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Änderungstext

Es verordnen auf Grund

• des § 203 Abs. 3 des Baugesetzbuches ( BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Art. 11 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, und
• des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Zuständigkeitsgesetzes ( ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 246, BayRS 2015-1-V), das zuletzt durch § 1 Abs. 36 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist,

die Bayerische Staatsregierung und

• des Art. 80 Abs. 5 Nr. 7 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 2 der Bayerischen Bauordnung ( BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 (GVBl. S. 286) geändert worden ist,

das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

§ 1

Die Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen ( ZustVBau) vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 573, BayRS 2130-3-B), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 16. Juni 2020 (GVBl. S. 310) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs.1 wird die Angabe "BauGB" durch die Wörter "des Baugesetzbuchs (BauGB)" ersetzt.

2. Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Die Landratsämter sind zuständige Behörden für die Erteilung der Abweichungen nach § 246 Abs. 14 BauGB. Satz 1 gilt nicht für Vorhaben im Zuständigkeitsbereich Großer Kreisstädte und kreisfreier Gemeinden sowie für bauaufsichtliche Zustimmungen der Regierungen nach Art. 73 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO)."

3. § 4 wird wie folgt gefasst:

4. In § 7 Abs. 2 Satz 3 und 5 wird jeweils die Angabe "v.H." durch die Angabe "%" ersetzt.

5. In § 9 wird die Angabe "(BauPGHeizkesselV)" gestrichen.

6. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 1 wird

1. die Kreisverwaltungsbehörden oder, wenn ein Bauprodukt nur im bauaufsichtlichen Bereich zur Verwendung kommt, die Gemeinden nach § 5 Abs. 1 (untere Marktüberwachungsbehörden),

aufgehoben.

bb) Nr. 2 wird Nr. 1 und das Wort "höhere" wird gestrichen.

cc) Nr. 3 wird Nr. 2 und das Wort "oberste" wird durch das Wort "obere" ersetzt.

dd) Nr. 4 wird Nr. 3.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nr. 1 werden die Wörter "Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008" durch die Wörter "der Verordnung (EU) 2019/1020" ersetzt.

bbb) In Nr. 2 wird die Angabe "Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)" durch die Angabe "Marktüberwachungsgesetz" ersetzt und die Wörter "die Marktüberwachung nach dem Bauproduktengesetz" werden durch die Wörter "Produkte im Sinn der Verordnung (EU) 2019/1020" ersetzt.

bb) Satz 2 wird

Die Aufgaben der Marktüberwachung sind Staatsaufgaben; für die Gemeinden sind sie übertragene Aufgaben.

aufgehoben.

cc) Satz 3 wird Satz 2.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst: