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Entschließung MSC.158(78)
Beschlussfassung über Änderungen der technischen Vorschriften für Zugangsmöglichkeiten zu Überprüfungszwecken

Vom 14. Dezember 2005
(VkBl. Nr. 1 vom 15.01.2006 S. 8)

(angenommen am 20. Mai 2004)

(Einheitliche Interpretationen MSC.1/Rundschreiben 1167) ^Interpr.1167
(Einheitliche Interpretationen MSC.1/Rundschreiben 1464) ^Interpr.1464
(Einheitliche Interpretationen MSC.1/Rundschreiben 1544) ^Interpr.1544
(Einheitliche Interpretationen MSC/Rundschreiben 1545) ^Interpr.1545
(Einheitliche Interpretationen MSC/Rundschreiben 1572) ^Interpr.1572
(Einheitliche Interpretationen MSC/Rundschreiben 1572 Rev. 1) ^{Interpr.1572/1}

Der Schiffssicherheitsausschuss

GESTÜTZT AUF Artikel 28 Buchstabe b des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben des Ausschusses;

IM HINBLICK AUF die mit Entschließung MSC. 133(76) angenommenen Technischen Vorschriften für Zugangsmöglichkeiten zu Überprüfungszwecken (im folgenden als die "Technischen Vorschriften" bezeichnet), die gemäß der mit Entschließung MSC.134(76) angenommenen SOLAS-Regel II-1/3-6 mit dem Titel "Zugang zu und innerhalb von Räumen im Ladungsbereich von Öltankschiffen und Massengutschiffen" verbindlich sind;

IN DER ERKENNTNIS, der Besorgnisse, die im Hinblick darauf zum Ausdruck gebracht worden sind, dass damit zu rechnen ist, dass es bei der Umsetzung der Technischen Vorschriften zu Problemen kommen könnte;

AUCH IM HINBLICK AUF die Änderungen der oben erwähnten SOLAS-Regel II-1/3-6, die mit Entschließung MSC. 151(78) beschlossen worden waren, um den genannten Besorgnissen zu begegnen;

NACH der auf seiner achtundsiebzigsten Sitzung erfolgten PRÜFUNG von Änderungen der Technischen Vorschriften, die nach Maßgabe von Artikel VIII und Regel II-1/3-6 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 vorgeschlagen und weitergeleitet worden waren -

1. BESCHLIESST die Änderungen der Technischen Vorschriften für den Zugang für Überprüfungen, deren Wortlaut in der Anlage wiedergegeben ist;
2. BESTIMMT nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer vi Nummer 2 Doppelbuchstaben bb des Übereinkommens, dass die besagten Änderungen als am 1. Juli 2005 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mehr als ein Drittel der Vertragsregierungen des Übereinkommens oder aber Vertragsregierungen, deren Handelsflotten zusammengenommen mindestens 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, ihre Einwände gegen diese Änderungen notifiziert haben;
3. FORDERT die SOLAS-Vertragsregierungen auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 des Übereinkommens die Änderungen nach ihrer Annahme gemäß Nummer 2 am 1. Januar 2006 in Kraft treten;
4. ERSUCHT den Generalsekretär, allen Vertragsregierungen des Übereinkommens beglaubigte Abschriften dieser Entschließung sowie des Wortlauts der in der Anlage enthaltenen Technischen Vorschriften zu übermitteln;
5. ERSUCHT den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsregierungen des Übereinkommens sind, Abschriften dieser Entschließung und ihrer Anlage zu übermitteln.