umwelt-online-Demo: Erste Verordnung zur Änderung der Straßensondernutzungsgebührenverordnung

Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Straßensondernutzungsgebührenverordnung^*
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 17. Juni 2013
(GVOBl. M.V. Nr. 11 vom 12.07.2013 S. 436)

Aufgrund

des § 28 Absatz 4 Satz 2 und 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 323, 324) geändert worden ist,
des § 8 Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617) geändert worden ist und
des § 23 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert worden ist,

verordnet das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport sowie dem Finanzministerium:

Artikel 1

Die Anlage (Gebührentarif) zur Straßensondernutzungsgebührenverordnung vom 15. April 2009 (GVOBl. M-V S. 332) wird wie folgt geändert:

1. Tarifnummer 1.2 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Nutzungsart	Gebühren in EUR jährlich	Gebühren in EUR sonstig
"1.2	von bebauten oder in der Bebauung befindlichen, für Wohnzwecke bestimmten Grundstücken je Wohneinheit		gebührenfrei" .

2. Tarifnummer 1.3 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Nutzungsart	Gebühren in EUR jährlich	Gebühren in EUR sonstig
"1.3	nicht gewerblich genutzte Grundstücke		gebührenfrei"

3. Die Zeile nach der Tarifnummer 1.4 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Nutzungsart	Gebühren in EUR jährlich	Gebühren in EUR sonstig
	"Zu Tarifnummer 1.4:
	Bei der Gebührenbemessung sind die Verkehrsdichte auf der Bundl.4:ern- oder Landesstraße sowie Art und Umfang des Anliegerverkehrs zu berücksichtigen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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