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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ¹, insbesondere Artikel 227 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Delegierten Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission ² wurde festgestellt, dass unter anderem das in den Vereinigten Staaten geltende Solvabilitätssystem, das auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesem Land anwendbar ist, als dem in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG beschriebenen System vorläufig gleichwertig betrachtet wird. Diese vorläufige Gleichwertigkeit wurde ab dem 1. Januar 2016 für einen Zeitraum von zehn Jahren anerkannt. Nach Artikel 227 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG kann die Anerkennung der vorläufigen Gleichwertigkeit um Zeiträume von zehn Jahren verlängert werden, sofern die in Artikel 227 Absatz 5 der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien weiterhin erfüllt werden und die Kommission einen diesbezüglichen delegierten Rechtsakt erlässt. Beim Erlass eines entsprechenden Beschlusses wird die Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden "EIOPA") unterstützt.

(2) Die Behörden der Vereinigten Staaten und der Union führen regelmäßige Dialoge, um ein besseres gegenseitiges Verständnis ihrer jeweiligen Regulierungs- und Aufsichtssysteme im Versicherungswesen zu erlangen. Als Ergebnis dieser Dialoge und der von der EIOPa geleisteten Unterstützung wurde festgestellt, dass die in Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Kriterien durch das in den Vereinigten Staaten geltende Solvabilitätssystem weiterhin erfüllt werden.

(3) In den Vereinigten Staaten müssen Versicherungsunternehmen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften eines jeden Bundesstaates, in dem sie Verträge abschließen, handeln, und die Versicherungsaufsicht ist Sache unabhängiger bundesstaatlicher Aufsichtsbehörden, die den "Insurance Commissioners" der Bundesstaaten unterstehen. Die bundesstaatlichen Anforderungen an die angemessene Eigenkapitalausstattung basieren auf dem "Risk-based Capital (RBC) Model Law" der "National Association of Insurance Commissioners" (NAIC), das von allen Bundesstaaten angenommen wurde. Die RBC-Standardformel umfasst die wesentlichsten Risiken für jede der gängigen Versicherungsformen (Lebens-, Schaden- und Unfall- sowie Krankenversicherung), wobei die Anwendung interner Modelle für bestimmte Produkte und Risikomodule erlaubt ist. Das RBC wird durch die Anwendung von Faktoren auf diverse Vermögenswerte und Prämien-, Forderungs-, Ausgaben- und Rückstellungspositionen berechnet. Bei den quantitativen Kapitalanforderungen sind vier Stufen definiert, die jeweils unterschiedliche Aufsichtsmaßnahmen nach sich ziehen: "Company Action Level" (Maßnahmen auf Unternehmensebene), "Regulatory Action Level" (Maßnahmen auf Aufsichtsebene), "Authorized Control Level" (mögliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde), "Mandatory Control Level" (verpflichtende Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde). Im System der Vereinigten Staaten ist eine unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung vorgesehen, die mit der Beurteilung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG vergleichbar ist. Hinsichtlich Berichterstattung und Transparenz gibt es standardisierte Berichterstattungspflichten, die insbesondere Folgendes umfassen: Geschäftstätigkeit und Leistung, Risikoprofil, zugrunde liegende Bewertungsmethoden und Annahmen, Kapitalanforderungen und Management. Die Abschlüsse werden gemeinsam mit einem versicherungsmathematischen Gutachten und einer Erklärung des Abschlussprüfers veröffentlicht. Die "Insurance Commissioners" der Bundesstaaten können vertrauliche Informationen mit ausländischen Aufsichtsbehörden austauschen, sofern der Empfänger einwilligt, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren. Die "Insurance Commissioners" der Bundesstaaten können auch Vereinbarungen über den Austausch und die Verwendung vertraulicher Informationen treffen.