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Nachstehend gebe ich im Einvernehmen mit den - den mitteilungspflichtigen Stellen übergeordneten - obersten Landesbehörden gemäß § 4 Absatz 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Datenübermittlung mit dem Verkehrszentralregister - VwV VZR - vom 16. August 2000 (BAnz. S. 17.269) die Änderung und gleichzeitige Neufassung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs vom 1. April 2013 (BAnz AT 05.04.2013 B3, BAnz AT 05.11.2013 B3; Verkehrsblatt 2013, Seite 292 ff., Verkehrsblatt 2013, Seite 1030) bekannt.

2 Abkürzungsverzeichnis

3 Allgemeine Festlegungen

3.1 Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog

Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog beinhaltet die im Einvernehmen mit den den mitteilungspflichtigen Stellen übergeordneten obersten Landesbehörden gemäß § 4 Absatz 3 VwV VZR festgelegten Tatbestände inkl. der Tatbestandsnummern.

3.2 Mitteilung an das Fahreignungsregister (FAER)

Für die Übermittlung von strafrechtlichen Mitteilungen ist die "Schlüsseltabelle für strafgerichtliche Mitteilungen" (Anlage der SDÜ-VZR-MIT) zu verwenden.

Mitteilungen über Ordnungswidrigkeiten sind nur noch mit der Tatbestandsnummer dieses Kataloges an das FAER zu übermitteln.

Nach dem 5. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28.08.2013 (BGBl Teil I, S. 3313 ff.) in Verbindung mit der 9. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 05.11.2013 (BGBl. I, S. 3920 ff.) und der 10. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2014 (BGBl. I, S. 348) ist seit dem 01.05.2014 Folgendes zu beachten:

Nach § 28 Absatz 3 StVG werden alle rechtskräftigen Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § § 24, 24a oder § 24c StVG im FAER eingetragen, soweit sie in der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführt sind und gegen den Betroffenen ein Fahrverbot angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60 Euro festgesetzt wurde. Die Eintragung wird entsprechend der Anlage 13 mit einem Punkt oder zwei Punkten bewertet (Darstellung in der Spalte "FaP-Pkt." z.B. A-1).

Beträgt der Regelsatz bei einer Ordnungswidrigkeit, die in der Anlage 13 aufgeführt ist weniger als 60 Euro, erfolgt die Eintragung im FAER nur, wenn diese unter Abweichung vom Regelsatz mit einer Geldbuße von mindestens 60 Euro geahndet wird (Darstellung in der Spalte "FaP-Pkt" z.B. (A-1)).

Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten, die nicht in der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführt sind oder solche, die zwar dort aufgeführt sind, deren Geldbuße aber weniger als 60 Euro beträgt, werden im FAER nur eingetragen, wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Eine Bewertung mit Punkten und die Bewertung nach dem Kategoriensystem zur Fahrerlaubnis auf Probe unterbleiben in diesen Fällen (Darstellung in der Spalte "FaP-Pkt." = 0).

Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten, die nicht in der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführt sind oder solche, die zwar dort aufgeführt sind, deren Geldbuße aber weniger als 60 Euro beträgt ohne dass ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, sind dem FAER nicht mitzuteilen (Darstellung in der Spalte "FaP-Pkt." = 0)

Ordnungswidrigkeiten gemäß § 10 GefBefG werden im FAER gespeichert soweit sie in der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführt sind. Die Höhe der Geldbuße bleibt hierbei außer Betracht ( § 28 Abs. 3 Bstb. c StVG)

3.3 Hinweise für die Anwendung

Im Auftrag der für die Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen obersten Landesbehörden sind im nachfolgenden Katalog bei den jeweiligen Tatbeständen Regelsätze für Verwarnungs- oder Bußgelder und Regel-Fahrverbote vermerkt.

Ebenfalls im Auftrag der obersten Landesbehörden sind Hinweise für das Bußgeldverfahren und für die Anwendung des Kataloges vorangestellt.

3.4 Gender Mainstreaming

Gleichstellungspolitische Auswirkungen der Regelungen sind nicht gegeben. Die Verordnung bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite oder die Verfestigung tradierter Rollen. Soweit personenbezogene Bezeichnungen im Maskulinum stehen, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf beide Geschlechter.

4 Hinweise zur Anwendung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges

4.1 Anwendung und systematischer Aufbau

4.1.1 Vorrang landesinterner Regelungen

Die Bundesländer entscheiden eigenständig über eine der nachfolgenden Formen zur Einführung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges:

• Einführung der Tatbestandsbeschreibung unter Beibehaltung des bisherigen landesinternen Schlüsselungssystems:

In diesem Falle werden nur die Tatbestandsbeschreibungen vereinheitlicht, die bundeseinheitliche Tatbestandsnummer (TBNR) lediglich programmintern als zusätzliche Information bei Mitteilungen an das KBa aufgenommen. Für das Bußgeldverfahren hat die TBNR keine Bedeutung.

• Einführung als Tatbestandskatalog des jeweiligen Bundeslandes: Dann gelten für die Anwendung die nachfolgenden Regelungen.
• Einführung nur eines Teils des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges als Tatbestandskatalog des jeweiligen Bundeslandes:

Dann gelten ebenfalls für die Anwendung die nachfolgenden Regelungen, jedoch unter der Maßgabe, dass einzelne (lediglich in anderen Bundesländern verwendete) Tatbestände nicht zur Anwendung zu bringen sind.

Näheres regeln die Einführungserlasse der Bundesländer.

4.1.2 Aufbau der bundeseinheitlichen Tatbestandsnummer

Die Tatbestandsnummer (TBNR) besteht aus 6 Ziffern.

Es bedeuten:

4.1.3 Anwendbarkeit und Umfang

Der Tatbestandskatalog enthält die Tatbestände des Bußgeldkataloges sowie weitere häufig vorkommende Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ( StVOs, FeV, StVZO, StVG, Ferienreise-VO, GGVSEB, MobHV, FZV).

Fehlende Tatbestände können unter Angabe der nachstehenden TBNR ebenfalls bearbeitet werden. Dabei ist der jeweilige Tatbestand möglichst kurz, aber präzise in Anlehnung an vorhandene Tatbestände zu formulieren.

Auffangtatbestand: 9 .....

Die Gliederung des Kataloges entspricht der Gliederung der StVO und der StVZO. Die Untergliederung erfolgt in aufsteigender Reihenfolge der betreffenden Paragrafen. Als zusätzliches Gliederungsmerkmal wurden die Nm. des BKat verwendet.

Die wichtigsten Fahrzeugmängel sind bei den betreffenden Paragrafen der StVZO eingeordnet. Soweit Mängeltatbestände fehlen, sind ggf. die allgemeinen Tatvorwürfe ( § 23 StVO bzw. § 31 StVZO) zu verwenden.

In den Fällen, in denen ein verwarnungsfähiger Tatbestand abweichend vom Regelsatz als nicht geringfügige Ordnungswidrigkeit anzusehen ist, ist dieselbe TBNR wie für den geringfügigen Verstoß zu verwenden.

5 Inhalt des Bußgeldbescheides (§ 66 OWiG) und der Mitteilung an das KBA

Der Tatbestandstext des Bußgeldbescheides und der Tatbestandstext an das KBa müssen der bundeseinheitlichen Fassung entsprechen.

Bei der Formulierung der einzelnen Tatbestandstexte wurde die Rechtsprechung des BGH zugrunde gelegt. Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 08.10.1970 (NJW 1970, S. 2222) Folgendes ausgeführt:

"Mit dem Bußgeldverfahren wird eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeit bezweckt und deshalb verbietet sich eine ausführliche Schilderung von selbst. Ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss den Vorwurf verstehen können. Die Tatbestandsmerkmale sind als geschichtlicher Lebensvorgang konkret zu schildern, wobei der Umfang der Schilderung von der Gestaltung des Einzelfalles bestimmt wird. Eine unzureichende Schilderung beeinträchtigt nicht die Rechtswirksamkeit des Bußgeldbescheides. Konkretisierungsmängel sind nicht "unheilbar", sondern können im gerichtlichen Verfahren behoben werden."

Deshalb werden die Tatbestandstexte auch für Verkehrsunfälle als ausreichend angesehen. Individuelle Angaben können im Feld Bemerkungen ergänzt werden.

Sind im Tatbestandstext variable Werte anzugeben "*; **; *** usw." kann sich die Übermittlung It. SDÜ-VZR-MIT über die Felder: "Feldname: TXTB1 (bis TXTB4)" erstrecken.

Die Variablen im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog sind wie folgt festgelegt:

Sind im Tatbestandstext "*; **; *** usw." angebracht, so müssen diese Angaben It. SDÜ-VZR-MIT in "Feldname: BE210" konkretisiert werden.

Sind in den Rechtsgrundlagen "*; **; *** usw." angebracht, so müssen diese Angaben It. SDÜ-VZR-MIT in "Feldname: REGRU" konkretisiert werden.

Bei Tatbeständen, die eine Behinderung oder Gefährdung beinhalten, bedeutet das Zeichen +), dass in den Tatvor-
würfen (SDÜ-VZR-MIT: "Feldname: BE210") zu konkretisieren ist, worin die Behinderung oder Gefährdung bestand.

6 Tateinheit, Tatmehrheit
(Tateinheit, vgl. Nr. 7.4.6 und 7.4.10)

Häufig in Tateinheit (§ 19 OWiG) begangene Verstöße sind im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog berücksichtigt. Soweit dies nicht der Fall ist, ist der Tatbestand mit dem höchsten vorgesehenen Regelsatz auszuwählen. Handelt es sich um Bußgeldregelsätze von mehr als 55 Euro, so kann der angewendete Regelsatz erhöht werden (§ 3 Abs. 5 BKatV). Es ist zweckmäßig, die nicht verfolgten Zuwiderhandlungen aktenkundig zu machen. Bei Tateinheit zwischen gleichgewichtigen Ordnungswidrigkeiten ist die Bearbeitung im herkömmlichen Verfahren notwendig.

Fälle der Tatmehrheit (§ 20 OWiG) sind nicht in den Tatbestandskatalog aufgenommen worden. Die in Tatmehrheit zueinander stehenden Ordnungswidrigkeiten sind jeweils einzeln zu ahnden; jede einzelne Geldbuße ist im Bußgeldbescheid gesondert auszuweisen und § 20 OWiG (SDÜ-VZR-MIT: "Feldname: REGRU") anzugeben. Von der Verfolgung nicht ins Gewicht fallender Ordnungswidrigkeiten kann abgesehen werden.

6.1 Grobformel zur Unterscheidung von Tateinheit und Tatmehrheit bei gleichzeitig begangenen Verkehrsverstößen

Tateinheit ist gegeben, wenn die Ausführungshandlungen der gleichzeitig verwirklichten Tatbestände einander überschneiden.

Als tateinheitliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges werden von der Rechtsprechung solche gewertet, die zur selben Zeit am selben Ort von derselben Person begangen werden und gemeinsam durch das Merkmal "Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr" verbunden sind. Das gilt insbesondere, wenn sich eine Dauertat und ein anderer Verkehrsverstoß zeitlich überlagern.

Beispiele für Tateinheit:

• Fahren mit einem technisch mangelhaften Fahrzeug und während dieser Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen StVO-Verbote; Mangelhafte Bereifung und Überholen im Überholverbot (BGH VRS 52, 129); Überladung, mangelhafte Bremsanlage und zu hohe Geschwindigkeit (OLG Karlsruhe VRS 51, 76).
• Fahren mit nicht angelegtem Sicherheitsgurt und Begehung eines Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoßes (OLG Hamm DAR 2006, 338; OLG Rostock VRS 107, 461; OLG Stuttgart VRS 112, 59).

Von Tatmehrheit spricht man im Unterschied dazu, wenn der Täter zwar gleichzeitig mehrere Tatbestände verwirklicht hat, die Ausführungshandlungen einander aber nicht überschneiden (Handlungsmehrheit = Tatmehrheit). Das ist regelmäßig der Fall, wenn

• ein Begehungsdelikt zeitgleich mit einem Unterlassungsdelikt begangen wird oder
• mehrere Unterlassungsdelikte zeitgleich begangen werden.

Beispiele für Tatmehrheit:

• Nichtvornahme der Eintragung in das Schaublatt des Fahrtenschreibers und während der Fahrt begangene Überholverstöße (OLG Hamm VRS 60, 50);
• Fahrt mit mangelhaften Reifen und unterlassene Anmeldung zur Hauptuntersuchung (OLG Stuttgart, Justiz 1981, 25). 6.2 Grobformel zur Unterscheidung von Tateinheit und Tatmehrheit bei nacheinander begangenen Verkehrsverstößen Bei nacheinander begangenen Verkehrsverstößen ist Tateinheit dann gegeben, wenn
• eine Dauerordnungswidrigkeit vorliegt (z.B. ununterbrochene Überschreitung einer einzigen bestimmten Geschwindigkeitsbegrenzung);
• oder die Handlungen aufgrund natürlicher Handlungseinheit zu einer einzigen Handlung im Rechtssinn miteinander verbunden sind. Mehrere natürliche Handlungen bilden danach eine natürliche Handlungseinheit, wenn es sich (1) um rechtlich gleichartige Tätigkeitsdelikte handelt, die (2) in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, (3) von einem einheitlichen Willen getragen sind und außerdem (4) nach der Lebensauffassung (bzw. aus der Perspektive eines unbefangenen Drittbeobachters) als ein einheitliches Geschehen erscheinen (BGH NStZ 1990, 490).

Beispiele für Tateinheit :

• Durchfahren eines Geschwindigkeitstrichters mit einheitlich zu hoher Geschwindigkeit (OLG Zweibrücken DAR 2003, 281; Thüringer OLG VRS 108, 270; a. M. Brandenburgisches OLG NStZ 2005, 709);
• Übergang einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Außerorts- in den Innerortsbereich (BayObLG VM 1976, 26);
• Verletzung aufeinander folgender Geschwindigkeitsbegrenzungen (OLG Düsseldorf NZV 1994, 42). Mehrere Handlungen und damit Tatmehrheit sind dagegen gegeben,
• wenn zwischen den tatbestandlichen Handlungen ein Abschnitt tatbestandslosen Handelns liegt oder
• wenn sich die den Kraftfahrer umgebenden verkehrlichen Verhältnisse so geändert haben, dass ein neuer Verkehrsvorgang vorliegt.

Beispiele für Tatmehrheit:

• mehrere Überschreitungen derselben Höchstgeschwindigkeit, wenn der Kraftfahrer dazwischen nicht nur verkehrsbedingt die Geschwindigkeit auf das zulässige Maß oder auf einen unterhalb dessen liegenden Wert reduziert hat (BayObLG DAR 2002, 78; VRS 93, 141; NStZ - RR 1997, 279; Göhler, OWiG, Rn. 17 vor § 19 OWiG. Schleswig-Holsteinisches OLG v. 14.09.1981 (1 Ss OWi 506/81) und vom 26.04.1984 (1 Ss OWi 199/84);
• kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf unterschiedlichen Straßen (OLG Celle NZV 1995, 197).

7 Höhe der Geldbußen und der Verwarnungsgelder

7.1 Zumessungscharakter der BKatV

Abweichen vom Regelsatz

• Der Bußgeldkatalog stellt Zumessungsregeln für die Bemessung der Geldbuße dar. Sie sind aufgestellt, um für sehr häufig vorkommende OWi eine gleichmäßige Behandlung durchzusetzen. Je häufiger die Verstöße in der Praxis sind, desto stärker ist eine gewisse Schematisierung notwendig, um unterschiedliche Beurteilungen in allgemeinen Bewertungsfragen durch zahlreiche Verwaltungsangehörige zu vermeiden. Solche unterschiedlichen Bewertungen könnten aus der Sicht der Betroffenen nicht nachvollzogen werden und würden daher auf Unverständnis stoßen. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog wollen deshalb aus übergeordnet erscheinenden Gerechtigkeitserwägungen bei massenhaft vorkommenden Zuwiderhandlungen eine möglichst gerechte Erledigung herbeiführen. In diesem Sinne sind sie für sämtliche Bußgeldbehörden bindend.
• Die Regelfallkonstruktion der BKatV lässt bei Fällen, die sich von der üblichen Begehungsweise unterscheiden, jedoch einen Ermessensspielraum.
  Die Bußgeldregelsätze gelten nur, sofern fahrlässige Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände (Abschnitt I des Bußgeldkataloges) oder vorsätzliche Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände (Abschnitt II des Bußgeldkataloges) vorliegen. Die Bußgeldbehörden sind also verpflichtet, objektive oder subjektive Tatumstände, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als weniger schwerwiegend kennzeichnen, zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen und somit im Einzelfall die Regelgeldbuße zu unterschreiten. Die Bußgeldbehörden sind berechtigt, bei Tatumständen, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als schwerwiegender kennzeichnen, im Einzelfall die Regelgeldbuße zu überschreiten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Tatbestände des Abschnittes I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht werden und für diesen Fall kein gesonderter Tatbestand im Abschnitt II des Bußgeldkatalogs geregelt ist.
• Die Buß- und Verwarnungsgeldregelsätze gehen (außer in Nr. 152.1, 241.1, 241.2, 242.1, 242.2 BKat) außerdem davon aus, dass gegen den Betroffenen nicht bereits Eintragungen im FAER vorliegen.
  Früher begangene OWi (und Straftaten) können also zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden, soweit (in sachlicher und zeitlicher Hinsicht) ein innerer Zusammenhang zu der neuen OWi gegeben ist; jedoch können auch frühere Taten, die nicht zu einer "Vorverurteilung" geführt haben, zum Nachteil des Betroffenen ins Gewicht fallen, wenn sich daraus in Bezug auf die neue Tat ergibt, dass der Betroffene die in einem bestimmten Bereich geltenden Gebote und Verbote missachtet oder sich auch nur fahrlässig wiederholt darüber hinweggesetzt hat, sodass ihm ein gesteigerter Vorwurf anzulasten ist. Für die Bemessung der Geldbuße können Anzahl und Art der Eintragungen im FAER daher Bedeutung haben; die Anzahl der Punkte hingegen ist unerheblich.

7.2 Verfahren beim Abweichen vom Regelsatz

• In den Fällen, in denen von der Regelgeldbuße gem. § 17 OWiG abgewichen wird, ist § 17 OWiG anzugeben. Der entsprechende Hinweis ist in der Mitteilung an das KBa anzugeben (SDÜ-VZR-MIT: "Feldname: REGRU").
• In Fällen, in denen anstatt der Regelgeldbuße mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nur eine Geldbuße in Höhe eines Verwarnungsgeldes verhängt wird, ist § 28a StVG anzugeben. Die entsprechenden Angaben sind in der Mitteilung an das KBa stets anzugeben (SDÜ-VZR-MIT: "Feldname: REGRU"). Ferner ist in den Fällen des § 28a StVG It. SDÜ-VZR-MIT: in "Feldname: BG28A" der entsprechende Schlüssel aufzunehmen.

7.3 Tatbestandskatalog ergänzt BKatV

Die im Tatbestandskatalog enthaltenen Tatbestände:

• übernehmen die Regelungen der BKatV,
• gliedern die dort enthaltenen Tatbestandsbeschreibungen in häufige Begehungsvarianten auf,
• setzen die allgemeinen Erhöhungsregeln der BKatV um (vgl. Nr. 7.4.3),
• stellen weitere Tatbestände auf, die die BKatV nicht berücksichtigt. (Die Regelsätze sind im Auftrag der Bundesländer vermerkt worden.)

7.4 Wesentliche Regelungen der BKatV

Auf folgende wesentliche Regelungen der BKatV, die in den einzelnen Tatbeständen bereits berücksichtigt worden sind, wird besonders aufmerksam gemacht.

7.4.1 Regelfallkonstruktion
( § 1 Abs. 2 BKatV, § 3 Abs. 1 BKatV)

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen (Abschnitt I des Bußgeldkataloges) oder von vorsätzlicher Begehung und gewöhnlichen Tatumständen (Abschnitt II des Bußgeldkataloges) ausgehen. Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1, 242.2 des Bußgeldkataloges etwas anderes bestimmt ist.

7.4.2 Generelle Regelung zur Erhöhung
( § 3 Abs. 3 BKatV)

Die Regelsätze erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des Anhangs des Bußgeldkataloges.

7.4.3 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:

Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachschaden zu folgender Erhöhung:

7.4.4 Besondere Erhöhungssätze
( § 3 Abs. 2 BKatV)

Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.

( § 3 Abs. 4 Nr. 2 BKatV)

Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand

1. der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2,  21, 21.1, 21.2,  212, 214.1, 214.2, 223 oder
2. der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 2 des Anhangs, oder
3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs,

des Bußgeldkataloges verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte.

Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen

1. der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder
2. der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224 des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.

7.4.5 Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
( § 3 Abs. 4a BKatV)

Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkataloges vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist, zu verdoppeln. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet. Die entsprechenden Angaben sind auch in der Mitteilung an das KBa (SDÜ-VZR-MIT: "Feldname: REGRU") stets anzugeben.

7.4.6 Tateinheit im Bußgeldbereich (vergl. Nr. 6)
( § 3 Abs. 5 BKatV)

Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkataloges verwirklicht, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dieser kann angemessen erhöht werden.

7.4.7 Nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer
( § 3 Abs. 6 BKatV)

Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.

7.4.8 Fußgänger, Radfahrer
( § 2 Abs. 4 BKatV)

Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.

7.4.9 Minderung von Verwarnungsgeldregelsätzen
( § 2 Abs. 5 BKatV)

Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.

7.4.10 Tateinheit - Tatmehrheit im Verwarnungsgeldbereich
( § 2 Abs. 6, 7, 8 BKatV)

Werden durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden, erhoben. Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

7.4.11 Erhöhung der Verwarnungsgeld- und der Bußgeldregelsätze

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze (Verwarnungsgeld- und Bußgeldregelsätze) sind bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung angemessen zu erhöhen, soweit diese Merkmale nicht bereits im Tatbestand enthalten sind.

8 Fahrverbot

Alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes bei Verkehrsordnungswidrigkeiten bleibt auch unter Geltung der BKatV § 25 StVG (BGH NZV 1992, 117; BGH NZV 1992, 286). Er ist in den Rechtsgrundlagen bei denjenigen Tatbeständen, die mit einem Regelfahrverbot verbunden sind, besonders erwähnt. Außerdem wird, sofern der betreffende Tatbestand in der BKatV enthalten ist, diese zitiert.

Diese Vorschrift der BKatV und § 25 StVG sind auch in den Bußgeldbescheiden stets anzugeben. Es sind dies bei:

8.1 Grober Verletzung der Pflichten

§ 4 Abs. 1 BKatV, sofern ein Tatbestand

1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 1 des Anhangs,
2. der Nummern 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhang
3. der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 83.3, 89b2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder
4. der Nummern 244 oder 248

des Bußgeldkataloges verwirklicht wird.

8.2 Beharrlicher Verletzung der Pflichten

§ 4 Abs. 2 BKatV, sofern das Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verhängt wird. Dabei ist außerdem Folgendes zu beachten:

Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt beispielsweise in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Die entsprechenden Angaben sind auch in der Mitteilung an das KBa (SDÜ-VZR-MIT: "Feldname: REGRU") stets anzugeben.

8.3 Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG

§ 4 Abs. 3 BKatV, sofern das Fahrverbot wegen Verstoßes gegen die Promillegrenze oder das Drogenverbot (Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1, 242.2) mit der im BKat vorgesehenen Dauer verhängt wird.

Auf die Angabe des § 25 StVG darf in keinem Falle verzichtet werden. Das gilt auch:

• in den Fällen des § 24a StVG und
• sofern die BKatV für den entsprechenden Tatbestand kein Regelfahrverbot vorsieht, das Fahrverbot aber wegen der Umstände des Einzelfalles verhängt wird.

8.4 Absehen vom Fahrverbot

Wird in den Fahrverbots-Regelfällen der BKatV von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll der für den betreffenden Tatbestand bestimmte Regelsatz angemessen erhöht werden. Es ist § 4 Abs. 4 BKatV (SDÜ-VZR-MIT: "Feldname: REGRU") anzugeben.

8.5 Fahrverbot nach § 25 Abs. 2a StVG

Wird in den Fahrverbots-Fällen das Fahrverbot erst mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft wirksam, so ist (SDÜ-VZR-MIT: "Feldname: REGRU") § 25 Abs. 2a StVG anzugeben.

9 Angabe der Punktezahl

In der Ausfertigung des Bußgeldbescheides für den Betroffenen sollte die Punktezahl (Anlage 13 zur FeV) mit Hinweis auf die unverbindliche Bewertung angegeben werden.

10 Auskunft aus dem FAER
(§ § 30, 30a, 30b StVG; § § 60, 61, 62 FeV)

Für die Entscheidung über die Höhe der Geldbuße und über die Verhängung eines FV im Einzelfall, ist eine Auskunft aus dem FAER einzuholen. Das Verfahren ist in den Standards für die Übermittlung von Anfragen an das VZR und Auskünften aus dem VZR (SDÜ-VZR-ANF) * geregelt.

11 Mitteilungen an das FAER
(§ § 28, 28a StVG; § 59 FeV)

Inhalt sowie Art und Weise der Datenübermittlung an das FAER sind in den Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das VZR (SDÜ-VZR-MIT) ** geregelt.

_____

*) Die Standards für die Übermittlung von Anfragen an das VZR und Auskünften aus dem VZR (SDÜ-VZR-ANF) sind im Bundesanzeiger Nr. 27a (Beilage) vom 10.02.2004 sowie im Verkehrsblatt (VkBl.) - Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- u. Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland 2004 - Heft 1, S. 4 (als Sonderband) - veröffentlicht.

**) Die Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an die Zentralen Register im Kraftfahrt-Bundesamt (hier: Verkehrszentralregister) (SDÜ-VZR-MIT) sind im Bundesanzeiger Nr. 20a (Beilage) S. 1360 ff. vom 30.01.2001 zuletzt geändert in Nr. 188a vom 09.10.2002 sowie im Verkehrsblatt (VkBl.)

• Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- u. Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland 2000 - Heft 23, S. 680 (als Sonderband)
• zuletzt geändert in 2002 - Heft 16, S. 529 ff. (als Sonderband) - veröffentlicht.

Tatbestände
(Die Gliederungsnummern in den Tatbeständen wurden redaktionell eingefügt)

1 Grundregeln - § 1 StVO

2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO

3 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 2 StVO

4 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 3, 3a StVO

5 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 4 StVO

6 Geschwindigkeit - § 3 Abs. 1 StVO

7 Geschwindigkeit - § 3 Abs. 2, 2a StVO

8 Geschwindigkeit § 3 Abs. 3 StVO

9 Geschwindigkeit - § 3 Abs. 4 StVO

10 Abstand - § 4 Abs. 1 StVO

11 Abstand - § 4 Abs. 1, 2, 3 StVO

12 Überholen - § 5 Abs. 1 StVO

13 Überholen - § 5 Abs. 2, 3 StVO

14 Überholen - § 5 Abs. 3a StVO

15 Überholen - § 5 Abs. 4 StVO

16 Überholen - § 5 Abs. 4a, 5, 6 und 7 StVO

17 Vorbeifahren - § 6 StVO

18 Fahrstreifenbenutzung - § 7 StVO

19 Abgehende Fahrstreifen, Ein- u. Ausfädelungsstreifen - § 7a StVO

20 Vorfahrt - § 8 StVO

21 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren - § 9 Abs. 1 StVO