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Änderungstext

Es verordnen auf Grund

• des § 94 und des § 101 Abs. 1, 2 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728),
• des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 246, BayRS 2015-1-V), das zuletzt durch § 1 Abs. 36 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist,
• des Art. 9 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74) geändert worden ist, und
• des Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 2005 (GVBl. S. 17, BayRS 700-2-W), das zuletzt durch § 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 663) geändert worden ist,

die Bayerische Staatsregierung,

• des Art. 80 Abs. 5 Nr. 5 der Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 663) geändert worden ist,

das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

§ 1
Änderung der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

Die Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) vom 22. Januar 2002 (GVBl. S. 18, BayRS 754-4-1-W), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift des Teil 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "der Energieeinsparverordnung" durch die Wörter "des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Halbsatz 1 wird die Angabe "BayBO" durch die Wörter "der Bayerischen Bauordnung (BayBO)" ersetzt.

bb) In Halbsatz 2 werden die Wörter "und Satz 3" durch die Wörter "sowie Satz 3 und 4" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 6 wird die Angabe "Art. 62 Abs. 4 Satz 2 BayBO" durch die Angabe "Art. 62 Abs. 1 Satz 4 BayBO" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe "Nrn." durch die Angabe "Nr." ersetzt.

4. § 4

§ 4 Unternehmererklärung zu Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
(zu §§ 13, 14 und 15 EnEV)

§ 26a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 EnEV sind für Neubauten entsprechend anzuwenden.

wird aufgehoben.

5. § 6 wird § 4 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "(zu § 23 Abs. 3 EnEV)" gestrichen.

b) Die Angabe "der EnEV" wird durch die Wörter "dem Gebäudeenergiegesetz" ersetzt.

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Abs. 1 und 2 werden wie folgt gefasst: