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ArbzVO - Arbeitszeitverordnung
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten
- Hamburg -

Vom 12. August 1997
(HmbGVBl. 1997 S. 408...;09.07.2002 S. 128; 26.06.2012 S. 279;: 23.03.2016 S.101 ¹⁶; 28.12.2018 S. 460 ¹⁸)

Siehe Fn. ¹

Auf Grund von § 76 Absatz 1 des Hamburgischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 29. November 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 367), zuletzt geändert am 11. Juni 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 193), in der jeweils geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten beträgt durchschnittlich 40 Stunden. Soweit es auf die regelmäßige oder betriebsübliche tägliche Arbeitszeit ankommt, ist der durchschnittlich auf einen Arbeitstag entfallende Teil der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zugrunde zu legen.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen auf durchschnittlich bis zu 48 Stunden verlängert werden, wenn der Dienst Bereitschaftsdienst einschließt. Die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst im Einsatzdienst der Feuerwehr beträgt durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich.

(3) Für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit ist vorbehaltlich der Regelung des § 2 grundsätzlich ein Zeitraum von 52 Wochen zugrunde zu legen. Die wöchentliche Arbeitszeit soll 48 Stunden nicht überschreiten. Die tägliche Arbeitszeit soll 10 Stunden nicht überschreiten. Die oberste Dienstbehörde kann für einzelne Verwaltungsbereiche von den Sätzen 2 und 3 abweichende Regelungen zulassen, wenn es deren dringende dienstliche Belange erfordern.

(4) Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeiertag um die auf diesen entfallende Arbeitszeit, für Beamtinnen und Beamte im Schichtdienst in demselben Umfang wie für Beamtinnen und Beamte desselben Verwaltungszweigs mit fester Arbeitszeit, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wie lange die Beamtin oder der Beamte an dem Wochenfeiertag tatsächlich Dienst leisten muss. Bei Teilzeitbeschäftigung ist die Stundenzahl anzurechnen, die von der betreffenden Beamtin oder dem betreffenden Beamten regelmäßig an diesem Wochentag geleistet worden wäre.

(5) Bei Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit und bei Teilzeitbeschäftigung ermäßigt sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit entsprechend. Eine Verteilung der Arbeitszeit, durch die für bestimmte Zeiträume die Arbeitszeit entsprechender Vollbeschäftigter erreicht wird, soll nur mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten vorgenommen werden.

(6) An dem Tag jeweils vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und Neujahr werden die Beamtinnen und Beamten unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt, soweit dienstliche oder betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Kann die Freistellung an einem oder beiden Tagen aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht gewährt werden, besteht ein Anspruch auf Freistellung in entsprechendem Umfang an einem oder zwei anderen Tagen. 3 Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 2 Sabbatjahr

(1) 1 Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann im Falle des § 1 Absatz 5 abweichend von § 1 Absatz 3 für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen Arbeitszeit ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden, der Zeiten einer regelmäßigen Beschäftigung und einer vollständigen Freistellung vom Dienst umfassen kann. Dieser Zeitraum darf insgesamt sieben Jahre nicht überschreiten. Die vollständige Freistellung vom Dienst muss ein Jahr andauern, kann nur zusammenhängend und grundsätzlich frühestens ab der Hälfte des Gesamtbewilligungszeitraums genommen werden.

(2) Wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, kann in begründeten Ausnahmefällen die vollständige Freistellung vom Dienst in der ersten Hälfte des Gesamtbewilligungszeitraums genommen werden.

(3) Für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen, auf das die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden sind, kann die vollständige Freistellung vom Dienst auch den einem Semester entsprechenden Zeitraum andauern.

§ 3 Arbeitszeitverkürzung durch einen freien Tag ¹⁶

(1) Die Beamtin und der Beamte werden in jedem Kalenderjahr an einem Arbeitstag im Sinne des § 4 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung (HmbEUrlVO) vom 7. Dezember 1999 (HmbGVBl. S. 279), zuletzt geändert am 15. März 2016 (HmbGVBl. S. 101), in der jeweils geltenden Fassung unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. Der Anspruch auf Freistellung wird erstmals erworben, wenn das Beamtenverhältnis fünf Monate ununterbrochen bestanden hat; die unmittelbar vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis liegende Zeit einer Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bei demselben Dienstherrn ist anzurechnen.

(2) Die Dauer der Freistellung nach Absatz 1 beträgt höchstens ein Fuenftel der für die Beamtin oder den Beamten geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit, im Einsatzdienst der Feuerwehr höchstens ein Fuenftel der jeweils geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst.