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Bei Anträgen auf Erteilung von Ausnahmezulassungen bzw. den Abschluss von Vereinbarungen sowie bei Anregungen von Vorschriftenänderungen sind Angaben zu folgenden Fragen oder Punkten zu machen* ):

*) Bei Fragen, die für den betreffenden Antragsgegenstand nicht zutreffen, ist "entfällt" einzutragen. Die Angaben werden nur für amtliche Zwecke verwendet und vertraulich behandelt.

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1. Geltungsbereich

Diese Hinweise gelten für Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 der Gefahrgutvorschriften über den Straßen-, Schienen- und Seetransport ebenso wie für Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr, die einer Bauartzulassung bzw. einer UN- oder ADR/RID- Kennzeichnung bedürfen (im Folgenden Verpackungen genannt, sofern nicht anders bezeichnet). Sie gelten für die Aufgaben einer zuständigen Behörde, die der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) nach § 6 (2) Nr. 8 und Nr. 15 der GGVSE zugewiesen sind.

2 Allgemeines

2.1 Für ihre eigenen Tätigkeiten kann die BAM Verfahrensregeln zur Arbeitserleichterung festlegen (BAMGefahrgutregel, BAM-GGR). Sie informieren betroffene Stellen über die von der BAM bei der Ausübung ihrer Aufgaben angewandten Verfahren und legen das Verfahren der Prüf-, Zulassungs- und Anerkennungstätigkeit der BAM fest.

Bei Einhaltung dieser Regeln können die Betroffenen davon ausgehen, dass ein zügiger Ablauf der Tätigkeit der BAM möglich ist. Diese Regeln schließen nicht aus, dass im Einzelfall alternative Verfahren und Interpretationen angewandt werden.

2.2 BAM-Gefahrgutregeln werden im Amts- und Mitteilungsblatt der BAM und ihrer Internetseite http:// www.bam.de/de/service/amtl_mitteilungen/index.htm nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der betroffenen Wirtschaft bekannt gegeben.

2.3 Leistungen der BAM nach diesen Richtlinien sind nach der Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV) kostenpflichtig.

2.4 Postadresse der BAM für Tätigkeiten nach diesen Verfahren ist:

Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Fachgruppe III.1

Postfach
12.200 Berlin
(gilt für Briefpost)

Unter den Eichen 87
12.205 Berlin
(gilt für Pakete oder Fracht).

Elektronische Anträge sind an die E-Mail-Adresse gefahrgutverpackungen@bam.de zu richten.

2.5 Erteilte Bauartzulassungen und Anerkennungen von Prüf-, Überwachungs- und Inspektionsstellen werden von der BAM in ihrem Amts- und Mitteilungsblatt und ihrer Internetseite (siehe 2.2) bekannt gegeben. Dies gilt auch für Änderungen und den Widerruf von Bauartzulassungen und Anerkennungen.

3 Bauartprüfung

3.1 Bauartprüfungen von Verpackungen, Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen und Bergungsverpackungen nach den Abschnitten 6.1.5, 6.3.2, 6.5.6 und 6.6.5 sind bei der BAM oder einer von ihr nach Abschnitt 4 dieser Anlage anerkannten Prüfstelle zu beantragen und die dazu erforderlichen Informationen und Prüfmuster zur Verfügung zu stellen.

3.2 Die Durchführung der Bauartprüfungen erfolgt nach den geltenden Vorschriften. Die vorgesehene Festlegung des Verfahrens (vgl. 6.1.5.1.1, 6.5.6.1.1. und 6.6.5.1.1.) ist mit der BAM-GGR 005 erfolgt.

3.3 Dieses Verfahren gilt auch für wiederaufgearbeitete Verpackungen nach Kapitel 6.1 und wiederaufgearbeitete IBC, die nach den entsprechenden Begriffsbestimmungen des Abschnitts 1.2.1 den Vorschriften neuer Verpackungen des Kapitels 6.1 bzw. neuer IBC des Kapitels 6.5 jeweils desselben Typs unterliegen.

3.4 Besondere Verfahren der Bauartprüfung und -zulassung von Kisten aus Pappe (4G) beschreibt die Gefahrgutregel BAM-GGR 006.

3.5 Verfahren des chemischen Verträglichkeitsnachweises und des Nachweises der Vergleichbarkeit von Kunststoff-Formstoffen sind nach Absatz 4.1.1.19.3 Buchstabe c Satz 2 und Buchstabe d, Absatz 6.1.5.2.5 bis 6.1.5.2.7 und Absatz 6.5.6.3.3 bis 6.5.6.3.6 in der BAM-GGR 004 und der BAM-GGR 003 dargestellt.

3.6 Die BAM kann nach Unterabschnitt 6.1.1.2, Absatz 6.5.1.1.2 und Unterabschnitt 6.6.1.3 die Prüfergebnisse anderer als der von ihr anerkannten Prüfstellen bzw. andere Prüfmethoden anerkennen.

4 Anerkennung von Prüfstellen

Die BAM kann Prüfstellen widerruflich zur Durchführung der Prüfungen nach Nr. 3 anerkennen. Die Anerkennung kann die Durchführung von Einzelprüfungen oder die Gesamtheit des Prüfprogramms umfassen. Das Verfahren der Anerkennung, erforderliche Voraussetzungen und Verpflichtungen sind im Anhang 1 zur BAM-GGR 005 spezifiziert.

5 Bauartzulassung und Erteilung der Kennzeichnung

5.1 Bauartzulassungen sind bei der BAM zu beantragen. Dem Antrag sind alle erforderlichen Prüfnachweise, Angaben über die vorgesehenen Verkehrsträger, ggf. Verpackungsgruppe und chemischphysikalische Merkmale der vorgesehenen Füllgüter, Verpackungshersteller, Fertigungsstätte(n) sowie deren Qualitätssicherungsprogramm nach Nr. 6 und die vertragliche Vereinbarung (Überwachungsvertrag) mit einer von der BAM nach Nr. 8.1 anerkannten Inspektionsstelle (Überwachungsstelle) zur Durchführung der Fertigungsüberwachung beizufügen.

5.2 Bei positiver Wertung der Prüfergebnisse, des Qualitätssicherungsprogramms sowie Vorlage des Überwachungsvertrags lässt die BAM die Bauart nach Absatz 6.1.5.1.1, 6.5.1.1.3, Unterabschnitt 6.5.4.3 sowie Absatz 6.6.5.1.1 zu, erteilt darin nach Abschnitt 6.1.3, Unterabschnitt 6.3.1.1, Abschnitt 6.5.2 und 6.6.3 die Kennzeichnung für die Verpackung sowie legt die bei der Herstellung und ggf. bei der Verwendung zu beachtenden Bedingungen fest. Die Erteilung der Kennzeichnung schließt die Festlegung der darin enthaltenen Identifizierung des Herstellers der Verpackung nach Unterabschnitt 6.1.3.1, 6.3.1.1 sowie Absatz 6.5.2.1.1 und Unterabschnitt 6.6.3.1 ebenso wie die Festlegung der Kennzeichnung der Innenbehälter von Kombinations-IBC nach Absatz 6.5.2.2.3 ein.

5.3 Die Bauartzulassung wird mit einem Zulassungsschein mit folgenden Mindestangaben erteilt:

• Ausstellende Stelle (BAM) unter Angabe der Rechtsgrundlage,
• Antragsteller,
• Hersteller (qualifizierte Fertigungsstätte/n),
• Beschreibung und Spezifikation der Bauart,
• Prüfnachweise,
• Bescheinigung der Vorschriftenkonformität und nachgewiesene Eignungen,
• Bestimmungen zur Fertigung von Verpackungen gemäß der Zulassung,
• Erteilte Kennzeichnung,
• Nebenbestimmungen,
• Hinweise zur Verwendung von Verpackungen und zur Einhaltung internationaler Regelungen,
• Rechtsbehelfsbelehrung,
• Datum und Unterschrift.

5.4 Früher vom Bundesbahn-Zentralamt, Minden, erteilte Bauartzulassungen sind unverändert gültig, sofern sie nicht im Widerspruch zu den jeweils geltenden Vorschriften stehen und nicht von der BAM widerrufen oder durch eine Neufassung der BAM ersetzt wurden.

5.5 Die Bauartzulassungen werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Ein hinreichender Grund für einen Widerruf ist gegeben, wenn gekennzeichnete Verpackungen nicht der zugelassenen Bauart entsprechen, ein von der BAM anerkanntes Qualitätssicherungsprogramm nicht angewandt oder der Überwachungsvertrag mit einer von der BAM nach Nr. 8.1 anerkannten Inspektionsstelle nicht eingehalten wird.

6 Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung, Rekonditionierung und Prüfung von Verpackungen

6.1 Als Ausführungsregel für die gesetzlichen Vorschriften über die Überwachung der Fertigung nach § 9(3) GGBefG und über die Anwendung eines von der zuständigen Behörde als zufrieden stellend erachteten Qualitätssicherungsprogramms für die Herstellung und Prüfung von Verpackungen nach Unterabschnitt 6.1.1.4, 6.5.4.1 und 6.6.1.2 gilt die BAM-GGR 001 mit ihren Anlagen. Sie beschreibt das Verfahren der Überwachungsprüfungen und der erstmaligen und wiederkehrenden Prüfung der Qualitätssicherungsprogramme der Hersteller durch die von der BAM nach Nr. 8.1 anerkannten Inspektionsstellen.

6.2 Diese Regeln gelten nach Unterabschnitt 6.1.1.4 auch für die Rekonditionierung von Verpackungen gemäß Kapitel 6.1 sowie für die Wiederaufarbeitung von Verpackungen und Großpackmitteln (IBC), die nach den entsprechenden Begriffsbestimmungen des Abschnitts 1.2.1 den Vorschriften neuer Verpackungen des Kapitels 6.1 bzw. neuer IBC des Kapitels 6.5 jeweils desselben Typs unterliegen.

6.3 Als Ergebnis positiv gewerteter Qualitätssicherungsprogramme für die Rekonditionierung von Verpackungen nach Kapitel 6.1 legt die BAM die gemäß Unterabschnitt 6.1.3.8 in die Kennzeichnung aufzunehmende Identifizierung des Rekonditionierers fest.

7 Erstmalige und wiederkehrende und Inspektionen und Prüfungen von Großpackmitteln (IBC)

7.1 Als Ausführungsregel für als zufrieden stellend erachtete Inspektionen sowie erstmalige und wiederkehrende Prüfungen von metallenen IBC, starren Kunststoff-IBC und Kombinations-IBC nach Unterabschnitt 4.1.2.2, 6.5.4.4 und 6.5.4.5.2 gilt die BAM-GGR 002.

7.2 Die Durchführung der Inspektionen und Prüfungen erfolgt durch Sachkundige und Inspektionsstellen, die bei nachgewiesener Eignung von der BAM nach Nr. 8.2 hierfür anerkannt werden. Sachkundige sind dabei auf die Durchführung von Inspektionen nach Absatz 6.5.4.4.1 Buchstabe b beschränkt.

8 Anerkennung von Inspektionsstellen

8.1 Die BAM kann Inspektionsstellen gemäß GGVSE § 9 Abs. 2 Nr. 15 widerruflich zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen, d. h. Prüfungen der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme nach Unterabschnitt 6.1.1.4, 6.5.4.1 und 6.6.1.2, anerkennen. Die Anerkennung kann die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen für einzelne, mehrere bzw. alle Arten von Verpackungen umfassen. Die Anforderungen für die Anerkennung sind im Anhang 6 zur BAM-GGR 001 spezifiziert.

8.2 Die BAM kann nach GGVSE § 9 Abs. 2 Nr. 8 Sachkundige und Inspektionsstellen nach Nr. 7 widerruflich zur Durchführung von Inspektionen sowie erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen von Großpackmitteln (IBC) anerkennen. Wer als Sachkundiger gilt, wird in der BAM-GGR 002 spezifiziert. Ebenso wird in der BAM-GGR 002 das Verfahren der Anerkennung von Inspektionsstellen beschrieben, Die Anforderungen an Inspektionsstellen für deren Anerkennung sind im Anhang zur BAM-GGR 002 ausgeführt.

9 Reparatur und regelmäßige Wartung von Großpackmitteln (IBC)

9.1 Die BAM kann für Stellen, die Reparaturen von Großpackmitteln (IBC) durchführen, sowie insbesondere nach Abschnitt 1.2.1 für flexible IBC widerruflich das Zeichen nach Absatz 6.5.4.5.3 der Stelle zulassen, das an reparierte Großpackmittel (IBC) anzubringen ist.

9.2 Die BAM kann für Stellen, die regelmäßige Wartungen von Großpackmitteln (IBC) durchführen, widerruflich das Zeichen nach Unterabschnitt 4.1.2.4 der Stelle zulassen, das an gewartete Großpackmittel (IBC) für den Fall anzubringen ist, dass die Stelle für die regelmäßige Wartung nicht mit dem Eigentümer des IBC identisch ist, dessen Sitzstaat und Name oder zugelassenes Zeichen schon dauerhaft auf dem IBC angebracht ist.

9.3 Abhängig davon, welche Reparatur- oder Wartungstätigkeiten von den Stellen nach Nr. 9.1 und 9.2 ausgeführt werden sollen (z.B. Reinigung, Auswechslung von Armaturen und/oder Durchführung von Dichtheitsprüfungen), erteilt die BAM das entsprechende Kennzeichen nur unter der Voraussetzung, dass zutreffende Elemente der in Nr. 6 genannten Qualitätssicherungsmaßnahmen und/oder der in Nr. 7 genannten Inspektionen und Prüfungen, jeweils auf der Basis der in Nr.8 beschriebenen zutreffenden Anforderungen an Sachkundige und/oder Inspektionsstellen, zur Zufriedenheit der BAM eingehalten werden.

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