Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Saaländisches BeamtenG
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Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Dienstherrnfähigkeit
§ 3 Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte
Abschnitt II
Beamtenverhältnis
§ 4 Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 5 Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung
§ 6 Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit
§ 7 Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 8 Rücknahme der Ernennung
Abschnitt III
Laufbahnen
§ 9 Erlass von Rechtsverordnungen
§ 10 Begriff und Einteilung
§ 11 Einstellung; Beförderung
§ 12 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 13 Laufbahnen des einfachen Dienstes
§ 14 Laufbahnen des mittleren Dienstes
§ 15 Laufbahnen des gehobenen Dienstes
§ 16 Laufbahnen des höheren Dienstes
§ 17 Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung
§ 18 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
§ 19 Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst
§ 20 Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst
§ 21 Probezeit
§ 22 Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 23 Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern
§ 24 Fortbildung
§ 25 Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich
Abschnitt IV
Dienstherrnwechsel; Zuweisung
§ 26 Grundsatz
§ 27 Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung
§ 28 Abordnung
§ 29 Versetzung
§ 30 Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften
§ 31 Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft
§ 32 Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes
§ 33 Ernennung von Beamtinnen und Beamten bei bevorstehenden Umbildungen
§ 34 Umbildung; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 35 Körperschaft; Begriff
Abschnitt V
Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. Entlassung
§ 36 Entlassung kraft Gesetzes
§ 37 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 38 Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung
§ 39 Folgen der Entlassung
2. Verlust der Beamtenrechte
§ 40 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren
§ 41 Gnadenrecht
3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 42 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
4. Ruhestand
§ 43 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 44 Ruhestand auf Antrag
§ 45 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 46 Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 47 Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestandes; Ruhegehalt
§ 48 Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 49 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand
§ 50 Ärztliche Untersuchung
5. Einstweiliger Ruhestand
a) Allgemeines
§ 51 Politische Beamtinnen und Beamte
§ 52 Einstweiliger Ruhestand
b) Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 53 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
§ 54 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
Abschnitt VI
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
1. Pflichten
a) Allgemeines
§ 55 Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates
b) Diensteid
§ 56 Eidesformel
c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
§ 57 Befreiung von Amtshandlungen
§ 58 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
d) Amtsverschwiegenheit
§ 59 Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung
e) Auskünfte an die Presse
§ 60 Auskünfte an die Presse
f) Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 61 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
g) Wohnung; Aufenthaltsanweisung
§ 62 Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung
h) Dienstkleidung
§ 63 Vorschriften über Dienstkleidung
i) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten; Haftung
§ 64 Dienstvergehen
§ 65 Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang
2. Rechte
a) Fürsorge und Schutz
§ 66 Mutterschutz und Elternzeit
§ 67 Beihilfe
§ 67a Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich
§ 68 Jubiläumszuwendung
§ 69 Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz
b) Amtsbezeichnung
§ 70 Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung
c) Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen
§ 71 Besoldung; Versorgung
§ 72 Sonstige Leistungen
d) Reise- und Umzugskosten
§ 73 Reise- und Umzugskosten
d) Reise- und Umzugskosten
§ 74 Sachschadensersatz
§ 75 Schadensersatz bei Gewaltakten
§ 76 Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung
§ 76a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
f) Dienstzeugnis
§ 77 Antrag und Inhalt
3. Arbeitszeit und Urlaub
a) Arbeitszeit
§ 78 Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst
§ 79 Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeiten
§ 80 Folgen von Teilzeitbeschäftigung
§ 81 Pflicht zur Dienstleistung; Verlust der Dienstbezüge
b) Urlaub; Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung
§ 82 Anspruch auf Erholungsurlaub; Urlaub aus anderen Anlässen
§ 83 Urlaub bei Bewerberüberhang und aus familienpolitischen Gründen; Nebentätigkeiten während der Beurlaubung; Rückkehr; Höchstdauer
§ 83a Familienpflegezeit
§ 83b Pflegezeit und sonstige Freistellungen
4. Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 84 Nebentätigkeit
§ 85 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 86 Anzeigepflicht
§ 87 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 88 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 89 Verfahren
§ 90 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 91 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 92 Verordnungsermächtigung
§ 93 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 94 Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt
§ 94a Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte
5. Personalakten
§ 95 Personalakte
§ 96 Beihilfeakte
§ 97 Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen
§ 98 Einsichtsrecht der Beamtinnen und Beamten und ihrer Bevollmächtigten; Ausdruck personenbezogener Daten; Auskunft über andere Akten
§ 99 Übermittlung von Personalakten und Auskünfte an Dritte
§ 99a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 100 Entfernung von Unterlagen
§ 101 Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten
§ 102 Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Informationspflicht bei erstmaliger Speicherung oder Änderung
6. Beamtenvertretung
§ 103 Personalvertretung
§ 104 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neuregelungen; Spitzenorganisationen
Abschnitt VII
Landespersonalausschuss
§ 105 Landespersonalausschuss
§ 106 Mitglieder
§ 107 Unabhängigkeit der Mitglieder
§ 108 Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 109 Befugnisse
§ 110 Geschäftsordnung
§ 111 Sitzungen
§ 112 Geschäftsstelle
§ 113 Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen
§ 114 Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung
§ 115 Dienstaufsicht
Abschnitt VIII
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 116 Anträge und Beschwerden
§ 117 Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 118 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt IX
Besondere Beamtengruppen
1. Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 119 Allgemeines
§ 120 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
2. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 121 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
3. Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes
§ 122 Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes
4. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
§ 123 Allgemeines
§ 124 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 124a Einstellungshöchstaltersgrenzen
§ 125 Gemeinschaftsunterkunft
§ 126 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
§ 127 Polizeidienstunfähigkeit
§ 128 Altersgrenze
§ 129 (aufgehoben)
§ 130 Dienstkleidung
5. Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren
§ 131 Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren
§ 131a Einstellungshöchstaltersgrenzen
6. Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes
§ 132 Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes
7. Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
§ 133 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
Abschnitt X
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 134 Regelung von Zuständigkeiten
§ 135 Oberste Aufsichtsbehörde
§ 136 Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes
§ 137 Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst
§ 138 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 139 Übergangsregelungen für Lehrerinnen und Lehrer
§ 140 Weitergeltung von Vorschriften
§ 141 Verwaltungsvorschriften