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Überschrift geändert siehe; ¹⁸, ²⁰

1 Zuwendungszweck ¹⁷

1.1 Präambel ¹⁸

Die förderpolitischen Aktivitäten zur Energiepolitik im Land Nordrhein-Westfalen werden in dem "Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen" (progres.nrw) gebündelt.

Teil dieses Programms ist die Richtlinie progres.nrw - Markteinführung. Ziel dieses Förderprogramms ist es, die Einführung und Verbreitung der vielen anwendbaren Techniken zur Nutzung unerschöpflicher Energiequellen und der rationellen Energieverwendung zu beschleunigen, um somit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen zu leisten. Dabei sollen die Anlagentechniken in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander zur Anwendung kommen.

Eine Fortschreibung der Richtlinie bleibt in Abhängigkeit von der technischen Entwicklung und bei Änderung der energiewirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen unter Mitwirkung der Beteiligten und ihrer Repräsentanten zu gegebener Zeit vorbehalten.

1.2 Rechtsgrundlage ¹⁸

Das Land gewährt Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe folgender Regelungen in der jeweils geltenden Fassung der

• §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung,
• Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (kodifizierte Fassung) (ABl. Nr. L 318 vom 17.11.2006 S. 17),
• Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.06.2014 S. 1),
• Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. Nr. L 352 vom 24.12.2013 S. 1).

1.3 Anspruch

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung ^{16 17 17a 20}

Gefördert werden Ausgaben für die Errichtung folgender Maßnahmen und Anlagen:

2.1 Lüftungsanlagen und Lüftungsgeräte mit Wärmerückgewinnung

2.2 Gewerbliche Anlagen zur Nutzung von Abwärme

2.3 Thermische Solaranlagen

2.4 Stationäre elektrische Batteriespeicher in Verbindung mit einer neu zu errichtenden Photovoltaikanlage

2.5 Wasserkraftanlagen

2.6 Wärmeübergabestationen

2.7 Biomasseanlagen in Verbindung mit einer thermischen Solaranlage

2.8 Wärme- und Kältespeicher

2.9 Wärme- und Kältenetze

2.10 Oberflächennahe Geothermie (Bohrungen und Erdwärmekollektoren)

2.11 Anlagen, Maßnahmen und Studien, an denen besonderes Landesinteresse besteht

2.12 Wohngebäude im Passivhaus-Standard einschließlich Lüftungsanlagen

2.13 Wohngebäude im Drei-Liter-Haus-Standard einschließlich Lüftungsanlagen

2.14 ^18a Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Detaillierte Angaben zu den einzelnen Fördergegenständen befinden sich:

• in Nummer 6,
• in der Anlage und
• in den dazugehörigen Antragsvordrucken.

2.15 (aufgehoben)

2.16 (aufgehoben)

2.17 (aufgehoben)

3 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger ^{17 18}

3.1 ¹⁵ Privatpersonen und freiberuflich Tätige.

3.2 Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Definition in Anhang I