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Beschluss (GASP) 2024/383 des Rates vom 22. Januar 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
(ABl. L 2024/383 vom 22.01.2024)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 9. Oktober 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2135 1 angenommen.
(2) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 27. November 2023 eine Erklärung im Namen der Union zur Lage in Sudan abgegeben, in der die Union und ihre Mitgliedstaaten die anhaltenden Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces sowie den jeweils angeschlossenen Milizen erneut aufs Schärfste verurteilt haben. Die Union beklagte ferner die dramatische Eskalation der Gewalt und die nicht wiedergutzumachenden Verluste an Menschenleben in Darfur und im ganzen Land sowie die Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht.
(3) Angesichts der sehr ernsten Lage sollten sechs Organisationen in den Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 aufgenommen werden.
(4) Der Beschluss (GASP) 2023/2135 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2024.
| Anhang |
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 erhält folgende Fassung:
" Anhang
A. Liste der natürlichen Personen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1
(..).
B. Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1
| Bezeichnung | Angaben zur Identifizierung | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste | |
| 1. | Defense Industries System alias: Military Industry Corporation; Defense Industries Corporation |
Anschrift: Khartoum North, Khartoum 10783 Art der Organisation: Öffentliche Einrichtung Datum der Registrierung: 1993 |
Defense Industries System (DIS), vormals bekannt als Military Industrial Corporation (MIC), ist ein großes Konglomerat im Eigentum der sudanesischen Streitkräfte (SAF), das ein Netzwerk aus vom Militär kontrollierter Unternehmen verwaltet. DIS erwirtschaftet beträchtliche jährliche Einnahmen, die für das Jahr 2020 auf 2 Mrd. USD geschätzt werden. DIS stellt eine Reihe von Militärgütern - darunter Waffen, Munition, Luftfahrzeuge und Militärfahrzeuge - her und liefert sie an die SAF, von denen sie im Konflikt in Sudan eingesetzt werden. DIS kontrolliert zusammen mit SMT Engineering (SMT) über ein Netz direkter und indirekter Beteiligungen zahlreiche Unternehmen des von den SAF kontrollierten GIAD-Konglomerats, das auch an der Herstellung von Waffen und Fahrzeugen sowie an der Erbringung von Dienstleistungen für die SAF, insbesondere durch eine Partnerschaft zwischen GIAD for Automotive Services und dem Corps of Engineers (Pionierkorps), beteiligt ist. Der Generaldirektor von DIS begleitet den Befehlshaber Al-Burhan seit April 2023 bei dessen offiziellen Auslandsbesuchen. Somit unterstützt DIS die Handlungen und politischen Maßnahmen der SAF, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Sudans bedrohen. Darüber hinaus ist DIS mit SMT verbunden, das die Handlungen und politischen Maßnahmen der SAF, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Sudans bedrohen, ebenfalls unterstützt. |
22.1.2024 |
| 2. | SMT Engineering alias: Sudan Master Technology; SMT |
Anschrift: SMT Building Madani Road, KM 50 Khartoum, Giad Industrial Complex, Gamhuria Street Khartoum Art der Organisation: Staatlich kontrolliertes Unternehmen |
(Stand: 23.01.2024)
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