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Überschrift geändert ²²

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zuständige Behörde ^{13 18 22}

1. für Bestätigung der Eignung von sachverständigen Stellen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 sowie die Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 und 5 auch in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über Heizkostenabrechnung ( HeizkostenV) in der Fassung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250),
2. für den Vollzug
   1. der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2616),
   2. der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037),
   3. des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes (EVPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258) und
   4. der Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (ABl. L 177 vom 05.06.2020 S. 1; L 241 vom 27.07.2020 S. 46; L 147 vom 30.04.2021 S. 23; L 382 vom 28.10.2021 S. 52),
3. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
   1. nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070) in Verbindung mit der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sowie der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und
   2. nach dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz,
4. für die Marktüberwachung als Marktüberwachungsbehörde nach § 5 EnVKG und § 7 EVPG

ist das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz. Die Verweisungen in Satz 1 nehmen Bezug auf die genannten Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 ²⁴

(1) Die Verfahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die einheitliche Stelle( (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG)gültig ab 01.01.2025 ( § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes)).

(2) Die Verfahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV sind innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuwickeln. Diese Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

§ 3 ¹³

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.