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Änderungstext

Auf Grund des § 66 Nummer 2 und des § 82 Absatz 1 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (AmtsBl. I S. 455), sowie des § 4 Absatz 1 des Saarländischen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975 (Amtsbl. S. 566), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. März 2015 (Amtsbl. I S. 224), verordnet die Landesregierung hinsichtlich Artikel 1 und 2,

auf Grund des § 18 Absatz 3 des Saarländischen Beamtengesetzes vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 455), verordnet das Ministerium für Inneres und Sport hinsichtlich Artikel 3 und

auf Grund des § 9 Absatz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 455), verordnet das Ministerium für Bildung und Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport hinsichtlich Artikel 4:

Artikel 1
Änderung der Urlaubsverordnung

Die Urlaubsverordnung vom 14. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 134) wird wie folgt geändert:

1. § 3

" § 3 Wartezeit

(1) Erholungsurlaub kann erst sechs Monate nach der Einstellung in den öffentlichen Dienst (Wartezeit) beansprucht werden; für jugendliche Beamtinnen und Beamte beträgt die Wartezeit drei Monate. Aus besonderen Gründen kann Erholungsurlaub vor Ablauf der Wartezeit erteilt werden.

(2) Scheiden Beamtinnen oder Beamte vor Ablauf der Wartezeit aus dem öffentlichen Dienst aus, so ist ihnen für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit ein Zwoelftel des Erholungsurlaubs zu gewähren."

wird aufgehoben.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "27" durch die Angabe "28" ersetzt.

b) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:

"Sofern eine Minderung des Urlaubsanspruchs aufgrund § 4a nicht erfolgt ist, findet Satz 1 bei einer späteren Erhöhung der wöchentlichen Arbeitstage keine Anwendung."

3. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

" § 4a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit

Verringert sich bei einem Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage, so bleibt der Urlaubsanspruch, der nicht nach § 6 Absatz 5 angespart wurde, unberührt, soweit er insbesondere aus einem der folgenden Gründe nicht erfüllt werden konnte:

1. Ablehnung oder Widerruf des Erholungsurlaubs,
2. durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesene Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit (§ 81 Absatz 1 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes),
3. Beschäftigungsverbot nach der Mutterschutzverordnung oder Inanspruchnahme von Elternzeit, sofern keine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird,
4. begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 48 des Saarländischen Beamtengesetzes."

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "bis zum Beginn des Ruhestands" durch die Wörter "vor Beendigung des Beamtenverhältnisses" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "bei Beginn des Ruhestands" durch die Wörter "bei Beendigung des Beamtenverhältnisses" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "der Ruhestand beginnt" durch die Wörter "das Beamtenverhältnis endet" und die Wörter "zum Beginn des Ruhestands" durch die Wörter "zur Beendigung des Beamtenverhältnisses" ersetzt.

c) Absatz 4 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: