Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 9. Oktober 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2135 ¹ erlassen.

(2) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") hat am 27. November 2023 eine Erklärung im Namen der Union zu den jüngsten Entwicklungen in Sudan abgegeben, in der die Union und ihre Mitgliedstaaten die anhaltenden Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften (Sudanese Armed Forces - SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) sowie den jeweils angeschlossenen Milizen erneut aufs Schärfste verurteilt haben. In der Erklärung werden ferner die dramatische Eskalation der Gewalt und die nicht wiedergutzumachenden Verluste an Menschenleben in Darfur und im ganzen Land sowie die Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht beklagt.

(3) Der Rat hat am 22. Januar 2024 den Beschluss (GASP) 2024/383 ² angenommen, mit dem ein erstes Paket restriktiver Maßnahmen gegen sechs Organisationen der SAF und der RSF, die für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich sind, welche die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, angenommen wurde.

(4) Am 1. März 2024 hat der Hohe Vertreter zusammen mit dem für Krisenmanagement zuständigen Kommissionsmitglied das kürzlich von der De-facto-Regierung Sudans verhängte Verbot der Lieferung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe aus dem Tschad nach Sudan an die Zivilbevölkerung, die unter den SAF und den RSF gleichermaßen leidet, als einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht auf das Schärfste verurteilt.

(5) Angesichts der sehr ernsten Lage sollten sechs Personen in den Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 aufgenommen werden.

(6) Der Beschluss (GASP) 2023/2135 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2024.

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Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 werden unter der Überschrift A."Liste der natürlichen Personen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1" folgende Tabelle und folgende Einträge angefügt: