Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2015, Natur-/ Pflanzenschutz - EU Bund

aufgehoben/ersetzt gem. Art. 37 der VO (EU) 2020/1201

Neufassung -Ersetzt Beschl. 2014/497/EU

s. Liste - zur Ergänzung der RL 2000/29/EG

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ¹, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die von der Kommission durchgeführten Audits und die Meldungen neuer Ausbrüche durch die italienischen Behörden legen es nahe, die Maßnahmen des Durchführungsbeschlusses 2014/87/EURATOM der Kommission ² zu verschärfen.

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden "die Behörde") veröffentlichte am 6. Januar 2015 ein wissenschaftliches Gutachten über die Bedrohung der Pflanzengesundheit durch Xylella fastidiosa (Wells et al.) (im Folgenden "der spezifizierte Organismus") im Hoheitsgebiet der EU, in dem auch Optionen für die Risikominderung aufgeführt und bewertet werden ³. Das Gutachten enthält auch eine Liste der Pflanzenarten, die für die europäischen und außereuropäischen Isolate des spezifizierten Organismus anfällig sind. Die Behörde veröffentlichte zudem am 20. März 2015 einen wissenschaftlichen Bericht über die Einstufung von solchem Pflanzgut, ausgenommen Saatgut, nach dem Risiko der Einschleppung des spezifizierten Organismus. In dem Bericht werden die Pflanzenarten kategorisiert, die bisher nachweislich anfällig sind für die europäischen und außereuropäischen Isolate des spezifizierten Organismus durch natürliche Infektion, experimentelle Infektion durch Vektor-Übertragung oder nicht bekannte Infektionsarten (im Folgenden "die spezifizierten Pflanzen"). Diese Liste ist länger als die Liste im Durchführungsbeschluss 2014/497/EU der Kommission ⁴. Der vorliegende Beschluss sollte daher für eine längere Artenliste gelten als der Durchführungsbeschluss 2014/497/EU. Im Interesse der Verhältnismäßigkeit sollten jedoch einige Maßnahmen nur für Pflanzenarten gelten, die für die europäischen Isolate des spezifizierten Organismus empfänglich sind (im Folgenden "Wirtspflanzen"). Im Gutachten der EFSa vom 6. Januar 2015 heißt es zwar, das Spektrum der Pflanzen sei noch ungewiss, weil die Forschung noch nicht abgeschlossen sei, aber die Ergebnisse der von den italienischen Behörden durchgeführten Untersuchungen haben bestätigt, dass bestimmte spezifizierte Pflanzen "Wirtspflanzen" sein können.

(3) Die Mitgliedstaaten sollten jährliche Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Organismus in ihrem Hoheitsgebiet durchführen und dafür Sorge tragen, dass Unternehmer über ein mögliches Vorkommen und die zu ergreifenden Maßnahmen informiert werden.

(4) Damit der spezifizierte Organismus getilgt und eine weitere Ausbreitung in der Union verhindert werden kann, sollten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Gebiete festlegen, die aus einer Befallszone und einer Pufferzone bestehen, und Tilgungsmaßnahmen ergreifen. Angesichts der Lage in Süditalien sollte die Befallszone in dem von den italienischen Behörden abgegrenzten Gebiet mindestens die gesamte Provinz Lecce umfassen. Um das Risiko einer Ausbreitung des spezifizierten Organismus außerhalb des abgegrenzten Gebiets (Befallszone) möglichst gering zu halten, sollte die Pufferzone zehn Kilometer breit sein.

(5) Bei isoliertem Auftreten des spezifizierten Organismus sollte die Festlegung eines abgegrenzten Gebiets nicht erforderlich sein, wenn der spezifizierte Organismus von den befallenen Pflanzen entfernt werden kann. In solchen Fällen sollte sofort gehandelt werden, um festzustellen, ob auch andere Pflanzen befallen sind.

(6) Unter Berücksichtigung der Epidemiologie des spezifizierten Organismus und des Risikos einer weiteren Ausbreitung in der Union sollte das Anpflanzen der Wirtspflanzen in der Befallszone verboten werden, außer an Orten, die physisch gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus durch seine Vektoren geschützt sind. Dies ist auch wichtig, um einen Befall der Wirtspflanzen mit dem spezifizierten Organismus innerhalb des abgegrenzten Gebiets zu verhindern.

(7) In der Provinz Lecce ist der spezifizierte Organismus bereits stark verbreitet. Wenn nachgewiesen werden kann, dass der spezifizierte Organismus in bestimmten Teilen dieses Gebiets seit mehr als zwei Jahren vorkommt und nicht mehr getilgt werden kann, sollte die zuständige amtliche Stelle die Möglichkeit haben, anstelle von Tilgungsmaßnahmen Maßnahmen zur Eindämmung zu ergreifen, um zumindest die Produktionsflächen, Pflanzen von besonderem kulturellen, sozialen oder wissenschaftlichen Wert sowie die Abgrenzung zum übrigen Unionsgebiet zu schützen. Die Eindämmungsmaßnahmen sollten darauf abzielen, die Menge des bakteriellen Inokulums in diesem Gebiet zu verringern und die Vektorpopulation so klein wie möglich zu halten.

(8) Damit das übrige Unionsgebiet wirksam gegen den spezifizierten Organismus geschützt ist, sollte unter Berücksichtigung seiner möglichen Verbreitung auf natürlichem und vom Menschen beeinflussten Wege, außer der Verbringung des spezifizierten Pflanzguts, unmittelbar um die die Befallszone in der Provinz Lecce umgebende Pufferzone eine Überwachungszone eingerichtet werden.

(9) Bei bekanntermaßen für den spezifizierten Organismus empfänglichen Pflanzen, die zumindest eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut oder durch ein solches Gebiet verbracht wurden, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie mit dem spezifizierten Organismus infiziert sind. Für die Verbringung solcher Pflanzen sollten daher besondere Anforderungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des spezifizierten Organismus gelten. Damit ein Vorkommen des spezifizierten Organismus außerhalb des abgegrenzten Gebiets früh nachgewiesen werden kann, sollte bei der Verbringung von Pflanzen, die für den spezifizierten Organismus empfänglich sind, aus den abgegrenzten Gebieten heraus die Rückverfolgbarkeit gesichert sein.

(10) Um am Bestimmungsort eine nachfassende Inspektion von Pflanzen zu ermöglichen, die aus den abgegrenzten Gebieten heraus verbracht wurden, sollten die zuständige amtliche Stelle des Ursprungsorts und die zuständige amtliche Stelle des Bestimmungsorts von den Unternehmern unverzüglich über die Verbringung jeder einzelnen Partie der spezifizierten Pflanzen unterrichtet werden, die zumindest eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden.

(11) Damit die Verbringung des Pflanzguts mit Ursprung in den abgegrenzten Gebieten eng überwacht werden kann und um einen konkreten Überblick über die Flächen zu erhalten, an denen das Pflanzengesundheitsrisiko wegen des spezifizierten Organismus hoch ist, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten Zugang zu Informationen über die Produktionsflächen in den abgegrenzten Gebieten haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher eine Liste aller Flächen in den abgegrenzten Gebieten in ihrem Hoheitsgebiets erstellen und aktualisieren, in denen spezifizierte Pflanzen angebaut worden sind, und diese Liste der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten übermitteln. Die Kommission sollte diese Listen zusammenfassen und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.

(12) Es sollten amtliche Kontrollen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass spezifizierte Pflanzen nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses aus den abgegrenzten Gebieten herausgebracht werden.

(13) In Anbetracht der Art des spezifizierten Organismus sollte spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, bei ihrer Einfuhr in die Union ein Pflanzengesundheitszeugnis und eine Erklärung beigefügt werden, der zufolge dieses Land frei von dem spezifizierten Organismus ist.

(14) Um zu gewährleisten, dass in die Union eingeführte spezifizierte Pflanzen aus Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, nicht von dem spezifizierten Organismus befallen sind, sollten für ihre Einfuhr in die Union ähnliche Bedingungen gelten wie für die Verbringung spezifizierter Pflanzen mit Ursprung in abgegrenzten Gebieten.

(15) Seit Oktober 2014 sind zahlreiche zum Anpflanzen bestimmte Coffea-Pflanzen, ausgenommen Saatgut, mit Ursprung in Costa Rica oder Honduras beim Eingang in die Union beanstandet worden, weil sie von dem spezifizierten Organismus befallen waren. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Verfahren für die Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen in Costa Rica bzw. Honduras nicht gewährleisten können, dass Sendungen von Pflanzen der Gattung Coffea frei von dem spezifizierten Organismus sind. Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit der Ansiedlung des spezifizierten Organismus in der Union, dem Fehlen einer wirksamen Behandlung nach einem Befall der spezifizierten Pflanzen sowie der großen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Union, sollte folglich die Einfuhr von zum Anpflanzen bestimmten Coffea-Pflanzen, ausgenommen Saatgut, mit Ursprung in Costa Rica und Honduras verboten werden.

(16) Der Durchführungsbeschluss 2014/497/EU sollte aufgehoben werden.

(17) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Begriffsbestimmungen ¹⁵

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff

1. "spezifizierter Organismus" jegliche Unterart von Xylella fastidiosa (Wells et al.);
2. "Wirtspflanzen" zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Saatgut, der Gattungen und Arten, die in der Datenbank der Kommission der "Wirtspflanzen im Gebiet der Union, die für Xylella fastidiosa anfällig sind" geführt werden als Pflanzen, die im Gebiet der Union nachweislich für den spezifizierten Organismus anfällig sind, oder, wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 ein Gebiet in Bezug auf nur eine oder mehrere Unterarten des spezifizierten Organismus abgegrenzt hat, als Pflanzen, die nachweislich für diese Unterart(en) empfänglich sind;
3. "spezifizierte Pflanzen" Wirtspflanzen und alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Saatgut, der in Anhang I genannten Gattungen oder Arten;
4. "Unternehmer" jede Person, die gewerblich einer oder mehrerer der folgenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pflanzen nachgeht:
   1. Anpflanzen;
   2. Zucht;
   3. Produktion, einschließlich Anbau, Vermehrung und Versorgung;
   4. Verbringung in das Gebiet der Union, innerhalb dieses Gebiets und aus diesem Gebiet heraus;
   5. Bereitstellung auf dem Markt.

Artikel 2 Nachweis oder Verdacht des Auftretens des spezifizierten Organismus

(1) Jede Person, die ein Vorkommen des spezifizierten Organismus vermutet oder bestätigt findet, unterrichtet unverzüglich die zuständige amtliche Stelle und gibt ihr alle einschlägigen Informationen über das Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens des spezifizierten Organismus.

(2) Die zuständige amtliche Stelle zeichnet solche Informationen sofort auf.

(3) Wird eine zuständige amtliche Stelle über das Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens des spezifizierten Organismus unterrichtet, so ergreift sie alle erforderlichen Maßnahmen, um dieses Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens zu bestätigen.

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sämtliche Personen, die über Pflanzen bestimmen, die von dem spezifizierten Organismus befallen sein können, unverzüglich über das Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens des spezifizierten Organismus, die möglichen Folgen und Risiken sowie die zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet werden.

Artikel 3 Erhebungen über den spezifizierten Organismus im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und Identifizierung ¹⁷

(1) Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen über das Vorkommen des spezifizierten Organismus bei den spezifizierten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet durch.

Diese Erhebungen werden von der zuständigen amtlichen Stelle oder unter deren amtlicher Aufsicht durchgeführt. Sie bestehen aus Sichtprüfungen und bei Verdacht auf Befall mit dem spezifizierten Organismus aus der Entnahme von Proben und deren Untersuchung. Diese Erhebungen beruhen auf fundierten wissenschaftlichen und technischen Grundsätzen und werden anhand von Sichtprüfungen, Probenahme und Tests zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr durchgeführt, an denen die Möglichkeit besteht, den spezifizierten Organismus nachzuweisen. Bei diesen Erhebungen werden die vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Belege, die Biologie des spezifizierten Organismus und seiner Vektoren, das Vorkommen und die Biologie der spezifizierten Pflanzen sowie sonstige geeignete Informationen über das Vorkommen des spezifizierten Organismus berücksichtigt. Zu beachten sind außerdem die technischen Leitlinien für Erhebungen überXylella fastidiosa, die auf der Website der Kommission ¹⁴ zur Verfügung stehen.

(2) Das Vorkommen des spezifizierten Organismus in Gebieten außerhalb der abgegrenzten Gebiete wird durch einen molekularen Tests überprüft; im Falle eines positiven Befunds wird das Vorkommen gemäß internationalen Standards anhand mindestens eines weiteren positiven molekularen Tests bestätigt. Diese Tests sind in der Datenbank der Kommission für Tests zur Identifizierung des spezifizierten Organismus und seiner Unterarten aufgeführt und zielen auf verschiedene Teile des Genoms ab.

Das Vorkommen des spezifizierten Organismus in abgegrenzten Gebieten wird durch einen Test überprüft; im Falle eines positiven Befunds wird das Vorkommen gemäß internationalen Standards anhand mindestens eines positiven molekularen Tests bestätigt. Diese Tests sind in der Datenbank der Kommission für Tests zur Identifizierung des spezifizierten Organismus und seiner Unterarten aufgeführt.

(3) Die Kommission verwaltet und aktualisiert die in Absatz 2 genannte Datenbank und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.

Die in der Datenbank aufgeführten Tests sind entsprechend ihrer Eignung zur Identifizierung des spezifizierten Organismus und seiner Unterarten in abgegrenzten Gebieten und in Gebieten außerhalb der abgegrenzten Gebiete in zwei Kategorien einzuteilen.

Artikel 3a Notfallpläne ^{15 17}

(1) Bis zum 31. Dezember 2016 erstellt jeder Mitgliedstaat einen Plan (im Folgenden der "Notfallplan"), in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die in seinem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 4 bis 6a und den Artikeln 9 bis 13a bei bestätigtem Vorkommen des spezifizierten Organismus oder dem Verdacht darauf getroffen werden.

(2) Der Notfallplan enthält auch Folgendes:

1. die Aufgaben und Zuständigkeiten der an diesen Maßnahmen beteiligten Stellen und der einzigen Behörde;
2. ein oder mehrere speziell für die Untersuchung auf den spezifizierten Organismus zugelassene(s) Laboratorium/ Laboratorien;
3. die Regeln, nach denen über diese Maßnahmen zwischen den damit befassten Stellen, der einzigen Behörde, den betroffenen professionellen Unternehmern und der Öffentlichkeit kommuniziert wird;
4. Protokolle mit Beschreibungen der Methoden für Sichtprüfungen, Probenahmen und Labortests;
5. die Regeln für die Schulung des Personals der mit diesen Maßnahmen befassten Stellen;
6. die zur Verfügung zu stellenden Mindestressourcen und Verfahren zur Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen im Falle eines bestätigten oder vermuteten Auftretens des spezifizierten Organismus.

(3) Die Mitgliedstaaten prüfen und überarbeiten ihre Notfallpläne erforderlichenfalls.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Notfallpläne auf Anfrage der Kommission und unterrichten alle betroffenen Unternehmer durch Veröffentlichung im Internet darüber.

Artikel 4 Festlegung abgegrenzter Gebiete ^{15 16 17 18}

(1) Wird das Vorkommen des spezifizierten Organismus festgestellt, grenzt der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich in Übereinstimmung mit Absatz 2 ein Gebiet (im Folgenden das "abgegrenzte Gebiet") ab.

Wenn das Vorkommen einer besonderen Unterart des spezifizierten Organismus bestätigt wird, kann der betroffene Mitgliedstaat abweichend von Unterabsatz 1 ein Gebiet in Bezug auf nur diese Unterart abgrenzen.

Wenn das Vorkommen mehrerer Unterarten des spezifizierten Organismus festgestellt wird, grenzt der betroffene Mitgliedstaat dieses Gebiet in Bezug auf den spezifizierten Organismus und alle seine möglichen Unterarten ab.

Im Falle einer ausstehenden Identifizierung des Vorkommens einer Unterart grenzt der betroffene Mitgliedstaat dieses Gebiet in Bezug auf den spezifizierten Organismus und alle seine möglichen Unterarten ab.

Die Identifizierung des Vorkommens der Unterarten basiert auf den Ergebnissen der Tests gemäß Artikel 3 Absatz 2.

(2) Das abgegrenzte Gebiet besteht aus einer Befallszone und einer Pufferzone.

Die Befallszone umfasst alle Pflanzen, die bekanntermaßen von dem spezifizierten Organismus befallen sind, alle Pflanzen, die Symptome aufweisen, welche auf einen möglichen Befall von diesem Organismus hindeuten, sowie alle anderen Pflanzen, die aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zu befallenen Pflanzen möglicherweise von diesem Organismus befallen sind oder weil sie - soweit bekannt - eine mit befallenen Pflanzen gemeinsame Erzeugungsquelle haben, oder aus befallenen Pflanzen hervorgegangene Pflanzen.

Die die Befallszone umgebende Pufferzone muss mindestens fünf Kilometer breit sein. Die Breite der Befallszone kann auf mindestens einen Kilometer verringert werden, wenn mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass das ursprüngliche Vorkommen des spezifizierten Organismus nicht zu einer Ausbreitung geführt hat, und wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Alle Wirtspflanzen wurden unabhängig von ihrem Gesundheitsstatus unverzüglich innerhalb eines Radius von 100 m um die befallene Pflanze herum entfernt;
2. seit Ergreifung der Tilgungsmaßnahmen wurden anhand von mindestens einmal im Laufe des Jahres unter Beachtung der auf der Kommissionswebsite bereitgestellten technischen Leitlinien für Erhebungen überXylella fastidiosa durchgeführten amtlichen Tests keine weiteren vom spezifizierten Organismus befallenen Pflanzen in der Befallszone gefunden. Diese Tests basieren auf einem Probenahmeschema, anhand dessen mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz befallener Pflanzen von 1 % oder mehr bestätigt werden kann, und das Pflanzen mit Symptomen und Pflanzen ohne Symptome in deren Nähe einschließt;
3. es wurde eine Erhebung zur Feststellung der Befallsgrenzen in einer Zone mit einer Breite von mindestens 5 km um die Befallszone herum mit dem Ergebnis durchgeführt, dass der spezifizierte Organismus in dieser Zone nicht vorkommt. Diese Erhebung wird in einer mindestens 1 km breiten Zone um die Befallszone herum auf einem quadratischen Raster mit einer Seitenlänge von 100 Metern und im Rest der Pufferzone auf einem quadratischen Raster mit einer Seitenlänge von 1 Kilometer durchgeführt. In jedem dieser Raster nimmt der betroffene Mitgliedstaat Sichtprüfungen bei den spezifizierten Pflanzen vor, und er nimmt Proben von Pflanzen mit Symptomen und von Pflanzen ohne Symptome in deren Nähe und testet diese;
4. bei Tests, die zweimal während der Flugzeit des Vektors und im Einklang mit internationalen Standards durchgeführt wurden, wurden in der Befallszone seit der Durchführung der Tilgungsmaßnahmen keine den spezifizierten Organismus tragenden Vektoren nachgewiesen. Durch diese Tests muss nachgewiesen werden, dass die natürliche Ausbreitung des spezifizierten Organismus ausgeschlossen ist.

Wenn die Breite der Pufferzone verringert wird, teilt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Gründe für diese Verringerung mit.

Im Falle einer Befallszone, in der Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 angewendet werden, muss die Pufferzone mindestens 10 km breit sein.

Die genaue Abgrenzung der Zonen muss anhand fundierter wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des spezifizierten Organismus und dessen Vektoren, des Befallsgrads, des Vorkommens der Vektoren und der Verbreitung spezifizierter Pflanzen in dem betroffenen Gebiet erfolgen.

(3) Wird in der Pufferzone ein Vorkommen des spezifizierten Organismus festgestellt, so werden die Grenzen der Befalls- und der Pufferzone unverzüglich überprüft und entsprechend geändert.

(4) Die Mitgliedstaaten führen und aktualisieren eine Liste der abgegrenzten Gebiete in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und veröffentlichen diese Liste und deren aktualisierte Fassungen. Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/917/EU der Kommission ⁵ übermitteln sie der Kommission die Liste und deren aktualisierte Fassungen.

Auf der Grundlage dieser Mitteilungen veröffentlicht und aktualisiert die Kommission ihre Liste der abgegrenzten Gebiete.

(5) Wird anlässlich der Erhebungen gemäß Artikel 3 und der Überwachung gemäß Artikel 6 Absatz 7 der spezifizierte Organismus über einen Zeitraum von fünf Jahren in einem abgegrenzten Gebiet nicht mehr nachgewiesen, kann die Abgrenzung aufgehoben werden. Der betroffene Mitgliedstaat meldet dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat, wenn er die Breite der Pufferzone gemäß Absatz 2 Unterabsatz 4 auf mindestens einen Kilometer reduziert hat, die Abgrenzung zwölf Monate nach der ursprünglichen Festlegung des abgegrenzten Gebiets aufheben, wenn die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

1. Aufgrund der Maßnahmen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 4 kann mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem ursprünglichen Vorkommen des spezifizierten Organismus um einen Einzelfall gehandelt hat und es in dem betreffenden abgegrenzten Gebiet nicht zu einer weiteren Ausbreitung gekommen ist;
2. so kurz wie möglich vor dem Zeitpunkt der Aufhebung wurden amtliche Tests unter Beachtung der auf der Website der Kommission bereitgestellten technischen Leitlinien für Erhebungen überXylella fastidiosa in dem abgegrenzten Gebiet anhand eines Probenahmeschemas durchgeführt, anhand dessen im Einklang mit internationalen Standards mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz befallener Pflanzen von 1 % festgestellt werden kann, und welches Pflanzen mit Symptomen sowie Pflanzen ohne Symptome in deren Nähe einschließt.

Wenn ein abgegrenztes Gebiet gemäß Unterabsatz 2 aufgehoben wird, müssen die spezifizierten Pflanzen in dem zuvor abgegrenzten Gebiet in den darauffolgenden zwei Jahren umfassenden Erhebungen unterzogen werden. Diese Erhebung wird anhand eines Probenahmeschemas durchgeführt, anhand dessen gemäß internationalen Standards und auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Grundsätze im Zusammenhang mit der möglichen Ausbreitung des spezifizierten Organismus in der unmittelbaren Umgebung mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz befallener Pflanzen von 1 % oder mehr festgestellt werden kann, und das Pflanzen mit Symptomen sowie Pflanzen ohne Symptome in deren Nähe einschließt.

Wenn das abgegrenzte Gebiet zwölf Monate nach seiner ursprünglichen Abgrenzung aufgehoben wird, teilt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Gründe für diese Aufhebung mit.

(6) Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat entscheiden, nicht sofort ein abgegrenztes Gebiet festzulegen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Es gibt Belege dafür, dass der spezifizierte Organismus vor Kurzem mit den Pflanzen, an denen er gefunden wurde, in das Gebiet eingeschleppt wurde, oder dass der spezifizierte Organismus auf einer Fläche gefunden wurde, die physisch gegen die Vektoren dieses Organismus geschützt ist;
2. es gibt Anzeichen dafür, dass diese Pflanzen befallen waren, bevor sie in das betroffene Gebiet eingeführt wurden;
3. bei Testungen, die gemäß international validierten Testmethoden durchgeführt wurden, konnten in der Nachbarschaft solcher Pflanzen keine den spezifizierten Organismus tragenden Vektoren nachgewiesen werden.

(7) In dem in Absatz 6 beschriebenen Fall geht der Mitgliedstaat folgendermaßen vor:

1. Er führt mindestens zwei Jahre lang eine jährliche Erhebung durch, um festzustellen, ob auch andere Pflanzen als diejenigen, an denen der spezifizierte Organismus zuerst festgestellt wurde, befallen sind;
2. auf Grundlage dieser Erhebung entscheidet er, ob ein abgegrenztes Gebiet festgelegt werden muss;
3. er übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Begründung, warum er kein abgegrenztes Gebiet festgelegt hat, sowie die Ergebnisse der in Buchstabe a genannten Erhebung, sobald Begründung und Ergebnisse vorliegen.

Artikel 5 Verbot des Anpflanzens von Wirtspflanzen in Befallszonen ^{15 17}

(1) Das Anpflanzen von Wirtspflanzen in Befallszonen ist verboten, außer auf Flächen, die physisch gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus durch seine Vektoren geschützt sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat die Pflanzung von Wirtspflanzen in den Befallszonen gemäß Anhang II genehmigen, wenn Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 durchgeführt werden; dies gilt nicht für das 20-km-Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe c. Wenn der betroffene Mitgliedstaat diese Genehmigungen gewährt, bevorzugt er Sorten von Wirtspflanzen, die sich als widerstandsfähig oder tolerant gegenüber dem spezifizierten Organismus erwiesen haben.

Artikel 6 Tilgungsmaßnahmen ¹⁷

(1) Der Mitgliedstaat, der das in Artikel 4 genannte abgegrenzte Gebiet festgelegt hat, ergreift in diesem Gebiet die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 11.

(2) Der betroffene Mitgliedstaat entfernt auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die Pflanzen, die getestet wurden und nachweislich mit dem spezifizierten Organismus befallen sind, unverzüglich

1. Wirtspflanzen, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand;
2. Pflanzen, die bekanntermaßen von dem spezifizierten Organismus befallen sind;
3. Pflanzen mit Symptomen, die auf einen möglichen Befall durch den Organismus hindeuten, und Pflanzen, bei denen ein Befall als wahrscheinlich gilt.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a können die Mitgliedstaaten beschließen, dass einzelne Wirtspflanzen, die amtlich als Pflanzen mit historischen Wert ausgewiesen wurden, nicht entfernt werden müssen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Die betroffenen Wirtspflanzen wurden gemäß Artikel 3 Absatz 2 einer Probenahme unterzogen und getestet und sind nachweislich nicht von dem spezifizierten Organismus befallen;
2. die einzelnen Wirtspflanzen oder das betroffene Gebiet waren von den Vektoren angemessen physisch getrennt, sodass diese Pflanzen nicht zur weiteren Ausbreitung des spezifizierten Organismus beitragen;
3. geeignete landwirtschaftliche Methoden zur Bekämpfung des spezifizierten Organismus und seiner Vektoren wurden angewendet.

Bevor eine Ausnahme gewährt wird, teilt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission die Ergebnisse der Probenahme und der Tests gemäß Buchstabe a, die Beschreibung der gemäß den Buchstaben b und c vorgesehenen Maßnahmen, deren Begründung sowie den Standort der einzelnen Pflanzen mit. Die Kommission veröffentlicht die Liste und den Standort der Wirtspflanzen, für die eine derartige Ausnahme gewährt wurde.

Jede dieser Pflanzen wird während der Flugzeit des Vektors amtlich auf Symptome des spezifizierten Organismus kontrolliert; die Angemessenheit der physischen Isolation wird ebenfalls überprüft. Wenn Symptome auftreten, wird die Pflanze einer Probenahme und einem Test unterzogen, um festzustellen, ob der spezifizierte Organismus vorkommt.

(3) Der betroffene Mitgliedstaat nimmt in Übereinstimmung mit dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen ISPM Nr. 31 ⁶ auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um jede der befallenen Pflanzen Proben von den spezifizierten Pflanzen und testet diese.

(4) Der betroffene Mitgliedstaat führt vor dem Entfernen der in Absatz 2 genannten Pflanzen geeignete Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus und an Pflanzen durch, die möglicherweise als Wirte für diese Vektoren dienen. Eine solche Behandlung kann auch im Entfernen von Pflanzen bestehen.

(5) Der betroffene Mitgliedstaat vernichtet an Ort und Stelle oder an einem dafür bestimmten nahegelegenen Ort innerhalb der Befallszone die in Absatz 2 genannten Pflanzen und Pflanzenteile derart, dass eine Verbreitung des spezifizierten Organismus nicht möglich ist.

(6) Der betroffene Mitgliedstaat führt geeignete Untersuchungen durch, um den Ursprung des Befalls zu ermitteln. Er spürt den spezifizierten Pflanzen nach, die mit dem Befall in Verbindung stehen; dies umfasst auch Pflanzen, die vor der Festlegung eines abgegrenzten Gebiets verbracht wurden. Die Untersuchungsergebnisse werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt, aus denen die betroffenen Pflanzen stammen, den Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet diese Pflanzen verbracht wurden und den Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sie verbracht wurden.

(7) Der betroffene Mitgliedstaat überwacht das Vorkommen des spezifizierten Organismus durch jährliche Erhebungen unter Beachtung der auf der Kommissionswebsite bereitgestellten technischen Leitlinien für Erhebungen überXylella fastidiosa. Er nimmt Sichtprüfungen bei den spezifizierten Pflanzen vor, und er nimmt Proben von Pflanzen mit Symptomen und von Pflanzen ohne Symptome in deren Nähe und testet diese gemäß den jeweiligen Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 1 und 2.

In den Pufferzonen wird das überwachte Gebiet in einer mindestens 1 km breiten Zone um die Befallszone herum in ein quadratisches Raster mit einer Seitenlänge von 100 Metern und im Rest der Pufferzone in ein quadratisches Raster mit einer Seitenlänge von 1 Kilometer aufgeteilt. In jedem dieser Quadrate nimmt der betroffene Mitgliedstaat Sichtprüfungen bei den spezifizierten Pflanzen vor, und er nimmt Proben von Pflanzen mit Symptomen und von Pflanzen ohne Symptome in deren Nähe und testet diese.

(8) Der betroffene Mitgliedstaat sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Organismus und die Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in die Union und seiner Ausbreitung in der Union. Er stellt Straßenschilder auf, die die Begrenzung des jeweiligen abgegrenzten Gebiets markieren.

(9) Erforderlichenfalls ergreift der betroffene Mitgliedstaat Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen üblicherweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Tilgung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und der angemessenen Vernichtung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, öffentlichen oder privaten Eigentümern oder der für sie zuständigen Person oder Einrichtung.

(10) Der betroffene Mitgliedstaat ergreift jegliche andere Maßnahme, die zur Tilgung des spezifizierten Organismus beitragen kann, in Übereinstimmung mit dem ISPM Nr. 9 ⁷ und unter Anwendung eines integrierten Konzepts nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14 ⁸.

(11) Der betroffene Mitgliedstaat wendet geeignete landwirtschaftliche Methoden zur Bekämpfung des spezifizierten Organismus und seiner Vektoren an.

Artikel 7 Eindämmungsmaßnahmen ^{16 17}

(1) Abweichend von Artikel 6 kann die zuständige amtliche Stelle des betroffenen Mitgliedstaats beschließen, die Eindämmungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 7 anzuwenden, aber nur in einer Befallszone gemäß Anhang II (im Folgenden "Eindämmungsgebiet").

(2) Der betroffene Mitgliedstaat entfernt alle Pflanzen, die aufgrund der amtlichen Erhebungen gemäß Absatz 7 nachweislich von dem spezifizierten Organismus befallen sind.

Dieses Entfernen erfolgt unmittelbar nach der amtlichen Identifizierung des Vorkommens des spezifizierten Organismus.

Es werden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Ausbreitung des spezifizierten Organismus während und nach dem Entfernen zu vermeiden.

(3) Der betroffene Mitgliedstaat nimmt auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die Pflanzen gemäß Absatz 2, die nachweislich von dem spezifizierten Organismus befallen sind, in Übereinstimmung mit dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen ISPM Nr. 31 Proben von den Wirtspflanzen und testet diese. Diese Testung erfolgt in regelmäßigen Abständen und mindestens zwei Mal im Jahr.

(4) Der betroffene Mitgliedstaat wendet vor dem Entfernen der in Absatz 2 genannten Pflanzen geeignete Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus und an Pflanzen an, die möglicherweise als Wirte für diese Vektoren dienen. Eine solche Behandlung kann auch im Entfernen von Pflanzen bestehen.

(5) Der betroffene Mitgliedstaat vernichtet an Ort und Stelle oder an einem dafür bestimmten nahegelegenen Ort im Eindämmungsgebiet die in Absatz 2 genannten Pflanzen und Pflanzenteile derart, dass eine Ausbreitung des spezifizierten Organismus nicht möglich ist.

(6) Der betroffene Mitgliedstaat wendet geeignete landwirtschaftliche Methoden zur Bekämpfung des spezifizierten Organismus und seiner Vektoren an.

(7) Der betroffene Mitgliedstaat überwacht das Vorkommen des spezifizierten Organismus durch jährliche amtliche Erhebungen unter Beachtung der auf der Kommissionswebsite bereitgestellten technischen Leitlinien für Erhebungen überXylella fastidiosa mindestens an folgenden Orten:

1. in der Nähe der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Flächen;
2. in der Nähe von Standorten von Pflanzen von besonderem kulturellen, sozialen oder wissenschaftlichen Wert;
3. innerhalb einer Befallszone gemäß Anhang II und innerhalb eines Gebiets mit einer Entfernung von mindestens 20 km von der Grenze der genannten Befallszone zum übrigen Hoheitsgebiet der Union.

Dieser Erhebungen werden anhand eines quadratischen Rasters mit einer Seitenlänge von 100 Metern durchgeführt. In jedem dieser Quadrate nimmt der betroffene Mitgliedstaat Sichtprüfungen bei den spezifizierten Pflanzen vor, und er nimmt Proben von Pflanzen mit Symptomen und von Pflanzen ohne Symptome in deren Nähe und testet diese gemäß den jeweiligen Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 1 und 2.

Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über jegliche amtliche Identifizierung des Vorkommens des spezifizierten Organismus an den Orten gemäß Buchstabe c.

Unterabsatz 1 Buchstabe c gilt nicht für Inseln, die ausschließlich Eindämmungsgebiete sind und sich mehr als 10 km vom nächstgelegenen Festland der Union entfernt befinden.

Artikel 8 (aufgehoben) ¹⁶

Artikel 9 Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union ^{15 16 17 18}

(1) Dieser Artikel gilt nur für die Verbringung spezifizierter Pflanzen mit Ausnahme von:

1. Pflanzen, die während des gesamten Produktionszyklus in vitro angebaut wurden, oder
2. Pflanzen der in Anhang III aufgeführten Sorten von spezifizierten Pflanzen.

Die Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten und aus den Befallszonen in die entsprechenden Pufferzonen von spezifizierten Pflanzen, die zumindest eine Zeit lang in einem gemäß Artikel 4 festgelegten abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, ist verboten.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist eine solche Verbringung erlaubt, wenn die spezifizierten Pflanzen auf einer Fläche angebaut wurden, für die alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Die Fläche ist gemäß der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission ⁹ registriert;
2. sie ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen durch die zuständige amtliche Stelle als Fläche anerkannt, die frei ist von dem spezifizierten Organismus und seinen Vektoren;
3. sie wird physisch gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus durch dessen Vektoren geschützt;
4. sie ist von einer 100 Meter breiten Zone umgeben, die zweimal jährlich amtlichen Inspektionen unterzogen wurde und in der alle Pflanzen, die vom spezifizierten Organismus befallen waren oder Symptome aufwiesen, sofort entfernt und in der vor dem Entfernen geeignete Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus durchgeführt wurden;
5. sie wird zu geeigneten Zeitpunkten im Verlaufe des Jahres Pflanzenschutzbehandlungen unterzogen, um sie von Vektoren des spezifizierten Organismus freizuhalten; eine solche Behandlung kann ggf. auch im Entfernen von Pflanzen bestehen;
6. sie wird - zusammen mit der in Buchstabe d genannten Zone - jährlich mindestens zwei amtlichen Inspektionen unter Beachtung der auf der Kommissionswebsite bereitgestellten technischen Leitlinien für Erhebungen überXylella fastidiosa unterzogen;
7. während der gesamten Wachstumsperiode der spezifizierten Pflanzen wurden auf der Fläche weder Symptome des spezifizierten Organismus noch seine Vektoren nachgewiesen, bzw. wenn verdächtige Symptome festgestellt wurden, haben Testungen bestätigt, dass der spezifizierte Organismus nicht vorkommt;
8. während der gesamten Wachstumsperiode der spezifizierten Pflanzen wurden in der in Buchstabe d genannten Zone keine Symptome des spezifizierten Organismus nachgewiesen, bzw. wenn verdächtige Symptome festgestellt wurden, wurden Testungen durchgeführt, die bestätigten, dass der spezifizierte Organismus nicht vorhanden ist.

(3) Repräsentative Proben von jeder Art der spezifizierten Pflanzen von jeder Fläche wurden jährlich zum am besten geeigneten Zeitpunkt getestet, und auf der Grundlage von Testungen, die gemäß international validierten Testmethoden durchgeführt wurden, wurde bestätigt, dass der spezifizierte Organismus nicht vorkommt.

(4) Die Partien der spezifizierten Pflanzen wurden möglichst nah am Zeitpunkt der Verbringung einer amtlichen Sichtprüfung mit Probenahme und Molekulartest, der gemäß international validierten Testmethoden durchgeführt wurde, unterzogen, wobei ein Probenahmeschema gemäß ISPM Nr. 31 angewandt wurde, mit dem mit 99 %iger Zuverlässigkeit eine Präsenz befallener Pflanzen ab 1 % festgestellt werden kann und gezielt Pflanzen untersucht wurden, die verdächtige Symptome des spezifizierten Organismus aufwiesen.

(4a) Abweichend von den Absätzen 1 und 4 dürfen zum Anpflanzen bestimmte Vitis-Pflanzen in der Keimruhe, ausgenommen Saatgut, innerhalb der Union innerhalb der abgegrenzten Gebiete oder aus diesen heraus verbracht werden, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Die Pflanzen wurden auf einer Fläche angepflanzt, die gemäß der Richtlinie 92/90/EWG registriert ist;
2. die Pflanzen wurden so nahe wie praktisch möglich am Zeitpunkt der Verbringung einer geeigneten thermotherapeutischen Behandlung in einer Behandlungseinrichtung unterzogen, die von der zuständigen amtlichen Stelle für diesen Zweck zugelassen ist und überwacht wird; dabei werden die in Keimruhe befindlichen Pflanzen gemäß dem einschlägigen EPPO-Standard ¹³ 45 Minuten lang in 50 °C warmes Wasser getaucht.

(5) Vor der Verbringung wurden die Partien der spezifizierten Pflanzen einer Pflanzenschutzbehandlung gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus unterzogen.

(6) Die spezifizierten Pflanzen, die durch abgegrenzte Gebiete oder innerhalb dieser verbracht werden, sind in geschlossenen Behältern oder Verpackungen zu transportieren, damit sichergestellt ist, dass kein Befall durch den spezifizierten Organismus oder einen seiner Vektoren erfolgen kann.

(7) A(7) Spezifizierte Pflanzen, die zumindest eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angepflanzt waren, dürfen nur in das Hoheitsgebiet der Union oder innerhalb des Hoheitsgebiets der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beigefügt ist, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission ¹⁰ erstellt und ausgestellt wurde.

(8) Wirtspflanzen, die nie innerhalb der abgegrenzten Gebiete angepflanzt waren, dürfen nur innerhalb der Union verbracht werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Sie wurden auf einer Fläche angebaut, die jährlichen amtlichen Inspektionen unterliegt und die bei Symptomen des spezifizierten Organismus Probenahmen unter Beachtung der auf der Kommissionswebsite bereitgestellten technischen Leitlinien für Erhebungen überXylella fastidiosa sowie Tests gemäß internationalen Standards auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus unterzogen wird;
2. den Pflanzen ist ein gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellter und ausgestellter Pflanzenpass beigefügt.

Allerdings dürfen zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der ArtenCoffea,Lavandula dentata L.,Neriumoleander L.,Olea europaea L.,Polygala myrtifolia L. undPrunus dulcis (Mill.) D.A. Webb, ausgenommen Saatgut, nur innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie auf einer Fläche angebaut wurden, die jährlichen amtlichen Inspektionen mit Probenahmen unter Beachtung der auf der Kommissionswebsite bereitgestellten technischen Leitlinien für Erhebungen überXylella fastidiosa sowie Tests gemäß internationalen Standards auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus mit negativem Befund unterzogen wurde, wobei ein Probenahmeschema angewendet wird, anhand dessen mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz von befallenen Pflanzen von 5 % festgestellt werden kann. Darüber hinaus muss jede Partie von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der ArtPolygala myrtifolia L., die innerhalb der Union verbracht werden soll, vor der ersten Verbringung von der Anbaufläche und so nah wie möglich am Zeitpunkt dieser Verbringung einer amtlichen Sichtprüfung mit Probenahme unter Beachtung der auf der Kommissionswebsite bereitgestellten technischen Leitlinien für Erhebungen überXylella fastidiosa sowie Tests gemäß internationalen Standards auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus mit negativem Befund unterzogen werden, wobei ein Probenahmeschema angewendet wird, anhand dessen mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz von befallenen Pflanzen von 5 % festgestellt werden kann. Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Vorkommen des spezifizierten Organismus anhand eines Tests überprüft und im Falle positiver Befunde anhand mindestens eines positiven molekularen Tests gemäß internationalen Standards festgestellt. Diese Tests sind in der Datenbank der Kommission für Tests zur Identifizierung des spezifizierten Organismus und seiner Unterarten aufgeführt.

Unbeschadet Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG ist kein Pflanzenpass für die Verbringung der Wirtspflanzen gemäß diesem Absatz zu einer Person vorgeschrieben, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit liegen und die diese Pflanzen für ihren eigenen Gebrauch erwirbt.

(9) Unbeschadet Absatz 8 dürfen Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungs Richtlinie 2014/98/EU der Kommission ¹⁵ oder Vorstufenmaterial gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2008/90/EG des Rates ¹⁶ der ArtenJuglans regia L.,Olea europaea L.,Prunus amygdalus Batsch,P. amygdalus ×P. persica,P. armeniaca L.,P. avium (L.) L.,P. cerasus L.,P. domestica L.,P. domestica ×P. salicina, P. dulcis (Mill.) D.A. Webb,P. persica (L.) Batsch undP. salicina Lindley, die außerhalb der abgegrenzten Gebiete angebaut wurden und zumindest eine Zeit lang außerhalb einer insektensicheren Einrichtung waren, nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beigefügt ist, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission erstellt und ausgestellt wurde, und wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Sie unterliegen einer Ermächtigung gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 der Kommission ¹⁷;
2. sie wurden so kurz wie möglich vor der Verbringung im Einklang mit internationalen Standards einer Sichtprüfung, einer Probenahme und einem molekularen Test auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus unterzogen.

Unbeschadet Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG ist kein Pflanzenpass für die Verbringung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial gemäß diesem Absatz zu einer Person vorgeschrieben, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit liegen und die diese Pflanzen für ihren eigenen Gebrauch erwirbt.

Artikel 9a Verbringung spezifizierter Pflanzen, die in vitro angebaut wurden, innerhalb der Union ¹⁶

(1) Spezifizierte Pflanzen, die während ihres gesamten Produktionszyklus in vitro und zumindest eine Zeit lang in einem gemäß Artikel 4 festgelegten abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, dürfen nur dann aus den abgegrenzten Gebieten heraus und aus den Befallszonen in die entsprechenden Pufferzonen verbracht werden, wenn die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 5 erfüllt sind.

(2) Die spezifizierten Pflanzen gemäß Absatz 1 wurden auf einer Fläche angebaut, für die sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Die Fläche ist gemäß der Richtlinie 92/90/EWG registriert;
2. sie ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen durch die zuständige amtliche Stelle als Fläche anerkannt, die frei ist von dem spezifizierten Organismus und seinen Vektoren;
3. sie wird physisch gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus durch dessen Vektoren geschützt;
4. sie wird jährlich mindestens zwei amtlichen Inspektionen zu geeigneten Zeitpunkten unterzogen;
5. während der gesamten Wachstumsperiode der spezifizierten Pflanzen wurden auf der Fläche weder Symptome des spezifizierten Organismus noch seine Vektoren nachgewiesen, bzw. wenn verdächtige Symptome festgestellt wurden, haben Untersuchungen bestätigt, dass der spezifizierte Organismus nicht vorkommt.

(3) Die spezifizierten Pflanzen gemäß Absatz 1 wurden unter sterilen Bedingungen in einem transparenten Behälter angebaut und erfüllen eine der folgenden Bedingungen:

1. Sie wurden aus Saatgut gezogen;
2. sie wurden unter sterilen Bedingungen von Mutterpflanzen vermehrt, die ihr gesamtes Leben in einem Gebiet der Union verbracht haben, das frei von dem spezifizierten Organismus ist, und die getestet und als frei von dem spezifizierten Organismus befunden wurden;
3. sie wurden unter sterilen Bedingungen von Mutterpflanzen vermehrt, die auf einer Fläche angebaut wurden, welche die unter Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt, und die getestet und als frei von dem spezifizierten Organismus befunden wurden.

(4) Die spezifizierten Pflanzen gemäß Absatz 1 werden unter sterilen Bedingungen in einem transparenten Behälter transportiert, bei dem die Möglichkeit eines Befalls mit dem spezifizierten Organismus durch seine Vektoren ausgeschlossen ist.

(5) Den Pflanzen ist ein gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellter und ausgestellter Pflanzenpass beigefügt.

Artikel 10 Rückverfolgbarkeit ¹⁷

(1) Unternehmer, die spezifizierte Pflanzen liefern, die zumindest eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, oder die durch ein solches Gebiet verbracht wurden, führen Aufzeichnungen über jede gelieferte Partie und den Unternehmer, der sie erhalten hat.

(2) Unternehmer, die Lieferungen spezifizierter Pflanzen erhalten, die zumindest eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, oder die durch ein solches Gebiet verbracht wurden, führen Aufzeichnungen über jede erhaltene Partie und den Lieferanten.

(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Lieferung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der ArtenCoffea, Lavandula dentata L.,Nerium oleander L.,Olea europaea L.,Polygala myrtifolia L. undPrunus dulcis (Mill.) D.A. Webb, die nie in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden.

(3) Die Unternehmer bewahren die in den Absätzen 1, 2 und 2a genannten Aufzeichnungen drei Jahre ab dem Zeitpunkt auf, zu dem die betreffende Partie an sie oder von ihnen geliefert wurde.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unternehmer unterrichten unverzüglich ihre jeweils zuständigen amtlichen Stellen über jede von ihnen oder an sie gelieferte Partie. Sie machen dabei Angaben über Ursprung, Absender, Empfänger, Bestimmungsort, Seriennummer oder Woche oder Nummer der Partie im Pflanzenpass, sowie Identität und Menge der betreffenden Partie.

(5) Eine zuständige amtliche Stelle, die Informationen gemäß Absatz 4 erhält, unterrichtet unverzüglich die zuständige amtliche Stelle am Bestimmungsort über die betreffende Partie.

(6) Auf Anfrage stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Absatz 4 zur Verfügung.

Artikel 11 Amtliche Kontrollen der Verbringung spezifizierter Pflanzen

(1) Die Mitgliedstaaten führen regelmäßige amtliche Kontrollen bei spezifizierten Pflanzen durch, die aus einem abgegrenzten Gebiet oder aus einer Befallszone in eine Pufferzone verbracht werden.

Solche Kontrollen werden mindestens an folgenden Orten durchgeführt:

1. an den Orten, an denen die spezifizierten Pflanzen aus Befallszonen in Pufferzonen verbracht werden;
2. an den Orten, an denen die spezifizierten Pflanzen aus Pufferzonen in nicht abgegrenzte Gebiete verbracht werden;
3. am Bestimmungsort der spezifizierten Pflanzen in der Pufferzone;
4. am Bestimmungsort in den nicht abgegrenzten Gebieten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen umfassen eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle bei den spezifizierten Pflanzen.

Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden unabhängig vom Standort der spezifizierten Pflanzen, von ihrem Eigentümer oder von der für sie zuständigen Person bzw. Einrichtung durchgeführt.

(3) Die Intensität der in Absatz 2 genannten Kontrollen richtet sich nach dem Risiko, dass die Pflanzen Träger des spezifizierten Organismus oder der bekannten oder möglichen Vektoren sind, wobei die Herkunft der Partien, die Anfälligkeit der Pflanzen und die Befolgung der Vorschriften dieses Beschlusses und aller anderen Maßnahmen zur Eindämmung oder Tilgung des spezifizierten Organismus durch den für die Verbringung verantwortlichen Unternehmer zu berücksichtigen sind.

Artikel 12 Liste der zugelassenen Flächen

Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste aller gemäß Artikel 9 Absatz 2 zugelassenen Flächen und aktualisieren diese.

Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Liste an die Kommission.

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen erstellt und aktualisiert die Kommission eine Liste aller in den Mitgliedstaaten zugelassenen Flächen.

Die Kommission leitet diese Liste an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 13 Maßnahmen bei Verstoß gegen Artikel 9

Ergeben die Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 2, dass die in Artikel 9 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, vernichtet der die Kontrollen durchführende Mitgliedstaat unverzüglich die beanstandeten Pflanzen an Ort und Stelle oder an einem nahe gelegenen Ort. Dabei sind alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um während und nach dem Entfernen eine Ausbreitung des spezifizierten Organismus und aller auf der Pflanze befindlichen Vektoren zu vermeiden.

Artikel 13a Sensibilisierungskampagnen ¹⁵

Die Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit, Reisende sowie professionelle und international tätige Transportunternehmer über die Bedrohung durch den spezifizierten Organismus für das Gebiet der Union. Sie machen diese Informationen in Form gezielter Sensibilisierungskampagnen über die jeweiligen Websites der zuständigen amtlichen Stellen oder andere von diesen Stellen benannte Websites öffentlich zugänglich.

Artikel 14 Berichterstattung über Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember jedes Jahres

1. einen Bericht über die gemäß den Artikeln 3, 4, 6, 7, 8 und 11 ergriffenen Maßnahmen und die Ergebnisse dieser Maßnahmen;
2. einen Plan mit den im Folgejahr vorgesehenen Maßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4, 6, 7, 8 und 11 mit den Durchführungsfristen für jede Maßnahme.

Beschließt der betroffene Mitgliedstaat, Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 anzuwenden, so teilt er der Kommission unverzüglich mit, welche Gründe es dafür gibt und welche Maßnahmen ergriffen wurden oder geplant sind.

Sofern dies durch die Entwicklung des jeweiligen pflanzengesundheitlichen Risikos gerechtfertigt ist, passen die Mitgliedstaaten die jeweiligen Maßnahmen an und aktualisieren entsprechend den in Buchstabe b genannten Plan. Sie übermitteln unverzüglich den aktualisierten Plan an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 15 Verbot der Einfuhr von Pflanzgut der Gattung Coffea, ausgenommen Saatgut, mit Ursprung in Costa Rica oder Honduras

Die Einfuhr von Pflanzgut der Gattung Coffea, ausgenommen Saatgut, mit Ursprung in Costa Rica oder Honduras in die Union ist verboten.

Pflanzgut der Gattung Coffea, ausgenommen Saatgut, mit Ursprung in Costa Rica oder Honduras, das vor Geltungsbeginn dieses Beschlusses in die Union eingeführt wurde, darf innerhalb der Union von Unternehmern nur verbracht werden, wenn sie zuvor die zuständige amtliche Stelle unterrichtet haben.

Artikel 16 Einfuhr spezifizierter Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, in die Union ^{17 18}

Spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, dürfen in die Union eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Die nationale Pflanzenschutzorganisation des betreffenden Drittlandes hat der Kommission schriftlich mitgeteilt, dass der spezifizierte Organismus in dem Land nicht vorkommt;
2. den spezifizierten Pflanzen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigefügt, in dem im Feld "Zusätzliche Erklärung" angegeben wird, dass der spezifische Organismus in dem Land nicht vorkommt;
3. beim Eingang in die Union wurden die spezifizierten Pflanzen von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Artikel 18 Absatz 2 kontrolliert und dabei wurden weder das Vorkommen des spezifizierten Organismus noch Symptome dafür festgestellt.

Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der ArtenCoffea, Lavandula dentata L.,Nerium oleander L.,Olea europaea L.,Polygala myrtifolia L. undPrunus dulcis (Mill.) D.A. Webb, ausgenommen Saatgut, dürfen nur in die Union eingeführt werden, wenn sie auf einer Fläche angebaut wurden, die jährlichen amtlichen Inspektionen unterzogen wird und zugleich zu geeigneten Zeitpunkten und gemäß internationalen Standards Probenahmen und Tests auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus an diesen Pflanzen mit negativem Befund unterzogen wurde, wobei ein Probenahmeschema angewandt wurde, anhand dessen mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz befallener Pflanzen von 5 % festgestellt werden kann. Darüber hinaus muss jede Partie von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der ArtPolygala myrtifolia L. vor der ersten Verbringung von der Anbaufläche und so nah wie möglich am Zeitpunkt dieser Verbringung einer amtlichen Sichtprüfung mit Probenahme sowie Tests gemäß internationalen Standards auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus mit negativem Befund unterzogen werden, wobei ein Probenahmeschema angewendet wird, anhand dessen mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz von befallenen Pflanzen von 5 % festgestellt werden kann.

Artikel 17 Einfuhr spezifizierter Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, in die Union ^{16 17}

(1) Spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, dürfen in die Union eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. ihnen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigefügt;
2. sie erfüllen die Bedingungen gemäß Absatz 2 oder gemäß den Absätzen 3 und 4;
3. beim Eingang in die Union wurden sie von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Artikel 18 kontrolliert und dabei wurden weder das Vorkommen des spezifizierten Organismus noch Symptome dafür festgestellt.

(2) Bei spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Gebiet, das von der betreffenden nationalen Pflanzenschutzorganisation in Übereinstimmung mit einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus erklärt wurde, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Die nationale Pflanzenschutzorganisation des betreffenden Drittlandes hat der Kommission schriftlich die Bezeichnung dieses Gebiets mitgeteilt;
2. die Bezeichnung dieses Gebiets ist im Pflanzengesundheitszeugnis im Feld "Ursprungsort" angegeben.

(3) Bei spezifizierten Pflanzen, die nicht während des gesamten Produktionszyklus in vitro angebaut wurden und die ihren Ursprung in einem Gebiet haben, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, sind im Feld "Zusätzliche Erklärung" des Pflanzengesundheitszeugnisses folgende Angaben zu machen:

1. Die spezifizierten Pflanzen wurden auf einer oder mehr Flächen erzeugt, welche die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllen;
2. die nationale Pflanzenschutzorganisation des betreffenden Drittlandes hat der Kommission schriftlich die Liste dieser Flächen mit ihrer geografischen Lage im Land mitgeteilt;
3. auf der Fläche und in der Zone gemäß Absatz 4 Buchstabe c werden Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus angewendet;
4. repräsentative Proben von jeder Art der spezifizierten Pflanzen von jeder Fläche wurden jährlich zum am besten geeigneten Zeitpunkt getestet, und auf der Grundlage von Testungen, die gemäß international validierten Testmethoden durchgeführt wurden, hat sich bestätigt, dass der spezifizierte Organismus nicht vorkommt;
5. die spezifizierten Pflanzen sind in geschlossenen Behältern oder Verpackungen transportiert worden, damit sichergestellt ist, dass ein Befall durch den spezifizierten Organismus oder einen seiner bekannten Vektoren nicht erfolgen kann;
6. die Partien der spezifizierten Pflanzen wurden möglichst nah am Zeitpunkt der Ausfuhr einer amtlichen Sichtprüfung mit Probenahme und Molekulartest, der gemäß international validierten Testmethoden durchgeführt wurde, unterzogen, der bestätigte, dass der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, wobei ein Probenahmeschema angewandt wurde, mit dem mit 99 %iger Zuverlässigkeit eine Präsenz befallener Pflanzen ab 1 % festgestellt werden kann und gezielt Pflanzen untersucht wurden, die verdächtige Symptome des spezifizierten Organismus aufwiesen;
7. unmittelbar vor der Ausfuhr wurden die Partien der spezifizierten Pflanzen einer Pflanzenschutzbehandlung gegen die bekannten Vektoren des spezifizierten Organismus unterzogen.

Im Feld "Ursprungsort" des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Pflanzengesundheitszeugnisses sind zudem genaue Angaben zu der in Buchstabe a genannten Fläche zu machen.

(3a) Bei spezifizierten Pflanzen, die während des gesamten Produktionszyklus in vitro angebaut wurden und die ihren Ursprung in einem Gebiet haben, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, sind im Feld "Zusätzliche Erklärung" des Pflanzengesundheitszeugnisses folgende Angaben zu machen:

1. Die spezifizierten Pflanzen wurden auf einer oder mehr Flächen angebaut, welche die in Absatz 4a genannten Bedingungen erfüllen;
2. die nationale Pflanzenschutzorganisation des betreffenden Drittlandes hat der Kommission schriftlich die Liste dieser Flächen mit ihrer geografischen Lage im Land mitgeteilt;
3. die spezifizierten Pflanzen wurden unter sterilen Bedingungen in einem transparenten Behälter transportiert, bei dem die Möglichkeit eines Befalls mit dem spezifizierten Organismus durch seine Vektoren ausgeschlossen ist;
4. die spezifizierten Pflanzen erfüllen eine der folgenden Bedingungen:
   1. Sie wurden aus Saatgut gezogen;
   2. sie wurden unter sterilen Bedingungen von Mutterpflanzen vermehrt, die ihr gesamtes Leben in einem Gebiet verbracht haben, das frei von dem spezifizierten Organismus ist, und die getestet und als frei von dem spezifizierten Organismus befunden wurden;
   3. sie wurden unter sterilen Bedingungen von Mutterpflanzen vermehrt, die auf einer Fläche angebaut wurden, welche die unter Absatz 4 genannten Bedingungen erfüllt, und die getestet und als frei von dem spezifizierten Organismus befunden wurden.

Im Feld "Ursprungsort" des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Pflanzengesundheitszeugnisses ist die unter Buchstabe a dieses Absatzes genannte Fläche zu nennen.

(4) Die in Absatz 3 Buchstabe a genannte Fläche erfüllt folgende Bedingungen:

1. Sie ist gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen durch die nationale Pflanzenschutzbehörde als frei von dem spezifizierten Organismus und seinen Vektoren anerkannt;
2. sie wird physisch gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus durch dessen Vektoren geschützt;
3. sie ist von einer 100 Meter breiten Zone umgeben, die zweimal jährlich amtlichen Inspektionen unterzogen wurde und in der alle Pflanzen, die vom spezifizierten Organismus befallen sind oder Symptome aufweisen, sofort entfernt wurden und in der vor dem Entfernen geeignete Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus durchgeführt wurden;
4. sie wird zu geeigneten Zeitpunkten im Verlaufe des Jahres Pflanzenschutzbehandlungen unterzogen, um sie von Vektoren des spezifizierten Organismus freizuhalten; eine solche Behandlung kann ggf. auch im Entfernen von Pflanzen bestehen;
5. sie wird - zusammen mit der in Buchstabe c genannten Zone - jährlich mindestens zwei amtlichen Inspektionen während der Flugzeit des Vektors unterzogen;
6. während des gesamten Produktionszyklus der spezifizierten Pflanzen wurden auf der Fläche weder Symptome des spezifizierten Organismus noch seine Vektoren nachgewiesen oder, wenn verdächtige Symptome festgestellt wurden, wurden Testungen durchgeführt und bestätigt, dass der spezifizierte Organismus nicht vorhanden ist;
7. während des gesamten Produktionszyklus der spezifizierten Pflanzen wurden in der in Buchstabe c genannten Zone keine Symptome des spezifizierten Organismus nachgewiesen, bzw. wenn verdächtige Symptome festgestellt wurden, wurden Testungen durchgeführt, die bestätigten, dass der spezifizierte Organismus nicht vorkommt.

(4a) Die in Absatz 3a Buchstabe a genannte Fläche erfüllt sämtliche der folgenden Bedingungen:

1. Sie ist gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen durch die nationale Pflanzenschutzbehörde als frei von dem spezifizierten Organismus und seinen Vektoren anerkannt;
2. sie wird physisch gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus durch dessen Vektoren geschützt;
3. sie wird jährlich mindestens zwei amtlichen Inspektionen zu geeigneten Zeitpunkten unterzogen;
4. während des gesamten Produktionszyklus der spezifizierten Pflanzen wurden auf der Fläche weder Symptome des spezifizierten Organismus noch seine Vektoren nachgewiesen oder, wenn verdächtige Symptome festgestellt wurden, wurden Tests durchgeführt und es wurde bestätigt, dass der spezifizierte Organismus nicht vorhanden ist.

Artikel 18 Amtliche Kontrollen bei der Einfuhr in die EU ¹⁶

(1) Alle Sendungen mit spezifizierten Pflanzen, die aus einem Drittland in die Union eingeführt werden, werden am Ort des Eingangs in die Union oder am Bestimmungsort gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission ¹¹ und gegebenenfalls gemäß den Absätzen 2 oder 3, und Absatz 4 amtlich kontrolliert.

(2) Bei spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, oder in einem Gebiet gemäß Artikel 17 Absatz 2 führt die zuständige amtliche Stelle die folgenden Kontrollen durch:

1. eine Sichtprüfung und
2. bei Verdacht auf Vorkommen des spezifizierten Organismus eine Probenahme und Testung der Partie der spezifizierten Pflanzen, um zu bestätigen, dass der spezifizierte Organismus oder seine Symptome nicht vorhanden sind.

(3) Bei spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Gebiet, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, führt die zuständige amtliche Stelle die folgenden Kontrollen durch:

1. eine Sichtprüfung und
2. eine Probenahme und Testung der Partie der spezifizierten Pflanzen, um zu bestätigen, dass der spezifizierte Organismus oder seine Symptome nicht vorhanden sind.

(4) Die in Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b genannten Proben müssen groß genug sein, um unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 31 mit 99 %iger Zuverlässigkeit eine Präsenz befallener Pflanzen ab 1 % feststellen zu können.

Unterabsatz 1 gilt nicht für spezifizierte Pflanzen, die während des gesamten Produktionszyklus in vitro angebaut und unter sterilen Bedingungen in einem durchsichtigen Behälter transportiert werden.

Artikel 19 Übereinstimmung

Die Mitgliedstaaten heben die Maßnahmen auf, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung des spezifizierten Organismus bereits erlassen haben oder sie ändern sie, damit sie mit den Bestimmungen dieses Beschlusses übereinstimmen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 20 Aufhebung

Der Durchführungsbeschluss 2014/497/EU wird hiermit aufgehoben.

Artikel 21 Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

.

Acacia dealbata Link

Acacia longifolia (Andrews) Willd.

Acacia saligna (Labill.) H. L. Wendl.

Acer

Aesculus

Agrostis gigantea Roth

Albizia julibrissin Durazz.

Alnus rhombifolia Nutt.

Alternanthera tenella Colla

Amaranthus blitoides S. Watson

Ambrosia

Ampelopsis arborea (L.) Koehne

Ampelopsis cordata Michx.

Anthyllis hermanniae L.

Artemisia arborescens L.

Artemisia douglasiana Hook.

Asparagus acutifolius L.

Avena fatua L.

Baccharis halimifolia L.

Baccharis pilularis DC.

Baccharis salicifolia (Ruiz & Pav.)

Bidens pilosa L.

Brachiaria decumbens (Stapf)

Brachiaria plantaginea (Link) Hitchc.

Brassica

Bromus diandrus Roth

Calicotome villosa (Poiret) Link

Callicarpa americana L.

Capsella bursapastoris (L.) Medik.

Carex

Carya illinoinensis (Wangenh.) K. Koch

Cassia tora (L.) Roxb.

Catharanthus

Celastrus orbiculata Thunb.

Celtis occidentalis L.

Cenchrus echinatus L.

Cercis canadensis L.

Cercis occidentalis Torr.

Cercis siliquastrum L.

Chamaecrista fasciculata (Michx.) Greene

Chenopodium album L.

Chenopodium quinoa Willd.

Chionanthus

Chitalpa tashkinensis T. S. Elias & Wisura

Cistus creticus L.

Cistus monspeliensis L.

Cistus salviifolius L.

Citrus

Coelorachis cylindrica (Michx.) Nash

Coffea

Commelina benghalensis L.

Conium maculatum L.

Convolvulus arvensis L.

Conyza canadensis (L.) Cronquist

Coprosma repens A. Rich.

Cornus florida L.

Coronilla valentina L.

Coronopus didymus (L.) Sm.

Cynodon dactylon (L.) Pers.

Cyperus eragrostis Lam.

Cyperus esculentus L.

Genista x spachiana (syn. Cytisus racemosus Broom)

Cytisus scoparius (L.) Link

Cytisus villosus Pourr.

Datura wrightii Regel

Digitaria horizontalis Willd.

Digitaria insularis (L.) Ekman

Digitaria sanguinalis (L.) Scop.

Disphania ambrosioides (L.) Mosyakin & Clemants

Dodonaea viscosa Jacq.

Duranta erecta L.

Echinochloa crusgalli (L.) P. Beauv.

Encelia farinosa A. Gray ex Torr.

Eremophila maculata F. Muell.

Eriochloa contracta Hitchc.

Erigeron bonariensis L.

Erigeron sumatrensis Retz.

Erysimum

Erodium

Escallonia montevidensis Link & Otto

Eucalyptus camaldulensis Dehnh.

Eucalyptus globulus Labill.

Eugenia myrtifolia Sims

Euphorbia hirta L.

Euphorbia terracina L.

Fagopyrum esculentum Moench

Fagus crenata Blume

Ficus carica L.

Fragaria vesca L.

Fraxinus

Fuchsia magellanica Lam.

Genista corsica (Loisel.) DC.

Genista ephedroides DC.

Genista monspessulana (L.) L. A. S. Johnson

Geranium dissectum L.

Ginkgo biloba L.

Gleditsia triacanthos L.

Grevillea juniperina L.

Hebe

Hedera helix L.

Helianthus annuus L.

Helichrysum italicum (Roth) G. Don

Heliotropium europaeum L.

Hemerocallis

Heteromeles arbutifolia (Lindl.) M. Roem.

Hibiscus schizopetalus (Masters) J.D. Hooker

Hibiscus syriacus L.

Hordeum murinum L.

Hydrangea paniculata Siebold

Ilex vomitoria Sol. ex Aiton

Ipomoea purpurea (L.) Roth

Iva annua L.

Jacaranda mimosifolia D. Don

Juglans

Juniperus ashei J. Buchholz

Koelreuteria bipinnata Franch.

Lactuca serriola L.

Lagerstroemia indica L.

Laurus nobilis L.

Lavandula × allardi (syn. Lavandula × heterophylla)

Lavandula angustifolia Mill.

Lavandula dentata L.

Lavandula × intermedia

Lavandula stoechas L.

Ligustrum lucidum L.

Lippia nodiflora (L.) Greene

Liquidambar styraciflua L.

Liriodendron tulipifera L.

Lolium perenne L.

Lonicera japonica (L.) Thunb.

Ludwigia grandiflora (Michx.) Greuter & Burdet

Lupinus aridorum McFarlin ex Beckner

Lupinus villosus Willd.

Magnolia grandiflora L.

Malva

Marrubium vulgare L.

Medicago polymorpha L.

Medicago sativa L.

Melilotus

Melissa officinalis L.

Metrosideros

Modiola caroliniana (L.) G. Don

Montia linearis (Hook.) Greene

Morus

Myoporum insulare R. Br.

Myrtus communis L.

Nandina domestica Murray

Neptunia lutea (Leavenw.) Benth.

Nerium oleander L.

Nicotiana glauca Graham

Olea europaea L.

Origanum majorana L.

Parthenocissus quinquefolia (L.) Planch.

Paspalum dilatatum Poir.

Pelargonium

Persea americana Mill.

Phagnalon saxatile (L.) Cass.

Phillyrea latifolia L.

Phoenix reclinata Jacq.

Phoenix roebelenii O'Brien

Pinus taeda L.

Pistacia vera L.

Plantago lanceolata L.

Platanus

Pluchea odorata (L.) Cass.

Poa annua L.

Polygala myrtifolia L.

Polygala x grandiflora nana

Polygonum arenastrum Boreau

Polygonum lapathifolium (L.) Delarbre

Polygonum persicaria Gray

Populus fremontii S. Watson

Portulaca

Prunus

Pyrus pyrifolia (Burm. f.) Nakai

Quercus

Ranunculus repens L.

Ratibida columnifera (Nutt.) Wooton & Standl.

Rhamnus alaternus L.

Rhus

Rosa californica Cham. & Schldl.

Rosa canina L.

Rosa x floribunda

Rosmarinus officinalis L.

Rubus

Rumex crispus L.

Salix

Salsola tragus L.

Salvia apiana Jeps.

Salvia mellifera Greene

Sambucus

Sapindus saponaria L.

Schinus molle L.

Senecio vulgaris L.

Setaria magna Griseb.

Silybum marianum (L.) Gaertn.

Simmondsia chinensis (Link) C. K. Schneid.

Sisymbrium irio L.

Solanum americanum Mill.

Solanum elaeagnifolium Cav.

Solanum lycopersicum L.

Solanum melongena L.

Solidago fistulosa Mill.

Solidago virgaurea L.

Sonchus

Sorghum

Spartium junceum L.

Spermacoce latifolia Aubl.

Stellaria media (L.) Vill.

Streptocarpus

Tillandsia usneoides (L.) L.

Toxicodendron diversilobum (Torr. & A. Gray) Greene

Trifolium repens L.

Ulmus

Umbellularia californica (Hook. & Arn.) Nutt.

Urtica dioica L.

Urtica urens L.

Vaccinium

Verbena litoralis Kunth

Veronica

Vicia faba L.

Vicia sativa L.

Vinca

Vitis

Westringia fruticosa (Willd.) Druce

Westringia glabra L.

Xanthium spinosum L.

Xanthium strumarium L.

.

Teil A
Befallszone in Italien

Die Befallszone in Italien umfasst folgende Gebiete:

Teil B
Befallszone in Frankreich

Die Befallszone in Frankreich umfasst folgendes Gebiet:

Region Korsika

Teil C
Befallszone in Spanien

Die Befallszone in Spanien umfasst folgendes Gebiet:

Die Autonome Gemeinschaft Balearen

.

ENDE