Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Lebensmittel - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln ¹, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission ² wurden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt.

(2) Im Jahr 2015 nahm das Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden "Behörde") ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für die menschliche Gesundheit im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von Tetrahydrocannabinol (THC) in Milch und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs an. ³ THC, genauer Δ⁹-THC, ist der wichtigste Bestandteil der HanfpflanzeCannabis sativa. Die Behörde hat eine akute Referenzdosis (ARfD) von 1 μg Δ⁹-THC/kg (KG) festgelegt.

(3) Um mehr Daten über das Vorhandensein von Δ⁹-THC und anderen relevanten nichtpsychoaktiven Ausgangsstoffen in aus Hanf gewonnenen Lebensmitteln und in Lebensmitteln, die Hanf oder aus Hanf gewonnene Zutaten enthalten, zu erhalten, wurde die Empfehlung (EU) 2016/2115 der Kommission ⁴ angenommen.

(4) Am 7. Januar 2020 veröffentlichte die Behörde einen wissenschaftlichen Bericht zur Bewertung der akuten Exposition des Menschen gegenüber Δ⁹-THC ⁵ unter Berücksichtigung der durch die Empfehlung (EU) 2016/2115 generierten Daten über das Vorkommen. Die ARfD von 1 μg/kg KG wurde in bestimmten Schätzungen der akuten Exposition überschritten. Obwohl in den Expositionsschätzungen die akute Exposition gegenüber Δ⁹-THC in der Union wahrscheinlich überschätzt wird, stellt die derzeitige Exposition gegenüber Δ⁹-THC ein potenzielles Gesundheitsproblem dar.

(5) Daher sollten Höchstgehalte für Hanfsamen und aus Hanfsamen gewonnene Erzeugnisse festgesetzt werden, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Da Delta-9-Tetrahydrocannabinolsäure (Δ⁹-THCA) durch Verarbeitung in Δ⁹-THC umgewandelt werden kann, sollten die Höchstgehalte für die Summe aus Δ⁹-THC und Δ⁹-THCA, ausgedrückt in Δ⁹-THC-Äquivalenten, gelten.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Damit sich die Wirtschaftsakteure auf die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Vorschriften vorbereiten können, ist es angezeigt, einen angemessenen Zeitraum bis zur Anwendung der Höchstgehalte vorzusehen. Es sollte außerdem für Lebensmittel, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, ein Übergangszeitraum vorgesehen werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die im Anhang aufgeführten Lebensmittel, die vor dem 1. Januar 2023 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr bleiben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2022