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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 erstellt die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die "Agentur") Zertifizierungsspezifikationen und aktualisiert diese regelmäßig, um sicherzustellen, dass sie auch weiterhin zweckdienlich sind. Allerdings müssen Luftfahrzeuge, deren Konstruktion bereits zugelassen ist, bei ihrer Produktion oder während sie in Dienst gestellt sind, keinen Aktualisierungen der geltenden Zertifizierungsspezifikationen genügen. Um die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und sicherheitstechnische Verbesserungen zu unterstützen, sollte die Anforderung eingeführt werden, dass Luftfahrzeuge den zusätzlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit genügen müssen, die zum Zeitpunkt ihrer Konstruktionszertifizierung noch nicht Gegenstand ihrer ursprünglichen Zertifizierungsspezifikationen waren. In der Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission ² sind solche zusätzlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit festgelegt.

(2) Mit Wirkung vom 26. August 2023 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 der Kommission ³ in Anhang I ( Teil-26) der Verordnung (EU) 2015/640 der Punkt 26.157 neu eingefügt. Gemäß dieser Bestimmung müssen alle in Betrieb befindlichen Großflugzeuge, die von der Agentur zugelassen sind und am oder nach dem 26. August 2023 im gewerblichen Luftverkehr eingesetzt werden, die zusätzlichen Lufttüchtigkeitsanforderungen für den Umbau von Fracht- oder Gepäckräumen der Klasse D erfüllen. Weitere Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass bestimmte Großflugzeuge mit einer geringen Anzahl von Fluggastsitzen, darunter primär für Geschäftsreisen eingesetzte Flugzeuge, bei bestimmten Betriebsarten ein geringeres Risiko bergen, dass während des Fluges in ihrem Fracht- oder Gepäckraum der Klasse D ein Feuer ausbricht und unkontrollierbar wird. Um eine unverhältnismäßige und nicht kosteneffiziente Belastung der Betreiber dieser Flugzeugmuster zu vermeiden, sollten sie daher von der Verpflichtung zur Einhaltung von Punkt 26.157 ausgenommen werden.

(3) Mit Wirkung vom 22. Juni 2021 änderte die Agentur die Zertifizierungsspezifikationen für Großflugzeuge (CS-25) dahingehend, dass eine neue Spezifikation eingeführt wurde, die die Festlegung von Mitteln vorsieht, mit denen das Risiko einer Unterschreitung des für die Betriebstüchtigkeit notwendigen Mindestreifendrucks während des Betriebs minimiert wird. Diese neue Spezifikation gilt jedoch nur für Großflugzeuge, für die die Konstruktionsgenehmigung nach dem 22. Juni 2021 beantragt wurde. Da bestimmte Großflugzeuge dieser neuen Spezifikation möglicherweise nicht genügen, sollten zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit eingeführt werden. Unter gebührender Berücksichtigung der Art des Betriebs von Großflugzeugen und der damit verbundenen Risiken und unter Aufrechterhaltung eines hohen einheitlichen Niveaus der Flugsicherheit in der Union, ist es verhältnismäßig und kosteneffizient, diese zusätzlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für alle in Dienst gestellten Großflugzeuge einzuführen, die auf der Grundlage einer bereits von der Agentur zugelassenen Bauart hergestellt wurden.