Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer ist eine ansteckende Erkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2) Bei einem Ausbruch der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer bei Ziegen und Schafen besteht ein ernst zu nehmendes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe.

(3) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ² ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission ³ als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus umfasst gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung diese Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszonen.

(4) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2119 der Kommission ⁴ wurde auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien. Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2119 die von diesem Mitgliedstaat nach Ausbrüchen dieser Seuche gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 einzurichtenden Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses gelisteten Gebiete umfassen.

(5) Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2119 meldete Rumänien der Kommission 26 weitere Ausbrüche der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Betrieben, in denen Schafe und Ziegen gehalten wurden. 24 dieser Ausbruchsherde lagen im Kreis Tulcea, einer im Kreis Constanța und einer im Kreis Timi ş. Daher wurden die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2119 als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen in Rumänien gelisteten Gebiete durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2154 der Kommission ⁵ geändert.

(6) Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2154 hat Rumänien der Kommission 24 weitere Ausbrüche der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Betrieben, in denen Schafe und Ziegen gehalten werden, gemeldet, und zwar 19 im Kreis Tulcea, 4 im Kreis Constanța und 1 im Kreis Ialomița. All diese Ausbruchsherde befinden sich innerhalb der bereits eingerichteten weiteren Sperrzonen, während sich 2 Ausbruchsherde im Kreis Tulcea sowie die Ausbruchsherde in den Kreisen Constanța und Ialomița außerhalb der bereits eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen befinden.

(7) Seit Beginn der derzeitigen Epidemie hat Rumänien der Kommission insgesamt 56 Ausbrüche der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer gemeldet, die in den Kreisen Tulcea und Constanța mindestens einen Cluster bilden. Obwohl sich alle neuen Ausbruchsherde im äußeren Randbereich der bereits eingerichteten weiteren Sperrzonen befinden, befinden sich 2 Ausbruchsherde im Kreis Tulcea sowie die Ausbruchsherde in den Kreisen Constanța und Ialomița außerhalb der eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen.

(8) Daher sollten die im Anhang