umwelt-online-Demo: Änderung und Neufassung der Bekanntmachung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Standard zur Datenübermittlung mit dem Fahreignungsregister (FAER) (1)

Änderungstext

Änderung und Neufassung der Bekanntmachung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
Standard zur Datenübermittlung mit dem Fahreignungsregister (FAER)
(Stand: 17. Oktober 2016 - 11. Auflage)

Vom 12. Juli 2016
(VkBl. Nr. 20 vom 15.10.2016 S. 635)

G 24/3644.20/3-1
Siehe Fn. *

Nachstehend gebe ich im Einvernehmen mit den - den mitteilungspflichtigen Stellen übergeordneten - obersten Landesbehörden gemäß § 4 Absatz 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Datenübermittlung mit dem Verkehrszentralregister - VwV VZR - vom 16. August 2000 (BAnz. S. 17.269) die Änderung und gleichzeitige Neufassung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges vom 01. Mai 2014 (BAnz. AT 19.05.2014 B3, Verkehrsblatt 2014 Seite 306 ff) bekannt.

Die Änderungen des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges gelten ab dem 17. Oktober 2016.

Die Neufassung ist die 11. Auflage des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges und hat den Stand vom 17. Oktober 2016. Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog in der 11. Auflage ist auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes unter www.kba.de eingestellt.

Anlage 1a zum Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) 11. Auflage;(Stand: 17.10.2016);

Die Druckdatei des BT-KAT-OWI wurde redaktionell überarbeitet.

Im Einzelnen wurden folgende Änderungen/Aktualisierungen vorgenommen (Nicht in dieses Verzeichnis aufgenommen wurden "Änderungen in der Zeichensetzung und Leerschritte)"):

1	2	3	4
Seite	Tatbestandsnummer	durchgeführte Änderung	Begründung der Änderung
		Bei allen Tatbeständen, die mit der Punktwertung "0" versehen sind, wurde die Kategorienbewertung zur Fahrerlaubnis auf Probe (FaP) gelöscht.	Gesetz zur Änderung des StVG u. a. vom 28.11.2014 (BGBl. I S. 1802)
Vorwort
3	3.2	nach (BGBl- I S. 3920 f) wurden die Angaben zu 10. VO zur Änderung der FeV eingefügt Im 6. Absatz wurde nach "Eine Bewertung mit Punkten" "und die Bewertung nach dem Kategoriensystem zur Fahrerlaubnis auf Probe unterbleiben" eingefügt und die Darstellung zu FaP-Pkt. geändert Im 7. Absatz wurde die Darstellung zu FaP-Pkt. geändert Absatz 8 wurde eingefügt	10. VO zur Änderung der FeV u. a. vom 16.04.2014 (BGBl. I S. 348) Gesetz zur Änderung des StVG u. a. Gesetze v. 28.11.2014 (BGBl I, S. 1802)´
6	4.1.3	Der letzte Satz wurde gelöscht	10. VO zur Änderung der FeV u. a. vom 16.04.2014 (BGBl. I S. 348)
7	6.1	Das Wort "derselben" wurde berichtigt	redaktionelle Anpassung
10	7.4.4	§ 3 Abs. 2 BKatV wurde eingefügt In § 3 Abs. 4 Nr. 2 BKatV wurde "12.5 oder 12.6" durch "12.5, 12.6 oder 12.7," ersetzt	redaktionelle Anpassung an die BKatV 10. VO zur Änderung der FeV u. a. vom 16.04.2014 (BGBl. I S. 348)
11	8.1	Die Angaben zu § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKatV wurden geändert In § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV wurde "89a2" durch "89b2" ersetzt	10. VO zur Änderung der FeV u. a. vom 16.04.2014 (BGBl. I S. 348)
Tatbestände
25/0	102000	Der Regelsatz wurde von 5,00 auf 10,00 Euro angehoben	Anpassung an Nr. 2 BKat
	102001	Der Regelsatz wurde von 10,00 auf 15,00 Euro angehoben
	102003, 102103, 102109	Die Tatbestände wurden neu eingefügt	49. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22.10.2014 (BGBl. I S. 1635)
	102118, 102119	nach Seite 25/1 (Seitenumbruch)	redaktionelle Anpassung
25/1		Durch Seitenumbruch neue Seite entstanden
	102115	Der Tatbestand wurde neu eingefügt	49. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22.10.2014 (BGBl. I S. 1635)
	102118, 102119	von Seite 25/0 (Seitenumbruch)	redaktionelle Anpassung
	102120	von Seite 26/0
	102121, 102126, 102127, 102128, 102129	Die Tatbestände wurden neu eingefügt	49. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22.10.2014 (BGBl. I S. 1635)
	102600, 102601, 102602	Von Seite 26/0	redaktionelle Anpassung
25/2		Leerseite eingefügt	redaktionelle Anpassung
26/0	102120, 102600, 102601, 102602	Nach Seite 25/1	redaktionelle Anpassung
26/0	102614	Von Seite 26/01 Das Bemerkungsfeld wurde angepasst
26/1	102614	Nach Seite 26/0 Leerseite gelöscht	redaktionelle Anpassung
31/0	102167	In den Rechtsgrundlagen wurden " § 1 Abs. 2" und "; § 19 OWiG" gelöscht	redaktionelle Anpassung
31/0	102173, 102174, 102175, 102176, 102180, 102181, 102182	Die Tatbestände wurden neu eingefügt	49. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22.10.2014 (BGBl. I S. 1635)
31/1	Durch Seitenumbruch neue Seite entstanden	redaktionelle Anpassung
31/1	102018, 102019, 102020, 102021	Die Tatbestände wurden neu eingefügt

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