Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau- & Planungsrecht, BPD

Archiv: ^{1999-2, 2008-3, 20201-1}

1. Gründe für die Herausgabe

Dieser Bauprüfdienst (BPD) gibt Hinweise zu den bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen (WEA) nach der Hamburgischen Bauordnung, die von den Bauaufsichtsbehörden durchgeführt werden. Der BPD 2020-1 ist nicht mehr anzuwenden.

Die Erläuterung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, welches der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) obliegt, ist nicht Gegenstand dieses BPD.

2. Wesentliche Änderungen

Dieser BPD beinhaltet gegenüber dem BPD 2020-1 folgende wesentlichen Änderungen:

• Überarbeitung der Belange zur Luftverkehrssicherheit ( Nr. 10),
• Berücksichtigung der Änderungen des Gesetzes über Verwaltungsbehörden (HmbGVBl. Nr. 35, 2020, Seite 363 ff),
• Rechtsgrundlage (" BauVorlVO") unter Nr. 5.1 korrigiert
• Einbau des Formulars zur Abfrage der Betreiber von Richtfunkstrecken unter Nr. 12.
• Anpassung der VV TB unter Nr. 3,
• Berücksichtigung der geänderten Zuständigkeiten im Fernstraßenrecht hinsichtlich § 9 FStrG (Nr. 9).

3. Abkürzungsverzeichnis

Im BPD werden folgende Abkürzungen wiederholt verwendet:

4. Verfahrensgrundsätze

WEa sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 HBauO und zugleich Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG. Bei einer Gesamthöhe von mehr als 50 m (vgl. Nr. 4.4) wird ein Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG durchgeführt, bei einer Gesamthöhe von bis zu 50 m gelten die Verfahrensvorschriften der HBauO.

In Abhängigkeit von der Gesamthöhe ist die Errichtung, Änderung, Beseitigung bzw. der Betrieb von WEA

• verfahrensfrei nach § 60 HBauO ( Nr. 4.1)
• bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtig im
  • vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO (Nr. 4.2),
  • Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO (Nr. 4.3) oder
• immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig nach § 4 BImSchG ( Nr. 4.4).

Die Gesamthöhe ist der Abstand zwischen der Geländeoberfläche ( § 2 Abs. 3 S. 3, 4 HBauO) und dem höchsten Punkt der Anlage, z.B. der Spitze eines senkrecht nach oben gerichteten Rotorblattes.

4.1. Verfahrensfreie WEA
( § 60 HBauO)

Nach § 60 HBauO i. V. m. Anlage 2 (Verfahrensfreie Vorhaben) bedürfen folgende Vorhaben keiner Baugenehmigung:

• die Errichtung und Änderung von WEa bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m, außer in reinen Wohngebieten sowie von WEa mit einer Gesamthöhe bis zu 15 m über Geländeoberfläche in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten und im Hafennutzungsgebiet ( Abschnitt I, Nr. 2a.3), sowie deren Beseitigung ( Abschnitt III, Nr. 1)