Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Immissionsschutz / Gefahrgut/Transport - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ¹, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 der Kommission ² ist festgelegt, wie und in welchem Format der Bericht gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 in Bezug auf die Verwendung bestimmter fluorierter Treibhausgase als Ausgangsstoff oder bei Produkten und Einrichtungen, die diese Gase enthalten, in Bezug auf deren Inverkehrbringen von Herstellern, Einführern und Ausführern dieser Gase bzw. von Unternehmen, die diese Gase zerstören, zu übermitteln ist.

(2) Der Beschluss XXX/10 ³ der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zum Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht ⁴ (im Folgenden das "Montrealer Protokoll") gibt die geänderten Berichtsformulare für die Berichterstattung über geregelte Stoffe vor, einschließlich über die Nebenproduktion von Fluorkohlenwasserstoff-23 (HFKW-23) sowie die Einfuhren und Ausfuhren von teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe enthaltenden Polyolen, nachdem die Kigali-Änderung des Protokolls betreffend den Ausstieg aus der Herstellung und dem Verbrauch von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW) am 1. Januar 2019 weltweit in Kraft getreten ist ⁵.

(3) Das Berichtsformat im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 sollte geändert werden, um es dem im Beschluss XXX/10 festgelegten Berichterstattungsformat anzupassen, das von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls verwendet wird. Dies würde die Union in die Lage versetzen, ihren Berichtspflichten im Rahmen des Montrealer Protokolls nachzukommen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2019

.

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in Abschnitt 1 erhält folgende Fassung: