in das Schiffstagebuch einzutragen.	GefStoffV Anhang I Nr. 4.4.5 Abs. 4
15.26	Angaben zur Schiffskraftstoffumstellung, wenn unterschiedliche Schiffskraftstoffe verwendet werden	AnlBV Anlage zu § 1 Abs. 1 Nr. 9.1	(21)
B.	In das Maschinentagebuch
1.	wöchentlich
1.1	(auf Fahrgastschiffen) Notstromquelle (inkl. Funkanlage, Generalalarm- und CO₂-Alarmanlage, Mannschaftsrufanlage, Navigationsgeräte, Notbeleuchtung der Räume mit Sicherheitseinrichtungen)	SOLAS Kap. II-1 Regel 42	(1)
1.2	(auf Frachtschiffen) Notstromquelle (inkl. Funkanlage, der Sicherheit dienenden Melde- und Anzeigeanlagen, Generalalarm- und CO₂-Alarmanlage, Mannschaftsrufanlage, Radargerät und Echolot wenn mit Notakku, Notbeleuchtung der Räume mit Sicherheitseinrichtungen)	SOLAS Kap. II-1 Regel 43	(1)
1.3	Die Prüfung der Hauptdampfkesselanlage (wenn nicht schon täglich durchgeführt)	BetrSichV § 19 Abs. 1	(11)
1.4	Die Prüfung der Hilfsdampfkesselanlage (wenn nicht schon täglich durchgeführt)	BetrSichV § 19 Abs. 1	(11)
2.	monatlich
2.1	Ergebnis der Prüfung der Regel- und Sicherheitseinrichtungen von Wärmeübertragungsanlagen	UVV See § 155 Abs. 4	(7)
3.	halbjährlich
3.2	Im Maschinenraum: Feuerlöschpumpen, fest eingebaute Schwerschaum-Feuerlöschsysteme, Leichtschaum-Feuerlöschsysteme, Druckwasser-Sprühfeuerlöschsysteme	UVV See § 183 Abs. 3	(7)
3.3	Ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel, wie Verlängerungskabel, tragbare Leuchten und Bohrmaschinen	UVV See § 158 bs. 1	(7)
4.	Jährlich
4.1	CO2/Halon-Gasflaschen oder Druckbehälter der Gasfeuerlöschanlagen	UVV See § 183 Abs. 8	(7)
4.2	Berieselungsanlagen, Druckwassersprüh-Feuerlöschanlagen	UVV See § 183 Abs. 10	(7)
4.3	Wärmeträger, Wärmeträgeröl	UVV See § 155
5.	alle 2 Jahre
5.1	Ergebnis der Betriebssicherheitsprüfung der Separatoren	UVV See § 156	(7)
5.2	Gas-Feuerlöschanlagen, Feuermeldeanlagen, Schaum-Feuerlöschanlagen	UVV See § 183 Abs. 10	(7)
5.3	Schutzerdungssystem	UVV See § 158 Abs. 1	(7)
6.	alle 4 Jahre
6.1	Elektrische Anlagen und ortsfeste elektrische Betriebsmittel	UVV See § 158 D zu (1)	(7)
7.	von Fall zu Fall
7.1	Überprüfung der Wärmeträger in Wärmeübertragungsanlagen a) 3 Monate nach der ersten Inbetriebnahme oder Umstellung der Anlage auf andere Wärmeträger und b) jährlich einmal auf weitere Verwendbarkeit, Vermerk des Prüfbefundes	UVV See § 155 Abs. 2	(7)
7.2	Ergebnis der Überprüfung der Dampfkesselanlage (auf Schiffen mit Dampfkesselanlage)	BetrSichV	(11)
7.3	Vermerk von Störungen oder Betriebsabweichungen sowie durchgeführte Instandsetzungsmaßnahmen während der Maschinenwache durch den technischen Wachoffizier	STCW-Code Kap. VIII Abschn. a Teil 4 Nr. 62, 67 und Nr. 73	(5)
7.4	Vermerk aller wichtigen Vorkommnisse, die den Betrieb, die Angleichung oder die Reparatur der Maschine des Schiffes betreffen, während der Maschinenwache im Hafen durch den technischen Wachoffizier	STCW-Code Kap. VIII Abschn. a Teil 5 Nr. 104.5	(5)

Rechtsgrundlagen

(1)	SOLAS	Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) in der Fassung des Protokolls von 1978 (BGBl. 1980 II S. 525) und allen Änderungen zu diesem Übereinkommen, inkl. der Verordnung (EG) 725/2004 vom 31.03.2004 (ABl. 129/6)
(2)	SchSG	Schiffssicherheitsgesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1504)
(3)	RL 2009/45/EG	Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.05.2009 (ABl. EG L 163/1) über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27.05.2016 (ABl. Nr. L 141/51)
(4)	Torremolinos	Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11.12.1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (ABl. EG L 34 S. 1, Inkraftsetzung: EU rechtlich 01.03.1998, national 01.01.1999) i. d. F. der Richtlinie 2002/84/EG der Kommission vom 05.11.2002 (ABl. EG L 123 S. 18)
(5)	STCW-Code	Bundesgesetzblatt Teil II, Nummer 18 vom 04.07.2013 (BGBl. II S. 934), zuletzt geändert durch die neunte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 22. Februar 2016 (BGBl. II S. 162)
(6)	SeeArbG	Seearbeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil I, Nummer 19, veröffentlichten Fassung vom 24. April 2013, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2569)
(7)	UVV See	Unfallverhütungsvorschriften für Unternehmen der Seefahrt - vom 01. Januar 1981, in der Fassung vom 01. Januar 2011
(8)	SGB VII	Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 451 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
(9)	BetrVG	Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)
(10)	SeeFSichV	Verordnung über die Sicherung der Seefahrt vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1417), zuletzt geändert durch Artikel 544 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
(11)	BetrSichV	Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257)
(12)	IBC-Code	Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BAnz. Nr. 125a vom 12.07.1986 und Nr. 166a vom 08.09.1987), zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Resolution MSC. 220(82) im Verkehrsblatt 22 Nr. 204 vom 30.11.2009
(13)	IGC-Code	Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (BAnz. Nr. 125a vom 12.07.1986), zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Resolution MSC. 225(82) im Verkehrsblatt 22 Nr. 205 vom 30.11.2009
(14)	GC-Code	Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (BAnz. Nr. 146a vom 09.08.1983 und Nr. 226a vom 05.12.1986), zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Resolution MSC. 220(82) im Verkehrsblatt 22 Nr. 204 vom 30.11.2009
(15)	GGVSee	Gefahrgutverordnung See vom 9. Februar 2016 (BGBl. I S. 182), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843)
(16)	SchSV 98	Verordnung für die Sicherheit der Seeschiffe (Schiffssicherheitsverordnung-SchSV) vom 18.09.1998 (BGBl. I S. 3013), zuletzt geändert durch Artikel 65 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257)
(17)	Resolution A.916(22)	Richtlinie für die Erfassung von Vorkommnissen bezüglich der Navigation
(18)	HGB	Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1 , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578)
(19)	GefStoffV	Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49)
(20)	RL 2008/106/EG	Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, zuletzt geändert durch Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012
(21)	AnlBV	Anlaufbedingungsverordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 57 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257)
(22)	IS Code 2008	Internationaler Code über Intaktstabilität von 2008 (veröffentlicht im VkBl. 2009 S. 724), zuletzt geändert durch Entschließung MSC. 398(95) (VkBl. 2016 S. 290)

*) Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr werden hiermit die Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind, amtlich bekannt gemacht.

ENDE

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