Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2018, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund

aufgehoben/ersetzt gem. Art. 6 der VO (EU) 2021/622

s.: Liste von VO'en zur Ergänzung der RL 2014/59/EU

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 45 Absatz 17 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Den Abwicklungsbehörden wurde die Aufgabe übertragen, die für jedes Institut geltende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten ("minimum requirement for own funds and eligible liabilities", im Folgenden "MREL") gemäß den in Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten und in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1450 ² der Kommission präzisierten Anforderungen und Verfahren festzulegen.

(2) Nach Artikel 45 Absatz 16 der Richtlinie 2014/59/EU haben die Abwicklungsbehörden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) die von ihnen festgesetzten Mindestanforderungen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden mitzuteilen. Einheitliche Formate, Dokumentvorlagen und Definitionen für die Ermittlung und Übermittlung dieser Angaben an die EBa sollten derart gestaltet sein, dass sie der EBa die Überwachung der Entscheidungen über die MREL erleichtern und eine sachgerechte Beurteilung im Hinblick darauf gewährleisten, ob EU-weit ein konvergenter Ansatz verfolgt wird.

(3) Für Gruppen mit einer konsolidierten MREL muss präzisiert werden, welche Abwicklungsbehörde der EBa erstens mitteilt, welche MREL für das betroffene Mutterunternehmen festgelegt wurde, und die EBa zweitens über die für Tochterunternehmen geltende MREL informiert - unabhängig davon, ob diese Entscheidung von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und der für das jeweilige Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde gemeinsam oder in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung von der Abwicklungsbehörde des Tochterunternehmens getroffen wurde. Damit gewährleistet ist, dass die EBa zum Mutter- wie zu den Tochterunternehmen die notwendigen Angaben erhält, sollte die für die Gruppenabwicklung jeweils zuständige Behörde die EBa in Abstimmung mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde sowohl über die auf Einzelbasis als auch über die für das betreffende Mutterunternehmen auf konsolidierter Basis festgelegte MREL unterrichten müssen; zudem sollten die für die Tochterunternehmen einer Gruppe zuständigen Abwicklungsbehörden die EBa in Abstimmung mit den zuständigen Behörden über die für jedes einzelne Institut in ihrem Rechtsgebiet festgelegte MREL unterrichten müssen.

(4) Um bei MREL-Entscheidungen konvergente Praktiken zu fördern und die Rolle der EBa bei der Überwachung zu stärken, sollten für die Übermittlung der Angaben durch die Abwicklungsbehörden an die EBa einheitliche Meldezeiträume und -fristen festgelegt werden.

(5) Die vorliegende Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, den die EBa der Kommission vorgelegt hat.

(6) Die EBa hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe Bankensektor ³ eingeholt

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Zu übermittelnde Angaben

(1) Um der EBa die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (im Folgenden "MREL") sowie gegebenenfalls die Anforderung nach Artikel 45 Absatz 13 der Richtlinie 2014/59/EU, die gemäß Artikel 45 Absatz 16 für jedes einzelne Institut im Rechtsgebiet der Abwicklungsbehörden auf individueller und auf konsolidierter Basis festgelegt wurden, mitzuteilen, übermitteln die Abwicklungsbehörden der EBa in Abstimmung mit den zuständigen Behörden die in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung genannten Angaben.

(2) Gehört ein Institut einer Gruppe an, für das die MREL auf konsolidierter Basis festgelegt wurde, übermitteln die Abwicklungsbehörden der EBa in Abstimmung mit den zuständigen Behörden für dieses Institut auch die in Anhang III genannten Angaben.

(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 machen die Abwicklungsbehörden in den hierfür in Anhang II vorgesehenen Feldern nach bestem Vermögen qualitative Angaben zu den Gründen für die getroffenen MREL-Entscheidungen und verweisen gegebenenfalls auch auf individuelle oder Gruppenabwicklungspläne, öffentliche Entscheidungen oder Grundsatzerklärungen der Abwicklungsbehörde oder auf andere Begleitunterlagen.

(4) Die in Anhang II genannten Begriffe werden in derselben Bedeutung verwendet wie in den einschlägigen Bestimmungen, die in den jeweiligen Tabellenspalten des Anhangs genannt sind.

Artikel 2 Vereinfachte Berichtspflichten für Institute, für die eine Ausnahme gewährt wurde, und Institute, deren Rekapitalisierungsbetrag mit null festgelegt ist

(1) Abweichend von Artikel 1 übermitteln die Abwicklungsbehörden der EBa in Bezug auf Institute, die gemäß Artikel 45 Absatz 11 oder 12 der Richtlinie 2014/59/EU von der Anwendung der MREL ausgenommen sind, die in Anhang I, Anhang II Spalten 10 bis 90 und, sofern die Institute einer Gruppe mit konsolidierter MREL angehören, die in Anhang III genannten Angaben.

(2) Abweichend von Artikel 1 übermitteln die Abwicklungsbehörden der EBa in Bezug auf Institute, deren Rekapitalisierungsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1450 mit null festgelegt ist, die in Anhang I, Anhang II Spalten 10 bis 120 und, sofern die Institute einer Gruppe mit konsolidierter MREL angehören, die in Anhang III genannten Angaben.

Artikel 3 Für Gruppen zuständige Meldebehörde

Für Gruppen, für die die MREL auf konsolidierter Basis festgelegt wurde, werden die in den Artikeln 1 und 2 genannten Angaben folgendermaßen übermittelt:

1. Die für die Gruppenabwicklung jeweils zuständige Behörde unterrichtet die EBa in Abstimmung mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde über die für das Unionsmutterunternehmen oder das Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis festgelegte MREL;
2. die zuständigen Abwicklungsbehörden unterrichten die EBa in Abstimmung mit der zuständigen Behörde über die auf die Tochterunternehmen der Gruppe in ihrem Rechtsgebiet auf Einzelbasis anwendbare MREL.

Artikel 4 Meldezeiträume und -fristen

(1) Die Abwicklungsbehörden übermitteln die in Artikel 1 genannten Angaben umgehend, sobald eine Entscheidung über die MREL getroffen oder aktualisiert wird.

(2) Die Abwicklungsbehörden übermitteln die in Artikel 2 genannten Angaben in Bezug auf die zum 1. April jeden Jahres festgelegte und gültige MREL bis zum 30. April desselben Jahres.

Artikel 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2018

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ENDE