Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 21. Oktober 2022 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden "Sicherheitsrat") die Resolution 2653 (2022) verabschiedet, in der er sein nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und Einheit Haitis bekräftigt.

(2) In der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "UNSCR 2653 (2022)") wird auf alle früheren Resolutionen des Sicherheitsrates zu Haiti, insbesondere seine Resolution 2645 (2022) hingewiesen, in der unter anderem die sofortige Einstellung der Bandengewalt und kriminellen Tätigkeiten verlangt und die Bereitschaft des Sicherheitsrates bekundete wurde, erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu treffen, die Bandengewalt, kriminelle Tätigkeit oder Menschenrechtsverletzungen begehen oder unterstützen oder deren anderweitiges Handeln den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis und der Region untergräbt.

(3) In der UNSCR 2653 (2022) wird festgestellt, dass die Situation in Haiti nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt, und verlangt, dass Reiseverbote gegen die von nach Ziffer 19 der UNSCR 2653 (2022) eingerichteten Sanktionsausschuss (im Folgenden "Sanktionsausschuss") benannten Personen ausgesprochen werden, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der von dem Sanktionsausschuss benannten Personen oder Einrichtungen eingefroren werden und dass ein Waffenembargo gegen die von dem Sanktionsausschuss benannten Personen und Einrichtungen verhängt wird.

(4) Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Union erforderlich

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 ^{23 24}

(1) Die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe oder die Ausfuhr - unmittelbar oder mittelbar - von im Anhang des Beschlusses (GASP) 2021/38 des Rates ² aufgeführten Kleinwaffen und leichten Waffen, deren Komponenten und Zubehör und Munition sowie von Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten, und Munition im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Rates ³ an Haiti durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.

(2) Es ist verboten,

1. technische Hilfe, Ausbildung oder andere Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern, unmittelbar oder mittelbar für Haiti zu erbringen;
2. damit zusammenhängende Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern oder für damit zusammenhängende technische oder sonstige Hilfe unmittelbar oder mittelbar an Haiti bereitzustellen.

(3) Die Mitgliedstaaten überprüfen in Abstimmung mit ihren nationalen Behörden und nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach Haiti, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Artikel verboten ist.