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Auf Grund des § 21 Absatz 1 Nummer 5 des Hafenverkehr und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 177) wird verordnet:

§ 1 Begriffsbestimmungen ²³

In dieser Verordnung sind

1. Hafenfahrzeuge:
   Fahrzeuge, die ausschließlich zur Verwendung im Geltungsgebiet des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes bestimmt sind;
2. Festmacherboote:
   Fahrzeuge mit eigener Triebkraft, die zum Fest- oder Losmachen von Seeschiffen verwendet werden.

§ 2 Befähigungszeugnis ²³

(1) Befähigungszeugnis für das Führen von Hafenfahrzeugen mit Maschinenantrieb ist das Hafenpatent. Es kann auf eine bestimmte Fahrzeugart beziehungsweise ein bestimmtes Fahrtgebiet eingeschränkt werden.

(2) Ein Hafenpatent ist erforderlich für das Führen von

1. Hafenfahrzeugen, die einer technischen Zulassung zum Verkehr bedürfen,
2. Festmacherbooten.

(3) In der Personenbeförderung darf die Inhaberin oder der Inhaber eines Hafenpatentes erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres Fahrzeugführerin oder als Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer eingesetzt werden.

(4) Die zuständige Behörde kann aus besonderen Anlässen Ausnahmen von der Hafenpatentpflicht genehmigen, wenn durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit im Schiffsverkehr gewährleistet ist.

§ 3 Erteilung des Hafenpatents ²³

(1) Das Hafenpatent wird auf Antrag durch die zuständige Behörde erteilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 erfüllt und die Kenntnisse nach § 7 nachgewiesen hat.

(2) Dem Antrag auf Erteilung eines Hafenpatents sind beizufügen:

1. Personalausweis oder Reisepass,
2. ärztliches Zeugnis nach § 4 Absatz 1, das nicht älter als drei Monate sein darf,
3. Fahrzeitnachweis nach § 6,
4. amtliches Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf,
5. zwei Lichtbilder (Passbilder) neueren Datums,
6. ein UKW-Sprechfunkzeugnis gemäß § 6 Absatz 1.

§ 4 Eignung ²³

(1) Bewerber für das Hafenpatent müssen für die Tätigkeit körperlich und geistig geeignet sein. Die Eignung ist gegeben, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen für die medizinische Tauglichkeit nach § 20 der Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204), zuletzt geändert am 1. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2211, 2223), in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt sind.

(2) Die medizinische Tauglichkeit ist ab Vollendung des 60. Lebensjahres alle fünf Jahre und ab Vollendung des 70. Lebensjahres alle zwei Jahre durch einen Tauglichkeitsnachweis nachzuweisen, der nicht älter als drei Monate sein darf.

(3) Die zuständige Behörde kann die Erneuerung des ärztlichen Zeugnisses nach Absatz 1 verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen ihre körperliche oder geistige Tauglichkeit begründen.

§ 5 Persönliche Zuverlässigkeit ²³

(1) Die Bewerberin oder der Bewerber für das Hafenpatent muss die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen.

(2) Unzuverlässig ist insbesondere, wer

1. gegen verkehrsstrafrechtliche Vorschriften erheblich verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist,
2. nach ihrem oder seinem bisherigen Verhalten nicht die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten lässt oder
3. nicht die Eignung zur oder zum Vorgesetzten einer Schiffsmannschaft erwarten lässt.

§ 6 Sonstige Voraussetzungen und Nachweis über Fahrtzeiten ²³

(1) Die Bewerberin oder der Bewerber für das Hafenpatent muss folgende sonstige Voraussetzungen erfüllen:

1. Vollendung des achtzehnten Lebensjahres und Nachweis einer in der Freien und Hansestadt Hamburg abgeschlossenen Ausbildung als Hafenschifferin oder Hafenschiffer oder Ewerführerin oder Ewerführer oder
2. Vollendung des achtzehnten Lebensjahres und Nachweis eines gemäß der Binnenschiffspersonalverordnung erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsprogramms sowie zusätzlich eine einjährige Fahrtzeit auf gewerblich genutzten Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, die überwiegend im Hamburger Hafen eingesetzt werden, oder
3. Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres und eine mindestens zweijährige Tätigkeit als Decksfrau oder Decksmann im Sinne von § 10 Absatz 2 Nummer 2 der Hafenfahrzeugverordnung vom 20. März 1984 (HmbGVBl. S. 69), zuletzt geändert am 25. April 2023 (HmbGVBl. S. 177, 179), in der jeweils geltenden Fassung auf gewerblich genutzten Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, die überwiegend im Hamburger Hafen eingesetzt werden.

Zudem ist der Nachweis über den Erwerb eines UKW-Sprechfunkzeugnisses gemäß der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung