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Zur aktuellen Fassung

Aufgrund des § 26 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes in der Fassung vom 16. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 15) wird verordnet:

§ 1 Gefahrenabwehr in Häfen ²³

(1) Den Landkreisen, kreisfreien Städten, großen selbständigen Städten und selbständigen Gemeinden wird für die in ihrem Gebiet gelegenen Häfen im Sinne des § 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Hafenordnung und Lande- und Umschlagstellen in oder an Gewässern die Zuständigkeit für die dem Fachministerium obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten einschließlich der Festlegung von Gebieten als Hafen übertragen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1. die Aufgaben nach dem Ersten Teil des Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes,
2. die Häfen im Gebiet
   1. der Gemeinde Baltrum,
   2. der Stadt Borkum,
   3. der Stadt Brake,
   4. der Gemeinde Butjadingen, Ortsteil Fedderwardersiel,
   5. der Stadt Cuxhaven,
   6. der Gemeinde Dornum, Ortsteile Dornumer-Accumersiel. und Neßmersiel,
   7. der Stadt Elsfleth,
   8. der Stadt Emden,
   9. der Stadt Esens, Ortsteil Bensersiel,
   10. der Gemeinde Juist,
   11. der Gemeinde Krummhörn, Ortsteil Greetsiel,
   12. der Gemeinde Langeoog,
   13. der Gemeinde Neuharlingersiel,
   14. der Stadt Norden, Ortsteil Norddeich
   15. der Stadt Nordenham,
   16. der Stadt Norderney,
   17. der Gemeinde Spiekeroog,
   18. der Stadt Stade, Ortsteil Bützfleth,
   19. der Gemeinde Wangerooge,
   20. der Stadt Wilhelmshaven, soweit
       1. a) diese vor dem Rüstersieler Groden, dem Voßlapper Groden oder dem Heppenser Groden liegen und der Entladung von verflüssigten Gasen dienen oder
       2. b) die Grundstücke für den Hafenbetrieb der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, der JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG, der Nord-West Oelleitung GmbH oder der Wilhelmshavener Raffineriegesellschaft mbH genutzt werden, und
   21. der Stadt Wittmund, Ortsteil Harlesiel,

       sowie

3. den Außenhafen Hooksiel im Gebiet der Gemeinde Wangerland.

§ 2 Gefahrenabwehr außerhalb von Häfen

(1) Den Landkreisen, kreisfreien Städten, großen selbständigen Städten um! selbständigen Gemeinden wird für die in ihrem Gebiet gelegenen schiffbaren Gewässer und für die in ihrem Gebiet gelegenen Gewässer, auf denen die Schifffahrt allgemein zugelassen ist, die Zuständigkeit für die dem Fachministerium obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr in Schifffahrtsangelegenheiten außerhalb von Häfen im Sinne des § 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Hafenordnung und außerhalb von Lande- und Umschlagstellen übertragen.

(2) Sind nach Absatz 1 für ein Gewässer mehrere Kommunen zuständig und ist die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben durch eine Kommune zweckmäßig, so kann das Fachministerium auf Antrag einer Kommune bestimmen, dass eine Kommune für das gesamte Gewässer zuständig ist.

§ 3 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten vom 16. April 2004 (Nds. GVBl. S. 137) außer Kraft.

ENDE