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Verordnung (EG) Nr. 2024/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen, mit denen aufgrund des Beitritts Rumäniens abgewichen wird von der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 und den Entscheidungen 98/270/EG, 2002/928/EG, 2003/308/EG, 2004/129/EG, 2004/141/EG, 2004/247/EG, 2004/248/EG, 2005/303/EG und 2005/864/EG hinsichtlich der Weiterverwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht aufgeführte Wirkstoffe enthalten

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 384 vom 29.12.2006 S. 79;
VO (EG) Nr. 1313/2007 - ABl. Nr. L 291 vom::09.11.2007 S. 11)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 ¹ der Kommission sowie die Entscheidungen 98/270/EG ², 2002/928/EG ³, 2003/308/EG ⁴, 2004/129/EG ⁵, 2004/141/EG ⁶, 2004/247/EG ⁷, 2004/248/EG ⁸, 2005/303/EG ⁹ und 2005/864/EG ¹⁰ enthalten Bestimmungen bezüglich der Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates ¹¹ und des Widerrufs aller Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, durch die Mitgliedstaaten.

(2) Da in Rumänien geltende Zulassungen spätestens am 31. Dezember 2006 widerrufen werden müssen, beantragte Rumänien Übergangsmaßnahmen, nach denen das Land für einige dieser Wirkstoffe eine Frist setzen kann, bis zu der Bestände aufgebraucht werden dürfen.

(3) Rumänien sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Weiterverwendung sich weder schädlich auf die Gesundheit von Mensch oder Tier auswirkt noch unannehmbare Folgen für die Umwelt hat und dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 1 der Entscheidung 98/270/EG der Kommission ist jede von Rumänien gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Beständen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Fenvalerat gesetzte Frist so kurz wie möglich und endet spätestens am 30. Juni 2008.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 3 der Entscheidung 2000/928/EG der Kommission ist jede von Rumänien gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Beständen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Benomyl gesetzte Frist so kurz wie möglich und endet spätestens am 31. Dezember 2007.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission ist jede von Rumänien gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Beständen von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Acifluorfen, Bensultap, Bromopropylat, Fenpropathrin, Fomesafen, Imazapyr, Nonylphenol Ethoxylat, Oxadixyl, Prometryn, Quinalphos, Terbufos oder Triforin gesetzte Frist so kurz wie möglich und endet spätestens am 30. Juni 2008.

Artikel 4 ⁰⁷

- gestrichen -

Artikel 5

Abweichend von Artikel 3 der Entscheidung 2004/129/EG der Kommission ist jede von Rumänien gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Beständen von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Borsäure, Imazethapyr, Methidathion oder Triadimefon gesetzte Frist so kurz wie möglich und endet spätestens am 30. Juni 2008.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 3 der Entscheidung 2004/141/EG der Kommission ist jede von Rumänien gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Beständen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Amitraz gesetzte Frist so kurz wie möglich und endet spätestens am 31. Dezember 2007.

Artikel 7

Abweichend von Artikel 3 der Entscheidung 2004/247/EG der Kommission ist jede von Rumänien gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Beständen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Simazin gesetzte Frist so kurz wie möglich und endet spätestens am 31. Dezember 2007.

Artikel 8