Regelwerk, Anlagentechnik, Sprengstoff/Waffen

WaffenG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen VV

§ 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste VV

§ 3 Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche VV

Abschnitt 2
Umgang mit Waffen oder Munition

Unterabschnitt 1
Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse

§ 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis VV

§ 5 Zuverlässigkeit VV

§ 6 Persönliche Eignung VV

§ 7 Sachkunde VV

§ 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze VV

§ 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen VV

Unterabschnitt 2
Erlaubnisse für einzelne Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen

§ 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen VV

§ 11 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat VV

§ 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten VV

Unterabschnitt 3
Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen

§ 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken VV

§ 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen VV

§ 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine VV

§ 15a Sportordnungen VV

§ 15b Fachbeirat Schießsport VV

§ 16 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege VV

§ 17 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler VV

§ 18 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige VV

§ 19 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen VV

§ 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls VV

Unterabschnitt 4
Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer

§ 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel VV

§ 21a Stellvertretungserlaubnis VV

§ 22 Fachkunde VV

§ 23 (aufgehoben) VV

§ 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht VV

§ 25 Verordnungsermächtigungen VV

§ 25a Anordnungen zur Kennzeichnung

§ 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung VV

§ 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten VV

§ 27a Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung

§ 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal VV

§ 28a Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung

Unterabschnitt 5
Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes

§ 29 Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes VV

§ 30 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten VV

§ 31 (aufgehoben) VV

§ 32 Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass VV

§ 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes VV

Unterabschnitt 6
Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten

§ 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht VV

§ 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote VV

§ 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition VV

§ 37 Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler  VV

§ 37a Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis

§ 37b Anzeige der Vernichtung, der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens

§ 37c Anzeigepflichten bei Inbesitznahme

§ 37d Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

§ 37e Ausnahmen von der Anzeigepflicht

§ 37f Inhalt der Anzeigen

§ 37g Eintragungen in die Waffenbesitzkarte

§ 37h Ausstellung einer Anzeigebescheinigung

§ 37i Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland

§ 38 Ausweispflichten VV

§ 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau VV

§ 39a Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation

Unterabschnitt 6a
Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen

§ 39b Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen

§ 39c Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 7
Verbote

§ 40 Verbotene Waffen VV

§ 41 Waffenverbote für den Einzelfall VV

§ 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen VV

§ 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen VV

Abschnitt 3
Sonstige waffenrechtliche Vorschriften

§ 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten VV

§ 43a (aufgehoben)

§ 44 Übermittlung an und von Meldebehörden VV

§ 44a Behördliche Aufbewahrungspflichten

§ 45 Rücknahme und Widerruf VV

§ 46 Weitere Maßnahmen VV

§ 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht VV

§ 48 Sachliche Zuständigkeit VV

§ 49 Örtliche Zuständigkeit VV

§ 50 (weggefallen)

Abschnitt 4
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 51 Strafvorschriften VV

§ 52 Strafvorschriften VV

§ 52a (aufgehoben) VV

§ 53 Bußgeldvorschriften VV

§ 54 Einziehung VV

Abschnitt 5
Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes

§ 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten VV

§ 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher VV

§ 57 Kriegswaffen VV

Abschnitt 6
Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften

§ 58 Altbesitz; Übergangsvorschriften VV

§ 59 Verwaltungsvorschriften

§ 60 Übergangsvorschrift zur Kostenverordnung

§ 60a Übergangsvorschrift zu den Waffenbüchern

Anlage 1 Begriffsbestimmungen VV

Abschnitt 1 Waffen- und munitionstechnische Begriffe, Einstufung von Gegenständen

Unter abschnitt 1: Schusswaffen

1. Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1

1.1 Schusswaffen

1.2 Gleichgestellte Gegenstände

1.3 Wesentliche Teile von Schusswaffen, Schalldämpfer

1.4 Unbrauchbar gemachte Schusswaffen

1.5 Salutwaffen

1.6 Anscheinswaffen

2. Arten von Schusswaffen

3. Weitere Begriffe zu den wesentlichen Teilen

4. Sonstige Vorrichtungen für Schusswaffen

Unter abschnitt 2: Tragbare Gegenstände

1. Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind insbesondere

2. Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b sind

Unter abschnitt 3: Munition und Geschosse

Abschnitt 2: Waffenrechtliche Begriffe

Abschnitt 3: Einteilung der Schusswaffen oder Munition in die Kategorien a bis C nach der Waffenrichtlinie

1. Kategorie A

2. Kategorie B

3. Kategorie C

4. Kategorie D

Anlage 2 Waffenliste VV

Abschnitt 1: Verbotene Waffen

Abschnitt 2: Erlaubnispflichtige Waffen

Unter abschnitt 1: Erlaubnispflicht

Unter abschnitt 2: Erlaubnisfreie Arten des Umgangs

1. Erlaubnisfreier Erwerb und Besitz

2. Erlaubnisfreier Erwerb durch Inhaber einer Waffenbesitzkarte (unbeschadet der Eintragungspflicht nach § 10 Abs. 1a)

3. Erlaubnisfreies Führen

4. Erlaubnisfreier Handel und erlaubnisfreie Herstellung

5. Erlaubnisfreier Handel

6. Erlaubnisfreie nichtgewerbsmäßige Herstellung

7. Erlaubnisfreies Verbringen und erlaubnisfreie Mitnahme in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes

8. Erlaubnisfreies Verbringen und erlaubnisfreie Mitnahme aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in einen Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist

Unter abschnitt 3: Entbehrlichkeit einzelner Erlaubnisvoraussetzungen

1. Erwerb und Besitz ohne Bedürfnisnachweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 4)

2. Führen ohne Sachkunde-, Bedürfnis- und Haftpflichtversicherungsnachweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5) - Kleiner Waffenschein

Abschnitt 3: Vom Gesetz ganz oder teilweise ausgenommene Waffen

Unter abschnitt 1: Vom Gesetz mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 und § 41 ausgenommene Waffen

Unter abschnitt 2