umwelt-online-Demo: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes

Regelwerk, EU 2016

Beschl. (EU) 2016/1250
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1. Einleitung

2. Der "EU-US-Datenschutzschild"

2.1. Datenschutzgrundsätze

2.2. Transparenz, Verwaltung und Überwachung des EU-US-Datenschutzschilds

2.3. Rechtsschutzinstrumente, Umgang mit Beschwerden und Rechtsdurchsetzung

3. Abfrage und Nutzung personenbezogener Daten, die im Rahmen des EU-US-Datenschutzschilds übermittelt werden, durch staatliche Stellen der USA

3.1. Sammlung und Nutzung durch staatliche Stellen der USa aus Gründen der nationalen Sicherheit

3.1.1. Einschränkungen
3.1.2. Wirksamer Rechtsschutz

3.2. Zugang zu und Verarbeitung von Daten durch staatliche Behörden der USa aus Gründen der Strafverfolgung und des öffentlichen Interesses

4. Angemessener Rechtsschutz im Rahmen des EU-US-Datenschutzschilds

5. Massnahmen der Datenschutzbehörden und Unterrichtung der Kommission

6. Regelmässige Überprüfung der Feststellung der Angemessenheit

7. Aussetzung des Angemessenheitsbeschlusses

Anhang I Schreiben von US-Handelsministerin Penny Pritzker

Anlage 1 Schreiben des geschäftsführenden Staatssekretärs für internationalen Handel Ken Hyatt

Anlage 2 Schiedsmodell

A. Anwendungsbereich

B. Verfügbare Abhilfemaßnahmen

C. Voraussetzungen für das Schiedsverfahren

D. Verbindlichkeit von Schiedssprüchen

E. Überprüfung und Durchsetzung

F. Das Schiedsforum

G. Schiedsverfahren

H. Kosten

Anhang II Grundsätze des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt vom amerikanischen Handelsministerium

I. Überblick

II. Grundsätze

1. Informationspflicht
2. Wahlmöglichkeit

3. Verantwortlichkeit für die Weitergabe

4. Sicherheit

5. Datenintegrität und Zweckbindung

6. Auskunftsrecht

7. Rechtsschutz, Durchsetzung und Haftung

III. Zusatzgrundsätze

1. Sensible Daten
2. Ausnahmen für den journalistischen Bereich

3. Hilfsweise Haftung

4. Due-Diligence-Prüfung und Wirtschaftsprüfung

5. Die Rolle der Datenschutzbehörden

6. Selbstzertifizierung

7. Anlassunabhängige Kontrolle

8. Auskunftsrecht

9. Personaldaten

10. Obligatorische Verträge bei Weitergabe

11. Beschwerdeverfahren und Durchsetzung

12. Wahlmöglichkeit - Zeitpunkt des Widerspruchs

13. Reisedaten

14. Arzneimittel und Medizinprodukte

15. Daten aus öffentlichen Registern und öffentlich zugängliche Daten

16. Anträge von Behörden auf Datenzugriff

Anlage I Schiedsmodell

A. Anwendungsbereich

B. Verfügbare Abhilfemaßnahmen

C. Voraussetzungen für das Schiedsverfahren

D. Verbindlichkeit von Schiedssprüchen

E. Überprüfung und Durchsetzung

F. Das Schiedsforum

G. Schiedsverfahren

H. Kosten

Anhang III Schreiben des US-Außenministers John Kerry

Anlage A Ombudsstelle des EU-U.S.-Datenschutzschilds für die signalerfassende Aufklärung

1. Die Ombudsperson des Datenschutzschilds
2. Wirksame Koordinierung

3. Einreichung von Anträgen

4. Zusagen zur Kommunikation mit der vorlegenden EU-Stelle für Individualbeschwerden

5. Auskunftsbegehren

6. Anträge auf Einleitung weiterer Maßnahmen

Anhang IV

I. Hintergrund

A. Durchsetzung des Datenschutzrechts durch die FTC und konzeptionelle Fragen
B. US-Rechtsschutz kommt EU-Verbrauchern zugute

C. Durchsetzung der SAFE-Harbor-Regelung

II. Die vorrangige Behandlung von überwiesenen Fällen und Ermittlungen

III. Unterbindung falscher oder irreführender Angaben zur Mitgliedschaft im Datenschutzschild

IV. Kontrolle der Befolgung von Verfügungen

V. Verstärkte Kontakte zu Datenschutzbehörden der EU und engere Zusammenarbeit mit ihnen bei der Durchsetzung

Anlage A Der EU-US-Datenschutzschild in der Praxis: Ein Überblick über das Datenschutz- und -sicherheitsumfeld in den USA

I. Das allgemeine Programm des FTC zur Durchsetzung des Datenschutzes und der Datensicherheit

II. Verbraucherdatenschutz auf Bundesebene und in den Einzelstaaten

Anhang V Schreiben von US-Verkehrsminister Anthony Foxx

I. Hintergrund

A. Die Datenschutzabteilung im Ministerium
B. Durchsetzungsmaßnahmen

C. Der durch das Ministerium gewährte Rechtsschutz kommt EU-Verbrauchern zugute

II. Durchsetzung des Datenschutzschilds

A. Vorrangige Ermittlung bei mutmaßlichen Verstößen
B. Vorgehen bei falschen oder irreführenden Angaben zur Beteiligung

C. Überwachung von Durchsetzungsmassnahmen bei Verstössen gegen den Datenschutzschild und Unterrichtung der Öffentlichkeit darüber

Anhang VI Schreiben von General Counsel Robert Litt

I. Die PPD-28 und die Durchführung der signalerfassenden Aufklärung in den USA

a. Die PPD-28 im Überblick
b. Beschränkungen der Datenerhebung

c. Einschränkungen der Speicherung und Weitergabe

d. Compliance und Überwachung

e. Zusammenfassung

II. Foreign Intelligence Surveillance Act - § 702

III. USa FREEDOM Act

IV. Transparenz

V. Rechtsbehelfe

VI. Fazit

Anhang VII