Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Union ist nach wie vor tief besorgt über die anhaltende Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Venezuela.

(2) Am 15. Mai 2017 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen alle politischen Akteure und Institutionen Venezuelas aufgefordert werden, in konstruktiver Weise und unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung auf eine Lösung der Krise im Land hinzuarbeiten. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Freilassung inhaftierter politischer Gegner und die Achtung der verfassungsmäßigen Rechte ebenfalls wichtige Schritte sind, die Vertrauen schaffen und dazu beitragen, die politische Stabilität in dem Land wiederherzustellen.

(3) Die Union hat wiederholt ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen in Venezuela bekundet, einen dringend notwendigen, konstruktiven und wirksamen Dialog zwischen der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit in Venezuela zu ermöglichen, um so die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die vielschichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, friedlich bewältigt werden.

(4) Die Union hat die Erleichterung der externen Zusammenarbeit, mit der den dringendsten Bedürfnissen der Bevölkerung entsprochen werden soll, nachdrücklich unterstützt und sich unter anderem durch die Unterstützung entsprechender regionaler und internationaler Bemühungen in vollem Umfang dafür eingesetzt, Venezuela bei der Suche nach friedlichen und demokratischen Lösungen zu helfen.

(5) Am 26. Juli 2017 hat die Union ihre Besorgnis über die zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen und übermäßige Gewaltanwendung bekundet und die venezolanischen Behörden aufgefordert, die Verfassung von Venezuela (im Folgenden "Verfassung") und die Rechtsstaatlichkeit zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte und -freiheiten, einschließlich des Rechts auf friedliche Demonstration, gewährleistet werden.

(6) Am 2. August 2017 hat die Union ihrem tiefen Bedauern über die Entscheidung der venezolanischen Regierung Ausdruck verliehen, Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen; diese Entscheidung hat die Krise in Venezuela langfristig verschlimmert und es besteht die Gefahr, dass andere in der Verfassung vorgesehene rechtmäßige Institutionen wie die Nationalversammlung untergraben werden. Die Union hat alle Seiten zum Gewaltverzicht und alle Behörden zur uneingeschränkten Achtung aller Menschenrechte aufgefordert und ihre Bereitschaft bekundet, in einer Weise behilflich zu sein, die den Alltag der venezolanischen Bevölkerung in jedem Fall erleichtern könnte, jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass sie bereit ist, ihre Reaktion schrittweise zu verstärken, sollten die demokratischen Grundsätze weiter untergraben und die Verfassung missachtet werden.