RL 2009/138/EG
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Titel I
Allgemeine Vorschriften für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten der Direktversicherung und der Rückversicherung

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Anwendungsbereich

Abschnitt 2
Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Unterabschnitt 1
Allgemeines

Artikel 3 Gesetzliche Systeme

Artikel 4 Ausnahme vom Anwendungsbereich aufgrund des Volumens

Unterabschnitt 2
Nichtlebensversicherung

Artikel 5 Geschäfte

Artikel 6 Beistand

Artikel 7 Versicherungs-Unternehmen auf Gegenseitigkeit

Artikel 8 Institute

Unterabschnitt 3
Lebensversicherung

Artikel 9 Geschäfte und Tätigkeiten

Artikel 10 Einrichtungen, Unternehmen und Institute

Unterabschnitt 4
Rückversicherung

Artikel 11 Rückversicherung

Artikel 12 Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen

Abschnitt 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 13 Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Aufnahme der Tätigkeit

Artikel 14 Grundsatz der Zulassung

Artikel 15 Umfang der Zulassung

Artikel 16 Zusätzliche Risiken

Artikel 17 Rechtsform des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens

Artikel 18 Bedingungen für die Zulassung

Artikel 19 Enge Verbindungen

Artikel 20 Hauptverwaltung der Versicherungs- und der Rückversicherungsunternehmen

Artikel 21 Versicherungsbedingungen und Tarife

Artikel 22 Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes

Artikel 23 Tätigkeitsplan

Artikel 24 Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Artikel 25 Verweigerung der Zulassung

Artikel 25a Meldung und Veröffentlichung von Zulassungen und Widerrufen von Zulassungen

Artikel 26 Vorherige Konsultation der Behörden anderer Mitgliedstaaten

Kapitel III
Aufsichtsbehörden und allgemeine Vorschriften

Artikel 27 Hauptziel der Beaufsichtigung

Artikel 28 Finanzstabilität und Prozyklizität

Artikel 29 Allgemeine Grundsätze der Beaufsichtigung

Artikel 30 Aufsichtsbehörden und Anwendungsbereich der Aufsicht

Artikel 31 Transparenz und Verantwortlichkeit

Artikel 32 Verbot einer Ablehnung von Rückversicherungsverträgen oder Retrozessionsverträgen

Artikel 33 Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Artikel 34 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

Artikel 35 Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

Artikel 36 Aufsichtliches Überprüfungsverfahren

Artikel 37 Kapitalaufschlag

Artikel 38 Beaufsichtigung outgesourcter Funktionen und Tätigkeiten

Artikel 39 Bestandsübertragung

Kapitel IV
Bedingungen für die Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1
Zuständigkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans

Artikel 40 Zuständigkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans

Abschnitt 2
Governance-System

Artikel 41 Allgemeine Governance-Anforderungen

Artikel 42 Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit von Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben innehaben

Artikel 43 Zuverlässigkeitsnachweis

Artikel 44 Risikomanagement

Artikel 45 Unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

Artikel 46 Interne Kontrolle

Artikel 47 Interne Revision

Artikel 48 Versicherungsmathematische Funktion

Artikel 49 Outsourcing

Artikel 50 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards

Abschnitt 3
Veröffentlichung

Artikel 51 Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Inhalt

Artikel 52 Informationen für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und von ihr vorzulegende Berichte

Artikel 53 Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Anwendbare Grundsätze

Artikel 54 Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Aktualisierungen und zusätzliche freiwillige Informationen

Artikel 55 Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Leitlinien und Genehmigung

Artikel 56 Bericht über Solvabilität und Finanzlage: delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards

Abschnitt 4
Qualifizierte Beteiligungen

Artikel 57 Erwerb von Beteiligungen

Artikel 58 Beurteilungszeitraum

Artikel 59 Beurteilung

Artikel 60 Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen

Artikel 61 Unterrichtung der Aufsichtsbehörde durch das Versicherungs- und das Rückversicherungsunternehmen

Artikel 62 Qualifizierte Beteiligungen, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Artikel 63 Stimmrechte

Abschnitt 5
Berufsgeheimnis und Informationsaustausch sowie Förderung der aufsichtlichen Konvergenz

Artikel 64 Berufsgeheimnis

Artikel 65 Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten

Artikel 65a Zusammenarbeit mit der EIOPA

Artikel 66 Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern

Artikel 67 Nutzung der vertraulichen Informationen

Artikel 67a Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Parlaments

Artikel 68 Informationsaustausch mit anderen Behörden

Artikel 69 Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden

Artikel 70 Übermittlung von Informationen an Zentralbanken, Währungsbehörden, Aufsichtsorgane von Zahlungsverkehrssystemen und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

Artikel 71 Aufsichtliche Konvergenz

Abschnitt 6
Pflichten der Abschlussprüfer

Artikel 72 Pflichten der Abschlussprüfer

Kapitel V
Gleichzeitiges betreiben von Lebens- und Nichtlebensversicherung

Artikel 73 Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Nichtlebensversicherung

Artikel 74 Getrennte Verwaltung von Lebens- und Nichtlebensversicherung

Kapitel VI
Vorschriften für die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Eigenmittel, der Solvenzkapitalanforderung, der Mindestkapitalanforderung und der Anlagevorschriften

Abschnitt 1
Bewertung der vermögenswerte und Verbindlichkeiten

Artikel 75 Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

Abschnitt 2
Vorschriften für versicherungstechnische Rückstellungen

Artikel 76 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 77 Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen

Artikel 77a Extrapolation der maßgeblichen risikofreie Zinskurve

Artikel 77b Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve

Artikel 77c Berechnung der Matching-Anpassung

Artikel 77d Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve

Artikel 77e Von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorzulegende technische Informationen

Artikel 77f Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken

Artikel 78 Sonstige bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigende Aspekte

Artikel 79 Bewertung von Finanzgarantien und vertraglichen Optionen, die Gegenstand der Versicherungs- und Rückversicherungsverträge sind

Artikel 80 Segmentierung

Artikel 81 Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

Artikel 82 Qualität der Daten und Anwendung von Näherungswerten einschließlich Einzelfallanalysen bei den versicherungstechnischen Rückstellungen

Artikel 83 Vergleich mit Erfahrungsdaten

Artikel 84 Angemessenheit der Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen

Artikel 85 Erhöhung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Artikel 86 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards

Abschnitt 3
Eigenmittel

Unterabschnitt 1
Bestimmung der eigenmittel

Artikel 87 Eigenmittel

Artikel 88 Basiseigenmittel

Artikel 89 Ergänzende Eigenmittel

Artikel 90 Aufsichtliche Genehmigung der ergänzenden Eigenmittel

Artikel 91 Überschussfonds

Artikel 92
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards

Unterabschnitt 2
Einstufung der Eigenmittel

Artikel 93 Zur Einstufung der Eigenmittel in Klassen ("Tiers") verwendete Merkmale und Eigenschaften

Artikel 94 Hauptkriterien für die Einstufung nach Klassen ("Tiers")

Artikel 95 Einstufung der Eigenmittel nach Klassen ("Tiers")

Artikel 96 Einstufung der für Versicherungen spezifischen Eigenmittelbestandteile

Artikel 97 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards

Unterabschnitt 3
Anrechnungsfähigkeit der Eigenmittel

Artikel 98 Anrechnungsfähigkeit und Begrenzungen für "Tier 1", "Tier 2" und "Tier 3"

Artikel 99 Delegierte Rechtsakte zur Anrechnungsfähigkeit von Eigenmitteln

Abschnitt 4
Solvenzkapitalanforderung

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen für die Solvenzkapitalanforderung unter Verwendung der Standardformel oder eines internen Modells

Artikel 100 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 101 Berechnung der Solvenzkapitalanforderung

Artikel 102 Häufigkeit der Berechnung

Unterabschnitt 2
Solvenzkapitalanforderung Standardformel

Artikel 103 Struktur der Standardformel

Artikel 104 Aufbau der Basissolvenzkapitalanforderung

Artikel 105 Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung

Artikel 106 Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls: symmetrischer Anpassungsmechanismus

Artikel 107 Kapitalanforderung für das operationelle Risiko

Artikel 108 Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern

Artikel 109 Vereinfachungen in der Standardformel

Artikel 109a in die Standardformel einfließende harmonisierte technische Daten

Artikel 110 Wesentliche Abweichungen von den der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegenden Annahmen

Artikel 111 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- sowie Durchführungsstandards zu den Artikeln 103 bis 109

Unterabschnitt 3
Solvenzkapitalanforderung - interne Modelle in Form von voll- oder Partialmodellen

Artikel 112 Allgemeine Bestimmungen für die Genehmigung von internen Modellen in Form von Voll- oder Partialmodellen

Artikel 113 Besondere Bestimmungen für die Genehmigung interner Modelle in Form von Partialmodellen

Artikel 114 Delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards betreffend interne Modelle zur Festlegung der Solvenzkapitalanforderung

Artikel 115 Leitlinien für Änderungen vollständiger oder partieller interner Modelle

Artikel 116 Zuständigkeit der Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgane

Artikel 117 Rückkehr zur Standardformel

Artikel 118 Nichteinhaltung der Anforderungen an das interne Modell

Artikel 119 Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die die Basis der Berechnung der Standardformel bilden

Artikel 120 Verwendungstest

Artikel 121 Statistische Qualitätsstandards

Artikel 122 Kalibrierungsstandards

Artikel 123 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten

Artikel 124 Validierungsstandards

Artikel 125 Dokumentationsstandards

Artikel 126 Externe Modelle und Daten

Artikel 127 Delegierte Rechtsakte zu den Artikeln 120 bis 126

Abschnitt 5
Mindestkapitalanforderung

Artikel 128 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 129 Berechnung der Mindestkapitalanforderung

Artikel 130 Delegierte Rechtsakte

Artikel 131 Übergangsbestimmungen für die Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

Abschnitt 6
Anlagen

Artikel 132 Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht

Artikel 133 Anlagefreiheit

Artikel 134 Belegenheit der Vermögenswerte und Verbot der Verpfändung von Vermögenswerten

Artikel 135 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards zu den qualitativen Anforderungen

Kapitel VII
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten oder einer regelwidrigen Tage

Artikel 136 Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

Artikel 137 Unzureichende Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen

Artikel 138 Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung

Artikel 139 Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

Artikel 140 Verbot der freien Verfügung über die Vermögenswerte innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats

Artikel 141 Aufsichtsbefugnisse im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Lage

Artikel 142 Sanierungsplan und Finanzierungsplan

Artikel 143 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards zu Artikel 138 Absatz 4

Artikel 144 Entzug der Zulassung

Kapitel VIII
Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr

Abschnitt 1 Niederlassung von Versicherungsunternehmen

Artikel 145 Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung

Artikel 146 Übermittlung der Angaben

Abschnitt 2
Dienstleistungsfreiheit: Versicherungsunternehmen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 147 Vorherige Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats

Artikel 148 Unterrichtung durch den Herkunftsmitgliedstaat

Artikel 149 Änderung der Art der Risiken oder Verpflichtungen

Unterabschnitt 2
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

Artikel 150 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Artikel 151 Nichtdiskriminierung von Personen, die Ansprüche geltend machen

Artikel 152 Vertreter

Abschnitt 2A
Unterrichtung und Plattformen für die Zusammenarbeit

Artikel 152a Unterrichtung

Artikel 152b Plattformen für die Zusammenarbeit

Abschnitt 3
Befugnisse der Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats

Unterabschnitt 1
Versicherung

Artikel 153 Sprache

Artikel 154 Vorherige Mitteilung und Genehmigung

Artikel 155 Versicherungsunternehmen, die nicht den rechtlichen Bedingungen entsprechen

Artikel 156 Werbung

Artikel 157 Besteuerung von Prämien

Unterabschnitt 2
Rückversicherung

Artikel 158 Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen

Abschnitt 4
Statistische Angaben

Artikel 159 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Abschnitt 5
Umgang mit Verträgen von Zweigniederlassungen in Liquidationsverfahren

Artikel 160 Liquidation von Versicherungsnehmen

Artikel 161 Liquidation von Rückversicherungsnehmen

Kapitel IX
In der Gemeinschaft ansässige Zweigniederlassungen von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft

Abschnitt 1
Aufnahme der Versicherungstätigkeit

Artikel 162 Grundsätze und Voraussetzungen für die Zulassung

Artikel 163 Tätigkeitsplan der Zweigniederlassung

Artikel 164 Bestandsübertragung

Artikel 165 Versicherungstechnische Rückstellungen

Artikel 166 Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung

Artikel 167 Erleichterungen für Versicherungsunternehmen bei Zulassung in mehreren Mitgliedstaaten

Artikel 168 Rechnungslegung, Aufsicht und statistische Angaben sowie Unternehmen in Schwierigkeiten

Artikel 169 Trennung zwischen Lebensversicherung und Nichtlebensversicherung

Artikel 170 Widerruf der Zulassung für Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind

Artikel 171 Abkommen mit Drittländern

Abschnitt 2
Rückversicherung

Artikel 172 Gleichwertigkeit auf dem Gebiet der Rückversicherungstätigkeit

Artikel 173 Verbot der Besicherung von Vermögenswerten

Artikel 174 Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten

Artikel 175 Abkommen mit Drittländern

Kapitel X
Tochterunternehmen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die dem recht eines Drittlandes unterliegen, und Erwerb von Beteiligungen durch ein solches Unternehmen

Artikel 176
Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die EIOPA

Artikel 177 Behandlung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer

Titel II
Besondere Bestimmungen für Versicherung und Rückversicherung

Kapitel I
Anwendbares recht und Bedingungen für Direktversicherungsverträge

Abschnitt 1
Anwendbares Recht

Artikel 178 Anwendbares Recht

Abschnitt 2
Pflichtversicherung

Artikel 179 Zugehörige Verpflichtungen

Abschnitt 3
Allgemeininteresse

Artikel 180 Allgemeininteresse

Abschnitt 4
Versicherungsbedingungen und Tarife

Artikel 181 Nichtlebensversicherung

Artikel 182 Lebensversicherung

Abschnitt 5
Informationen für die Versicherungsnehmer

Unterabschnitt 1
Nichtlebensversicherung

Artikel 183 Allgemeine Informationen für die Versicherungsnehmer

Artikel 184 Zusätzliche Informationen zu Nichtlebensversicherungen, die im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit angeboten werden

Unterabschnitt 2
Lebensversicherung

Artikel 185 Informationen für die Versicherungsnehmer

Artikel 186 Rücktrittszeitraum

Kapitel II
Besondere Bestimmungen für Nichtlebensversicherungen

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 187 Versicherungsbedingungen

Artikel 188 Abschaffung von Monopolen

Artikel 189 Beteiligung an nationalen Garantiefonds

Abschnitt 2
Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene

Artikel 190 Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene

Artikel 191 Beteiligung an einer Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene

Artikel 192 Versicherungstechnische Rückstellungen

Artikel 193 Statistische Daten

Artikel 194 Behandlung von Mitversicherungsverträgen bei Liquidationsverfahren

Artikel 195 Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden

Artikel 196 Zusammenarbeit bei der Anwendung

Abschnitt 3
Beistandsleistungen

Artikel 197 Touristischen Beistandsleistungen ähnliche Tätigkeiten

Abschnitt 4
Rechtsschutzversicherung

Artikel 198 Geltungsbereich dieses Abschnitts

Artikel 199 Gesonderte Verträge

Artikel 200 Verwaltung der Schadensfälle

Artikel 201 Freie Wahl des Rechtsanwalts

Artikel 202 Ausnahme von der freien Wahl des Rechtsanwalts

Artikel 203 Schiedsverfahren

Artikel 204 Interessenkollision

Artikel 205 Aufhebung des Kumulierungsverbots

Abschnitt 5
Krankenversicherung

Artikel 206 Krankenversicherung als Alternative zur Sozialversicherung

Abschnitt 6
Arbeitsunfallversicherung

Artikel 207 Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen

Kapitel III
Spezielle Bestimmungen für die Lebensversicherung

Artikel 208 Verbot der Verpflichtung zur Abtretung eines Teils des Bestands

Artikel 209 Prämien für neue Geschäfte

Kapitel IV
Spezielle Vorschriften für die Rückversicherung

Artikel 210 Finanzrückversicherung

Artikel 211 Zweckgesellschaften

Titel III
Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe

Kapitel I
Gruppenaufsicht: Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Umfang und Stufen

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 212 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Anwendungsbereich und umfang der Gruppenaufsicht

Artikel 213 Fälle, in denen die Gruppenaufsicht zur Anwendung kommt

Artikel 214 Umfang der Gruppenaufsicht

Abschnitt 3
Ebenen

Artikel 215 Oberstes Mutterunternehmen auf Gemeinschaftsebene

Artikel 216 Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

Artikel 217 Mehrere Mitgliedstaaten umspannendes Mutterunternehmen

Kapitel II
Finanzlage

Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 218 Überwachung der Solvabilität auf Gruppenebene

Artikel 219 Häufigkeit der Berechnung

Unterabschnitt 2
Wahl der Berechnungsmethode und allgemeine Grundsätze

Artikel 220 Wahl der Methode

Artikel 221 Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

Artikel 222 Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

Artikel 223 Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

Artikel 224 Bewertung

Unterabschnitt 3
Anwendung der Berechnungsmethoden

Artikel 225 Verbundene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

Artikel 226 Zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften

Artikel 227 Gleichwertigkeit im Zusammenhang mit Drittlandsversicherungs- und Drittlandsrückversicherungsunternehmen

Artikel 228 Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute

Artikel 229 Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

Unterabschnitt 4
Berechnungsmethoden

Artikel 230 Methode 1 (Standardmethode): Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses

Artikel 231 Gruppeninternes Modell

Artikel 232 Kapitalaufschlag für die Gruppe

Artikel 233 Methode 2 (Alternativmethode): Abzugs- und Aggregationsmethode

Artikel 234 Delegierte Rechtsakte zu den Artikeln 220 bis 229 und 230 bis 233

Unterabschnitt 5
Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft sind

Artikel 235 Gruppensolvabilität bei einer Versicherungsholdinggesellschaft

Unterabschnitt 6
Überwachung der Gruppensolvabilität bei Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement

Artikel 236 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Bedingungen

Artikel 237 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Entscheidung über den Antrag

Artikel 238 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Bestimmung der Solvenzkapitalanforderung

Artikel 239 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung

Artikel 240 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

Artikel 241 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: delegierte Rechtsakte

Artikel 242 Überprüfung

Artikel 243 Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft

Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

Artikel 244 Überwachung der Risikokonzentration

Artikel 245 Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Abschnitt 3
Risikomanagement und interne Kontrolle

Artikel 246 Überwachung des Governance-Systems

Kapitel III
Massnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

Artikel 247 Für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde

Artikel 248 Rechte und Pflichten der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der weiteren Aufsichtsbehörden - Kollegium der Aufsichtsbehörden

Artikel 249 Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden

Artikel 250 Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

Artikel 251 Auskunftsverlangen der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde an andere Aufsichtsbehörden

Artikel 252 Zusammenarbeit mit den für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden

Artikel 253 Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit

Artikel 254 Zugang zu Informationen

Artikel 255 Überprüfung der Informationen

Artikel 256 Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe

Artikel 256a Gruppenstruktur

Artikel 257 Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan von Versicherungsholdinggesellschaften

Artikel 258 Zwangsmaßnahmen

Artikel 259 Berichterstattung der EIOPA

Kapitel IV
Drittländer

Artikel 260 Mutterunternehmen außerhalb der Union: Überprüfung der Gleichwertigkeit

Artikel 261 Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft: Gleichwertigkeit

Artikel 262 Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft: Fehlende Gleichwertigkeit

Artikel 263 Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft: Ebenen

Artikel 264 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden aus Drittländern

Kapitel V
Gemischte Versicherungsholdinggesellschaften

Artikel 265 Gruppeninterne Transaktionen

Artikel 266 Zusammenarbeit mit Drittländern

Titel IV
Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen

Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 267 Anwendungsbereich dieses Titels

Artikel 268 Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Sanierungsmassnahmen

Artikel 269 Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen - Maßgebliches Recht

Artikel 270 Unterrichtung der Aufsichtsbehörden

Artikel 271 Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen zur Einleitung von Sanierungsmaßnahmen

Artikel 272 Unterrichtung der bekannten Gläubiger und Recht auf Forderungsanmeldung

Kapitel III
Liquidationsverfahren

Artikel 273 Eröffnung eines Liquidationsverfahrens - Unterrichtung der Aufsichtsbehörden

Artikel 274 Maßgebliches Recht

Artikel 275 Behandlung von Versicherungsforderungen

Artikel 276 Besonderes Verzeichnis

Artikel 277 Eintreten eines Sicherungssystems

Artikel 278 Deckung bevorrechtigter Forderungen durch Vermögenswerte

Artikel 279 Widerruf der Zulassung

Artikel 280 Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen zur Eröffnung von Liquidationsverfahren

Artikel 281 Unterrichtung der bekannten Gläubiger

Artikel 282 Recht auf Forderungsanmeldung

Artikel 283 Sprachen und Formblatt

Artikel 284 Regelmäßige Unterrichtung der Gläubiger

Kapitel IV
Gemeinsame Vorschriften

Artikel 285 Wirkungen auf bestimmte Verträge und Rechte

Artikel 286 Dingliche Rechte Dritter

Artikel 287 Eigentumsvorbehalt

Artikel 288 Aufrechnung

Artikel 289 Geregelte Märkte

Artikel 290 Benachteiligende Rechtshandlungen

Artikel 291 Schutz des Dritterwerbers

Artikel 292 Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Artikel 293 Verwalter und Liquidatoren

Artikel 294 Eintragung in öffentliche Register

Artikel 295 Berufsgeheimnis

Artikel 296 Behandlung von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern

Titel V
Sonstige Bestimmungen

Artikel 297 Gerichtlicher Rechtsbehelf

Artikel 298 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

Artikel 299 Euro

Artikel 300 Anpassung der in Euro angegebenen Beträge

Artikel 301 Ausschussverfahren

Artikel 301a Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 301b Anpassungsklausel für technische Regulierungsstandards

Artikel 302 Anzeigen, die vor Inkrafttreten der zur Einhaltung der Artikel 57 bis 63 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt werden

Artikel 303 Änderungen der Richtlinie 2003/41/EG

Artikel 304 Durationsbasiertes Untermodul Aktienrisiko

Titel VI
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Kapitel I
Übergangsbestimmungen

Abschnitt 1
Versicherung

Artikel 305 Ausnahmen und Abschaffung einschränkender Maßnahmen

Artikel 306 Von bestehenden Zweigniederlassungen und Versicherungsunternehmen erworbene Rechte

Abschnitt 2
Rückversicherung

Artikel 307 Übergangszeitraum für Artikel 57 Nummer 3 und 60 Nummer 6 der Richtlinie 2005/68/EG

Artikel 308 Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte

Abschnitt 3
Versicherung und Rückversicherung

Artikel 308a Schrittweise Einführung

Artikel 308b Übergangsmaßnahmen

Artikel 308c Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen

Artikel 308d Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen

Artikel 308e Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinsen und versicherungstechnische Rückstellungen

Kapitel II
Schlussbestimmungen

Artikel 309 Umsetzung

Artikel 310 Aufhebung

Artikel 310a Personal und Ressourcen der EIOPA

Artikel 311 Inkrafttreten

Artikel 312 Adressaten

Anhang I Versicherungszweige der Nichtlebensversicherung

A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen

B. Bezeichnung von Zulassungen, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt werden

Anhang II Lebensversicherungszweige

Anhang III Rechtsformen von Unternehmen

A. Nichtlebensversicherungsunternehmen

B. Lebensversicherungsunternehmen

C. Rückversicherungsunternehmen

Anhang IV Standardformel zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung (SCR)

1. Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung (BSCR)

2. Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen Risikomoduls

3. Berechnung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls

4. Berechnung des Risikomoduls Marktrisiken

Anhang V Gruppen von Nichtlebensversicherungszweigen für die Zwecke von Artikel 159

Anhang VI

Teil A
Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen

Teil B
Verzeichnis der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

Anhang VII