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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ¹, insbesondere auf Artikel 156 Buchstaben a, b und d, Artikel 160 und Artikel 253 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission ² hat sich gezeigt, dass einige Änderungen an dieser Delegierten Verordnung notwendig sind, um den Bedürfnissen der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen in Bezug auf den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren und die Zollförmlichkeiten bei einer Umladung von Waren besser gerecht zu werden.

(2) Um die Fälle zu klären, in denen Unionswaren ohne ein Zollverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten und vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden können, ohne dass sich ihr zollrechtlicher Status ändert, muss bestätigt werden, dass die Vermutung des Unionscharakters beinhaltet, dass die Waren das Zollgebiet der Union zwar vorübergehend durch internationale Gewässer oder den internationalen Luftraum verlassen dürfen, ein Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets der Union jedoch nicht zulässig ist.

(3) Das Konzept der durch einen zugelassenen Aussteller ausgestellten Bewilligung soll ausschließlich der Vereinfachung der Zollförmlichkeiten für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren dienen. Angesichts der Inbetriebnahme des im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2151 der Kommission ³ genannten elektronischen Systems zum Nachweis des Unionscharakters (PoUS) sollten die Bedingungen für solche Bewilligungen klarer formuliert werden.

(4) Um die Zollförmlichkeiten für elektronische Frachtsensoren zu vereinfachen, die für Sicherungs- und Ortungszwecke in Umschließungen hineingelegt oder daran angebracht werden können und zur vorübergehenden Verwendung angemeldet oder wiederausgeführt werden, sollten für diese Geräte vereinfachte Zollförmlichkeiten gelten. Außerdem muss sichergestellt werden, dass diese elektronischen Frachtsensoren vollständig von den Einfuhrabgaben befreit werden, wenn sie zur vorübergehenden Verwendung angemeldet werden. Eine solche vollständige Befreiung sollte auch für Umschließungen gelten, die gefüllt eingeführt werden und leer oder gefüllt zur Wiederausfuhr bestimmt sind und die unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer innerhalb oder außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person tragen, da für diese Umschließungen dieselben vereinfachten Zollförmlichkeiten gelten, wenn sie zur vorübergehenden Verwendung oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden.

(5) Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 119 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

" Vermutung und Nachweis des zollrechtlichen Status
(Artikel 153 Absatz 1 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)";

b) Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a) wenn die Waren auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Union für den Versand zu einem anderen Flughafen der Union ohne Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets der Union verladen oder umgeladen werden, sofern für sie ein in einem Mitgliedstaat ausgestelltes einziges Beförderungspapier vorliegt;";

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionsware nachgewiesen ist, können in folgenden Fällen Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen:

1. wenn die Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten befördert werden und dieses Zollgebiet vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen, ohne einen Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets einzulegen;
2. wenn die Waren mit einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen Beförderungspapier zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten durch ein Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union ohne Umladung befördert werden;