Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2015, Natur-/ Pflanzenschutz - EU Bund

s. Liste - zur Ergänzung der RL 2000/29/EG

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ¹, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit deren Anhang IV Teil a Kapitel I Nummer 2 müssen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Verpackungsmaterial aus Holz in die Union verbieten, sofern dieses nicht einer zugelassenen phytosanitären Behandlung gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 ² unterzogen worden und mit einer Markierung gemäß diesem Standard versehen ist, aus der hervorgeht, dass es einer solchen Behandlung unterzogen worden ist. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie können jedoch Ausnahmen von diesen Bestimmungen vorgesehen werden, wenn festgestellt wird, dass eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

(2) Bestimmtes Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Kisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die spätestens am 31. August 2007 hergestellt wurden und die tatsächlich beim Munitionstransport eingesetzt werden, erfüllt nicht die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit deren Anhang IV Teil a Kapitel I Nummer 2. Diese Kisten werden im Folgenden als die "Kisten" bezeichnet.

(3) Aufgrund der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass von diesen Kisten keinerlei Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen ausgeht, wenn bestimmte Anforderungen hinsichtlich Rindenfreiheit oder eingeschränkten Vorhandenseins von Rinde, Behandlung und Reparatur sowie Lagerung und Transport erfüllt sind.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, die Einfuhr dieser Kisten in ihr sowie ihre Lagerung und Verbringung auf ihrem Hoheitsgebiet zu erlauben, wenn die in Erwägungsgrund 3 genannten Anforderungen erfüllt sind; nach Leerung der Kisten sollten hingegen die Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG gelten.

(5) Um wirksame Kontrollen und einen Überblick über die potenziellen phytosanitären Risiken zu gewährleisten, sollten alle Personen, die die Kisten nach den Kontrollen, die in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind, verbringen oder lagern, die zuständige amtliche Stelle über diese Verbringung oder Lagerung und über die betreffenden Kisten unterrichten.

(6) Die Mitgliedstaaten sollten einander und die Kommission informieren, wenn sie Kenntnis von einer Sendung erhalten, die die in Erwägungsgrund 3 genannten Anforderungen nicht erfüllt. Sie sollten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich Informationen über die erfolgten Einfuhren übermitteln, damit die Anwendung dieses Beschlusses bewertet werden kann.

(7) Angesichts der Gründe für die Ausnahmeregelung ist es angebracht, sie für drei Jahre zu gewähren.

(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Ermächtigung zur Zulassung einer Ausnahme

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil a Kapitel I Nummer 2 können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Kisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die spätestens am 31. August 2007 hergestellt wurden, tatsächlich beim Transport von Munition eingesetzt werden und unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen, im Folgenden die "Kisten", in ihr Hoheitsgebiet zulassen, wenn diese die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Anforderungen erfüllen.

Artikel 2 Meldepflicht

(1) Der Einführer meldet der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats bzw. den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, in denen der Eingangsort und der erste Lagerort liegen, der nicht mit dem Eingangsort identisch ist, mindestens fünf Arbeitstage im Voraus, dass er beabsichtigt, eine Sendung dorthin zu verbringen.