Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2074 ¹ angenommen.

(2) Der Rat hat am 13. Mai 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1339 ² angenommen, mit dem die im Beschluss (GASP) 2017/2074 festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 10. Januar 2025 verlängert wurden. Mit dem Beschluss (GASP) 2024/1339 wurden auch die Reisebeschränkungen, die für vier in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 genannte natürliche Personen galten, ausgesetzt.

(3) Auf Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 und angesichts der sich verschärfenden politischen Krise in Venezuela, der anhaltenden Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit untergraben sowie fortwährender Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition, auch im Zusammenhang mit der Durchführung der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 in Venezuela und den darauf folgenden Entwicklungen, sollten die in dem genannten Beschluss festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 10. Januar 2026 verlängert werden.

(4) Zudem ist es angezeigt, die mit dem Beschluss (GASP) 2024/1339 eingeführte Aussetzung der Reisebeschränkungen aufzuheben.

(5) Darüber hinaus sollten die Einträge zu 14 natürlichen Personen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 aktualisiert werden.

(6) Der Beschluss (GASP) 2017/2074 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2017/2074 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 wird Absatz 1a gestrichen.

2. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Dieser Beschluss gilt bis zum 10. Januar 2026."

3. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. Januar 2025.

.

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 wird wie folgt geändert:

1. In der " Liste der in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen" erhalten die Einträge 1, 2, 7, 9, 11, 12, 14, 17, 18, 20, 29, 37, 48 und 52 folgende Fassung: